Das aktuelle Wetter NRW 8°C
Politik

Ministerium zahlte unter Steinbrück 1,8 Millionen Euro an Kanzlei

28.12.2012 | 16:53 Uhr
Foto: /dapd/Oliver Lang

Erneut sorgen die Beraterhonorare von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für Aufregung: Wie am Freitag bekanntwurde, erhielt eine Wirtschaftskanzlei in den Jahren 2005 bis 2007 vom Finanzministerium unter dem damaligen Minister Steinbrück Honorare in Höhe 1,83 Millionen Euro. 2011 soll Steinbrück wiederum einen Vortrag bei derselben Kanzlei gehalten haben - und dafür 15.000 Euro kassiert haben.

Berlin (dapd). Erneut sorgen die Beraterhonorare von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für Aufregung: Wie am Freitag bekanntwurde, erhielt eine Wirtschaftskanzlei in den Jahren 2005 bis 2007 vom Finanzministerium unter dem damaligen Minister Steinbrück Honorare in Höhe 1,83 Millionen Euro. 2011 soll Steinbrück wiederum einen Vortrag bei derselben Kanzlei gehalten haben - und dafür 15.000 Euro kassiert haben.

Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung zahlte das Bundesfinanzministerium zwischen dem 22. November 2005 und dem 27. Oktober 2007 an die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer 1,83 Millionen Euro Beraterhonorar. In dieser Zeit war Steinbrück Bundesfinanzminister. Dem Bericht zufolge hat die Kanzlei unter anderem an dem Gesetz zur Bankenrettung mitgewirkt. Das Finanzministerium teilte die Höhe des Honorars erst mit, nachdem die Zeitung erfolgreich auf Herausgabe dieser Information geklagt hatte.

Zur Einordnung, ob das Honorar gerechtfertigt sei, verwies ein Sprecher des Finanzministeriums darauf, dass "Umsätze und Honorare auch nach dem jüngst ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin grundsätzlich Geschäftsgeheimnisse" seien. Eine generelle Offenlegung sei mit der Pflicht zur Wahrung der Vertraulichkeit von Geschäftsgeheimnissen nicht vereinbar.

Eine Einordnung sei auch schon deshalb schwierig, weil derzeit im Ministerium keine "Mandatierung von Anwaltskanzleien bei Gesetzgebungsvorhaben" stattfinde. Allerdings gehe er davon aus, "dass es sich um ein marktgerechtes Honorar handelt", sagte der Sprecher.

Nach seinem Ausscheiden aus dem Ministeramt hielt Steinbrück im September 2011 einen Vortrag bei Freshfields und bekam dafür nach Angaben der "Bild"-Zeitung" 15.000 Euro Honorar. Der SPD-Politiker gibt das Honorar auf seiner Abgeordnetenseite mit Stufe 3, also mehr als 7.000 Euro an.

Noch bevor die genaue Summe klar war, war das Engagements Steinbrücks von einigen Politikern kritisiert worden. So warf der Linksparteivorsitzende Bernd Riexinger dem SPD-Kanzlerkandidaten vor, berufliche und private Interessen nicht sauber zu trennen. "Es hat mehr als ein Geschmäckle, wenn man als Minister eine Lobbykanzlei ein milliardenschweres Bankenrettungsgesetz schreiben lässt und danach bei derselben Kanzlei für ein Fantasiehonorar als Referent auftritt", sagte Riexinger damals.

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Weil sie laut sind und Feinstaub aufwirbeln hat die Stadt Graz vor kurzem Laubbläser verboten. Würden Sie sich ein solches Verbot auch im Revier wünschen?

Weil sie laut sind und Feinstaub aufwirbeln hat die Stadt Graz vor kurzem Laubbläser verboten. Würden Sie sich ein solches Verbot auch im Revier wünschen?

 
Fotos und Videos
Aus dem Ressort
Giftschlange, Hyäne und Bär sollen in NRW verboten werden
Tiere
Würgeschlangen, Vogelspinnen, sogar Raubkatzen und Krokodile leben in deutschen Privathaushalten. Die Landesregierung zieht jetzt Konsequenzen aus der steigenden Zahl von Vorfällen: Die private Haltung hochgefährlicher und vor allem giftiger Tiere soll grundsätzlich verboten werden.
Regierung muss nicht vorab über Rüstungsexporte informieren
Rüstungsexporte
Welche Rüstungsgüter Deutschland ins Ausland verkauft hat, erfährt die Öffentlichkeit erst nachträglich. Drei Grünen-Abgeordnete haben dagegen geklagt. Doch vor dem Bundeverfassungsgericht in Karlsruhe scheiterten sie großteils. In einigen Punkten bekamen die Kläger aber auch recht.
Jüngere Arbeitnehmer fordern so viele Urlaubstage wie Ältere
Urlaub
Sollen ältere Arbeitnehmer mehr Urlaubstage bekommen als jüngere? Sieben Mitarbeiter eines Schuhherstellers aus Rheinland-Pfalz finden: Nein. Sie fordern 36 statt 34 Urlaubstage. Damit hätten sie genauso viele wie ihre über 58-jährigen Kollegen. Jetzt muss das Bundesarbeitsgericht entscheiden.
Ukraine soll in Donezk Streubomben eingesetzt haben
Kämpfe
Das ukrainische Militär soll bei den Kämpfen um Donezk Streubomben eingesetzt haben. In einem Bericht der Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" heißt es, im Kampf gegen prorussische Separatisten seien rund ein Dutzend der international geächteten Bomben gefallen.
Hacker stehlen Kundendaten aus Online-Goldshop der AfD
Cyberkriminalität
Zwei Millionen Euro will die AfD mit dem Verkauf von Goldbarren und Münzen im Internet verdienen — aber der "Goldshop" wurde gehackt. Unbekannte lasen Mails mit und zapften Kundendaten ab. Die rechtskonservative Partei vermutet einen politischen Hintergrund.