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Hannelore Kraft

Ministerpräsidentin Kraft verteidigt Ankauf von Steuer-CDs

12.09.2012 | 14:05 Uhr
Die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat in ihrer Regierungserklärung die Grundzüge der Politik skizziert. Foto: dapd

Düsseldorf.  NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft präsentierte in ihrer Regierungserklärung die Grundzüge ihrer Politik. Dabei verteidigte sie den umstrittenen Ankauf von Steuer-CDs und möchte im Haushalt weiter sparen. Die Opposition kritisiert den Auftritt als undurchsichtige Rede und ist enttäuscht.

Mit einem Querschnitt durch fast alle landespolitischen Themen hat NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in ihrer ersten Regierungserklärung nach der Wiederwahl die Grundzüge ihrer Politik skizziert. In der über einstündigen Rede bekräftigte Kraft den Willen zur Umsetzung der Energiewende, der Sanierung des Haushaltes und zum Erhalt des Industriestandortes Nordrhein-Westfalen.

"Es gilt, NRW für die Zukunft noch stärker zu machen", sagte die Regierungschefin mit Blick auf die kommenden fünf Jahre. Angriffslustig zeigte sich die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende beim Dauerthema Steuerflucht. "Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern Betrug an der Gesellschaft", sagte Kraft. Steuerflüchtlinge machten sich "selbstgerecht aus dem Staub", wenn es um die Finanzierung des Allgemeinwohls gehe.

Konsequentes Vorgehen gegen Banken, die Steuerhinterziehung begünstigen

In Zukunft brauche es europaweite Vereinbarungen und ein konsequentes Vorgehen gegen Banken, die Steuerhinterziehung begünstigten. Den umstrittenen Ankauf von Steuer-CDs verteidigte die Regierungschefin indirekt durch ein Lob für die "tüchtigen Steuerfahnder" und deren "verantwortungsvollen Dienst".

Hannelore Kraft für NRW

Einen breiten Raum in der Rede nahm gleich zu Beginn die Energiewende ein. Nordrhein-Westfalen solle bei der Umsetzung Vorreiter werden und damit auch die ökonomischen Chancen nutzen. "Es gilt, mit klaren Konzepten neue Arbeitsplätze zu schaffen", sagte sie.

Einsparungen im Haushalt und Einnahmen des Staates

Die Zukunft gehöre zwar den erneuerbaren Energien. Auf dem Weg dahin müssten aber noch weiterhin fossile Energieträger zum Einsatz kommen. Der Bundesregierung warf Kraft vor, bei der Verwirklichung der Energiewende "erheblich ins Stottern" geraten zu sein.

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Beim Punkt Finanzen bekräftigte Kraft ihre Position, einen "konsequenten, aber verantwortlichen Konsolidierungspfad" einzuschlagen. Neben Einsparungen im Haushalt müssten aber auch die Einnahmen des Staates - etwa durch eine Vermögenssteuer - erhöht werden. "Nicht aus Neid, sondern ökonomischer Weitsicht", sagte sie.

Woche des Respekts für mehr Toleranz an Schulen

Viele Ankündigungen, die Kraft in ihre Regierungserklärung einbaute, waren bereits aus dem fast 200 Seiten starken Koalitionsvertrag von SPD und Grünen bekannt, der nach der Landtagswahl im Mai ausgehandelt wurde. Darüber hinaus kündigte die Ministerpräsidentin an, unter anderem in Schulen mit einer Woche des Respekts für mehr Toleranz im Land zu werben.

Und mit einem Handlungskonzept "Gegen Armut und soziale Ausgrenzung" will die Landesregierung im kommenden Jahr das Problem des steigenden Armutsrisikos im Land angehen.

Als große Leitlinie ihres politischen Handels führte Kraft immer wieder die vorbeugende Politik an. Als Beispiel dafür nannte sie etwa Investitionen im Sozialbereich. "Reparaturkosten" für Kinder- und Jugendhilfen, den Strafvollzug oder Transferleistungen könnten dadurch gespart und "erhebliche Präventionsrenditen" erzielt werden.

Nach der einstündigen Rede, die vonseiten der Koalitionsfraktionen mit viel Beifall bedacht wurde, endete bereits die erste Sitzung des Landtages nach der Sommerpause. Am Donnerstag erhält die Opposition Gelegenheit , in einer Aussprache auf die Regierungserklärung zu reagieren.

