Ministerium prüft Strafe für Freier von Zwangsprostituierten

Kommt das Strafgeld für Freier von Zwangsprostituierten?
Kommt das Strafgeld für Freier von Zwangsprostituierten?
Foto: Arne Poll / WAZ FotoPool
Was wir bereits wissen
Union und SPD verhandeln über ein Gesetz zum besseren Schutz von Prostituierten. In vielen Punkten sind sich die Parteien einig - nur bei der Bestrafung von Freiern, die Zwangsprostituierte besuchen, hakt es noch. Medien hatten zuletzt von einer Einigung berichtet.

Berlin.. Das Bundesjustizministerium hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach sich die Koalition auf Strafen für Freier von Zwangsprostituierten verständigt habe. "Es gibt zum jetzigen Zeitpunkt noch keinerlei Vorfestlegung", sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag auf dpa-Anfrage in Berlin. Es werde nach wie vor geprüft, wie der Koalitionsvertrag in diesem Punkt umzusetzen sei.

Union und SPD verhandeln derzeit über ein Gesetz zum besseren Schutz von Prostituierten und sind sich in vielen Punkten einig. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat dazu bereits Eckpunkte vorgelegt. Der Wunsch der Union nach Bestrafung der Freier von Zwangsprostituierten ist in der Koalition aber umstritten.

Prostitution Strafmaß noch unklar

Der "Kölner Stadt-Anzeiger" hatte am Montag berichtet, Union und SPD hätten sich darauf verständigt, dass Freier künftig bestraft würden, wenn sie wissentlich die Lage von Zwangsprostituierten ausnutzten. Das Strafmaß sei noch unklar, das Justizministerium werde nun einen entsprechenden Straftatbestand erarbeiten. Unionsfraktionsvize Thomas Strobl sagte dem Blatt, mit der Bestrafung von Freiern von Zwangsprostituierten könne der Menschenhandel zumindest teilweise ausgetrocknet werden.

Für die Union zählt die Freier-Bestrafung zu den Kernforderungen bei der Reform des Prostitutionsgesetzes. Die SPD lehnte sie bislang als kontraproduktiv ab. Das Argument: Experten von Polizei, Justiz und Frauenberatungsstellen lehnen eine Bestrafung von Freiern ab, da diese wichtige Partner bei der Bekämpfung von Zwangsprostitution sein könnten. Laut Kölner Stadt-Anzeiger erklärte Unionsfraktions-Vize Strobl dazu aber: "Hilft der Freier der Zwangsprostituierten und erstattet Anzeige, wird er nicht bestraft." (dpa)