Ministerium kritisiert Griechenland

Berlin..  Im Bundesfinanzministerium wächst die Skepsis über die Entwicklung in Griechenland. „Mit großer Sorge“ müsse gesehen werden, wie Reden und Handeln der griechischen Regierung „auseinander driften“, sagte Abteilungsleiter Thomas Westphal im Europa-Ausschuss des Bundestages nach Angaben von Teilnehmern. Ein Beleg dafür sei das Gesetz über die Ratenzahlung bei Steuerschuldnern. Auch Reiche könnten Schulden „in bis zu 100 Raten abzahlen“, so das Finanzministerium. Wohlhabende Griechen hätten ihr Vermögen ins Ausland gebracht. In der Schweiz befänden sich nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds 245 Milliarden Dollar aus Griechenland.

Wie die NRZ weiter erfuhr, beklagte Westphal, dass die Arbeit der Gläubiger-Institutionen „massiv behindert“ werde; dass die Möglichkeiten der griechischen Administration überschätzt und „alle deutschen Angebote zur Verwaltungshilfe“ abgelehnt worden seien. Die Unabhängigkeit verschiedener Einrichtungen sei gefährdet, unter anderem des Statistikamts und der Antikorruptions- und der Privatisierungsbehörde.

Das Ministerium widerspricht der Behauptung von Links-Fraktionschef Gregor Gysi, wonach 90 Prozent der Finanzhilfen direkt an die griechischen Banken geflossen seien. Von den 144, 5 Milliarden Euro seien 37 Milliarden (25,6 Prozent) an Banken gegeben worden.