CDU und FDP erwartungsgemäß enttäuscht

In ersten Äußerungen zeigten sich CDU und FDP erwartungsgemäß enttäuscht. CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann warf der Ministerpräsidentin vor, keine konkreten Ziele genannt zu haben und ohne Zukunftsvision geblieben zu sein. FDP-Fraktionschef Christian Lindner urteilte: "Ein klares Bild unseres Landes ist im Kleinklein untergegangen." (dapd)

Kommentare
14.09.2012
14:31
Ministerpräsidentin Kraft verteidigt Ankauf von Steuer-CDs
von woelly | #11

Was wäre eigentlicht los, wenn eine CD angeboten würde, mit den Namen aller derjenigen, die den Hanwerker, den Friseur, den Kfz Mechaniker, den...
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13 Antworten
Ministerpräsidentin Kraft verteidigt Ankauf von Steuer-CDs
von misterjones | #11-1

Fragen Sie sie doch! Das hat doch mit dem Thema hier gar nichts zu tun.

Ministerpräsidentin Kraft verteidigt Ankauf von Steuer-CDs
von woelly | #11-2

Merken sie sonst noch was?

Ministerpräsidentin Kraft verteidigt Ankauf von Steuer-CDs
von misterjones | #11-3

Bei den Schweizer Konten geht es um Steuerhinterzieher und Geldwäscher, die in einer komplett anderen Liga spielen als diejenigen, die sich "privat" die Frisur richten lassen. Was meinen Sie denn, wäre eine CD, wie Sie sie beschrieben haben, wert?

Merken Sie endlich was?

Ministerpräsidentin Kraft verteidigt Ankauf von Steuer-CDs
von woelly | #11-4

Nochmal für misterjones : Ein Konto bei einer Schweizer Bank erfüllt noch lange nicht den Tatbestand der Steuerhinterziehung und der Geldwäsche. Das glauben sie und andere- stimmt aber nicht! Eine gewerbliche Dienstleistung ohne Mehrwertsteuer abzurechnen aber schon! Dem Staat entgehen auch hier nicht nur die 19% Mehrwertsteuer, sondern auch die Sozialabgaben, die Kirchensteuer, der Soli und nicht zuletzt den Kommunen die anteilige Gewerbesteuer und sontige betriebliche Abgaben. Was glauben sie denn, wo die möglichen Schwarzgelder herkommen? Noch Fragen an mich?

Ministerpräsidentin Kraft verteidigt Ankauf von Steuer-CDs
von misterjones | #11-5

Und nochmals: Was meinen Sie, wäre eine solche CD, wie Sie sie beschrieben haben, wert?

Eben.

Ministerpräsidentin Kraft verteidigt Ankauf von Steuer-CDs
von misterjones | #11-6

Und noch etwas: Was sagt Ihr alter ego "horo" zu dieser Frage?
;-)

Ministerpräsidentin Kraft verteidigt Ankauf von Steuer-CDs
von heinrichseibert | #11-7

hi, Woelly...
Vielleicht mögen Sie ja recht haben. Aber diese Art von Steuerhinterziehung ist eine ganz andere Hausnummer jedes einzelnen Betrügers...
Die einen sparen ein paar Euros, weil sie keine Rechnung ausstellen oder verlangen. Die anderen, die genug haben, betrügen den Steuerzahler um Hundertausende bis Millionen. Wenn es nach mir ginge, das komplette Schwarzgeld einziehen und beschlagnahmen...

Ministerpräsidentin Kraft verteidigt Ankauf von Steuer-CDs
von heinrichseibert | #11-8



Nochmal für misterjones : Ein Konto bei einer Schweizer Bank erfüllt noch lange nicht den Tatbestand der Steuerhinterziehung und der Geldwäsche. Das glauben sie und andere- stimmt aber nicht! Eine gewerbliche Dienstleistung ohne Mehrwertsteuer abzurechnen aber schon! Dem Staat entgehen auch hier nicht nur die 19% Mehrwertsteuer, sondern auch die Sozialabgaben, die Kirchensteuer, der Soli und nicht zuletzt den Kommunen die anteilige Gewerbesteuer und sontige betriebliche Abgaben. Was glauben sie denn, wo die möglichen Schwarzgelder herkommen? Noch Fragen an mich?

Ja habe ich: Sie merken doch gar nicht, worum es überhaupt geht. Da werden mit Hilfe der Schweizer Banken Milliarden von Steuergelder hnterzogen, die Banken helfen sogar, das Geld zu anderen Steueroasen umzuschichten. das ist nicht nur Betrug, das ist auch Beihilfe zum schweren Betrug. Merken Sie überhaupt noch, was sie schreiben? Oder haben Sie etwa Angst um ihr (eventuell vorhandenes) Schweizer Konto?

