Ministerium wirft Laschet „Pflichtverletzung“ vor

Armin Laschet muss immer noch Fragen zu seiner Noten-Affäre beantworten.
Armin Laschet muss immer noch Fragen zu seiner Noten-Affäre beantworten.
Foto: dpa
Was wir bereits wissen
Die „Noten-Affäre“ lastet weiter auf dem CDU-Landeschef. Nun fährt das Wissenschaftsministerium schwere Geschütze auf. Klausur muss neu geschrieben werden.

Düsseldorf..  In der „Noten-Affäre“ fährt das NRW-Wissenschaftsministerium schwere Geschütze auf und wirft CDU-Landeschef Armin Laschet eine Pflichtverletzung vor. Als ehrenamtlicher Dozent der RWTH Aachen hatte Laschet die Noten für verschwundene Klausuren anhand seiner privaten Notizen rekonstruiert. Das Ministerium beklagt aber in einer rechtlichen Beurteilung, das „keinerlei für die Bewertung der Prüfungsleistung ausreichend aussagekräftigen Unterlagen existieren“. Im Klartext: Der Uni liegen keine Notizen von Laschet vor, mit denen der die Richtigkeit der Klausurnoten belegen könnte.

Insgesamt kommt das Ministerium zum Ergebnis, dass die Klausur im Master-Europastudiengang neu geschrieben werden muss. Der Vorschlag des Rektorats, die Klausurnoten zu streichen, lasse „keine Rechtsfehler erkennen“. Das Prüfungsamt der Hochschule hatte zunächst akzeptiert, dass Laschet Noten rekonstruieren durfte. Der Politiker hat mehrfach gesagt, dass er sich eng mit der Uni abgestimmt habe.

35 Noten für 28 Studenten

Aus Sicht des Ministeriums kann vom Wiederholen einer verlorenen Klausur aber nur abgewichen werden, „wenn die Bewertung außerhalb der Klausurarbeiten zuverlässig festgehalten wurde“ und die Teilnehmer das Ergebnis freiwillig akzeptieren. Weil keine Notizen vorliegen, hat das Prüfungsamt offenbar gegen geltende Bestimmungen verstoßen. Laschet hat nach dem Fehler seinen Lehrauftrag niedergelegt. Im Wissenschaftsausschuss wird Rot-Grün am kommenden Mittwoch nachhaken, warum 35 Klausurnoten erteilt wurden, obwohl nur 28 Studenten mitgeschrieben haben.

Als Konsequenz aus der „Noten-Affäre“ müssen laut Bericht des Ministeriums künftig Klausuren vor einem Postversand an Lehrbeauftragte kopiert und elektronisch gesichert werden. Laschet selbst hatte eingeräumt, dass eine größere Sorgfalt angemessen gewesen wäre. SPD-Experte Karl Schultheis sprach von einer „schallenden Ohrfeige“ für Laschet.

Nun auch Laschet-Buch im Gerede

In CDU-Kreisen wächst der Verdacht, dass es sich bei Angriffen auf Laschet auch um eine Kampagne des politischen Gegners handelt. Neuester Vorwurf: Laschet soll bei seinem Buch „Die Aussteigerrepublik – Zuwanderung als Chance“ 2010 als damaliger Integrationsminister Regierungs- und Parteiarbeit vermischt haben. An dem Buch hatten mehrere Beschäftigte des Ministeriums mitgearbeitet, was im Buch vermerkt wurde. Laschet hat den Erlös des Buches nach eigenen Angaben „zu 100 Prozent an ein Integrationsprojekt“ überwiesen.