Ministerpräsidentin Kraft verteidigt Ankauf von Steuer-CDs
von woelly | #11-9

Gerne nochmal für misterjones:
Sie tun sich schwer mit dem deutschen und internationales Steuerrecht.
Jeder Deutsche kann sein Geld dahin überweisen wo er will. Die Hilfe Schweizer Banken ist dazu nicht erforderlich.
Jeder der eine Dienstleistung ohne Rechnung, oder ohne Quittung bezahlt, leistet zumindest Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Da spielt die Summe keine Rolle, denn der Tatbestand ist erfüllt. Daher habe ich Recht.
Nach dem, was ich hier alles so lesen muß, habe ich aber mittlerweile Sorge um mein deutsches Bankkonto. Über Alternativen denke ich aber nach.
Die beschrieben CD hat sicher noch keinen Wert, da Onkel Walter sich noch nicht dafür interessiert. Wenn Rot Grün so weitermacht kommt das aber auch noch.



"Sie tun sich schwer mit dem deutschen und internationales Steuerrecht"
von misterjones | #11-10

Naja, der eine ist Steuerfachmann, und der andere bemüht sich um korrekte deutsche Sprache. ;-)

Nochmal: Wenn Sie so eine CD bestzen, wie Sie sie beschreiben, dann gehen Sie halt mal zu Ihrem Onkel und geben ihm die. Von mir aus erklären Sie ihm auch die (deutsche und internationale Fiskal-)Welt! Habe ich doch gar nichts dagegen.

Aber was die Schweizer Konten angeht, sprechen wir hier von Steuerhinterziehung und Geldwäsche in einem komplett anderen Rahmen. Selbstverständlich ist es legal, Geld auf einem Schweizer Nummernkonto zu deponieren. Aber ebenso selbstverständlich haben WIR als Staatsbürger und Steuerzahler ein vitales Interesse daran, Straftaten aufzudecken und zu verfolgen. Offenbar haben die bisherigen CD-Käufe ja gezeigt, dass sich das für UNS lohnt.

Aber wie schon gesagt: Ihre ursprüngliche Frage "Ob Hannelore und Onkel Walter sich dann auch so ins Zeug legen?" müssen Sie schon an diese selbst richten.

Ministerpräsidentin Kraft verteidigt Ankauf von Steuer-CDs
von woelly | #11-11

Gans langsam verstehen sie es ja auch. Es ist also legal in der Schweiz ein Bankkonto zu führen! Auf den CDs erscheinen alle die, die bei der betreffenden Bank ein Konto führen. Die möglichen Steuersünder sind da nicht erkennbar. Wie denn auch? Das allein schon ist ein Bruch des Bankgeheimnis! Die deutsche Steuerfahndung muß nun die vermeintlichen Steuersünder rausfinden und bitten sie sich zu erklären, um welche Gelder es sich in der Schweiz handelt. Tun die Betreffenden das nicht, muß ermittelt werden und das Steuervergehen nachgewiesen werden. Die geklauten CDs können da kein Beweis sein, da die Herkunft anonym ist. Dann kommt es möglicherweise zu einer Anklage. Eine Selbstanzeige ist dann alledings nicht mehr möglich. Das ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz ist daher der bessere Weg. Onkel Walter wrid das auch noch begreifen.

"Gans langsam verstehen sie es ja auch."
von misterjones | #11-12

Außer Ihrer Arroganz (und Ihrer kreativen Orthographie) habe ich noch nichts von Ihnen erfahren, was ich nicht vorher gewusst hätte. :-(

Dennoch halte ich jeden Hinweis für Straftaten dieses Ausmaßes für willkommen. Wäre auf so einer CD z.B. eine Liste mit möglichen "Schläfern" der Al-Qaida, würden wir wohl beide nicht über die Rechtmäßigkeit eines Kaufes diskutieren.

Ministerpräsidentin Kraft verteidigt Ankauf von Steuer-CDs
von woelly | #11-13

Ach ne, und warum haben sie vorher so eine Unfug geschrieben?
Mit ihrer Andeutung bezüglich "Schläfer" kann man das nicht ausschließen. Mit Sicherheit sind auf den CDs aber auch Falschnamen von Strohmännern zu finden, oder die 99-jährige Großmutter und der 3-jährige Enkel. Selbst das würde zunächst nur den Verdacht nahelegen, aber noch nichts beweisen. Die Straftat muß eben erst ermittelt werden, bevor man jemanden beschuldigt und anklagt. Dann erst erfolgt ein Richterspruch, schuldig, oder nicht schuldig. Erst danach können sie loslegen.

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