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Familienpolitik

Ministerin Schröder will homosexuelle Lebenspartnerschaften steuerlich gleichstellen

07.08.2012 | 08:08 Uhr
Ministerin Schröder will homosexuelle Lebenspartnerschaften steuerlich gleichstellen
Homo-Paare sollen nach Familienministerin Schröder bei Steuern dieselben Rechte haben.Foto: Axel Schmidt/dapd

München.   Die Forderung nach der steuerlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften unterstützt auch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). In einem Interview schlug sich die Politikerin auf die Seite von 13 Unionsabgeordneten, die einen Vorstoß für die Gleichbehandlung unternommen hatten.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat den Vorstoß einer Gruppe von Unionsabgeordneten für eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften begrüßt. In lesbischen und schwulen Lebenspartnerschaften übernähmen die Partner dauerhaft Verantwortung miteinander und lebten damit „konservative Werte“, sagte Schröder der „Süddeutschen Zeitung“.

Info
OECD hält Ehegattensplitting für Unsinn

Der Experte der Industriestaaten-Organisation kritisiert, dass Deutschland weiterhin Nicht-Arbeit steuerlich fördert. Das könne man sich eigentlich nicht mehr leisten. Eine CDU-Gruppe möchte das das Steuerprivileg auf homosexuelle Partnerschaften ausweiten - und erhält Beifall von der Opposition.

13 Unionsabgeordnete hatten am Montag in einer gemeinsamen Erklärung gefordert, homosexuelle Lebenspartnerschaften steuerlich der Ehe gleichzustellen. Es sei „nicht akzeptabel, dass der Politik immer wieder und absehbar vom Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben werden“ müsse, die bestehende Ungleichbehandlung abzuschaffen.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Fraktionsvize Ingrid Fischbach (CDU) und CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn. Die Fraktionsführung war nach Angaben aus Unionskreisen vorab über die Initiative informiert, die auch über den Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlicht wurde. Demnach soll das Thema nach der Sommerpause in der Fraktion beraten werden.

Mit dem Aufruf reagierten die Unionsabgeordneten unter anderem auf den jüngsten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, das vergangene Woche eine Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim Familienzuschlag für Beamte für verfassungswidrig erklärt hatte.

In der Erklärung hieß es, die Unionsfraktion solle „nun endlich auch die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften als unsere eigene politische Entscheidung“ umsetzen. Dies würde die Einführung des Steuersplittings für homosexuelle Paare bedeuten, wenn sie in einer eingetragenen Partnerschaft leben. (mit afp)



Kommentare
07.08.2012
18:48
@ mbbocholt | #20
von AuroraBorealis | #26

Sie haben sicherlich Recht, mit dem was Sie schreiben.
Aber Sie wissen sicherlich auch, dass man als Hartz IV-Betroffener vor dem Gesetz nur ein Mensch dritter Klasse ist.
Bei Hartz IV-Beziehern gelten weder das BGB, noch das StGB (was es hier die vorteilhafteren §§ betrifft), selbst das Grundgesetz wird durch das SGB ausgehebelt.

Man fragt sich jetzt, warum man ein mensch dritter Klasse ist?!
Ganz schlicht und einfach: Wer arbeitet, der ist Mensch erster Klasse.
Mensch zweiter Klasse sind Asylanten. Mensch dritter Klasse eben die Hartz-IV-Betroffenen. Der Klassenunterschied zu Asylanten und Hartz IV-Beziehern besteht darin, dass Sie als Hartz IV-Bezieher J E D E Arbeit annehmen M Ü S S E N. Ein Asylant hingegen der DARF NICHT arbeiten. Nimmt ein Hartz IV-Bezieher ein Stellenangebot nicht an, so wird er sanktioniert, letztendlich bis sogar auf den kompletten Regelbedarf hin sanktioniert. Das, obwohl Hartz IV schon das absolute Existenzminimum ist.

1 Antwort
Ministerin Schröder will homosexuelle Lebenspartnerschaften steuerlich gleichstellen
von xxyz | #26-1

H4 haben natürlich die Wahl, sich selber eine Arbeit oder einen Weg Geld zu verdienen zu wählen.

07.08.2012
18:39
Ministerin Schröder will homosexuelle Lebenspartnerschaften steuerlich gleichstellen
von AuroraBorealis | #25

Weder Lebenspartnerschaften noch Ehen dürfen steuerlich begünstigt werden.
ERST (!) wenn eine Schwangerschaft besteht und der nachwuchs geboren wird, erst dann hat eine steuerliche Besserstellung zu erfolgen.

Wie viele Doppelverdiener gibt es gerade auch kinderlosen Ehen!
Es macht einfach keinen Sinn, nur weil man ein einziges mal das Wort "Ja" vor einem Beamten dahin haucht, dass das gleich mit einer steuerlichen Begünstigung belohnt werden soll.

1 Antwort
Ministerin Schröder will homosexuelle Lebenspartnerschaften steuerlich gleichstellen
von 1980yann | #25-1

Nun, mit dem gehauchten Ja entstehen ja nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten ... und gerade bei eingetragenen Lebenspartnern entstehen bisher fast nur Pflichten.

07.08.2012
18:13
Ministerin Schröder will homosexuelle Lebenspartnerschaften steuerlich gleichstellen
von Unverkennbar | #24

Warum sind Homosexuelle eigentlich so scharf auf die Ehe? Seit wann braucht Liebe einen Trauschein?

1 Antwort
Ministerin Schröder will homosexuelle Lebenspartnerschaften steuerlich gleichstellen
von 1980yann | #24-1

Ob die Liebe zweier Menschen einen Trauschein braucht, sollten doch am besten diese zwei Menschen entscheiden!
Und die Menschen, die hier von einer hoffentlich bald erfolgenden Besserstellung profitieren werden, haben diese Frage mit einem JA beantwortet.
Für alle anderen bleibt das trauscheinlose Zusammenleben weiterhin legal!

07.08.2012
16:44
Herdpramie jetzt auch für Homosexuelle
von xxyz | #23

Das Splitting als Herdpramie muss insgesamt abgeschafft werden. Es ist eine Subvention, die insbesondere bei Kinderlosen keinen Vorteil für den Staat bringt.

So ist dann auch eine gleichbehandlung erreicht.

07.08.2012
16:18
Ministerin Schröder will homosexuelle Lebenspartnerschaften steuerlich gleichstellen
von achsoo | #22

Wen interessiert die Meinung dieser unfähigen Person, gibt es in ihrem Ressort nicht dringlichere Probleme?!
Lächerlich das Ganze zu diesem Zeitpunkt!

1 Antwort
Ministerin Schröder will homosexuelle Lebenspartnerschaften steuerlich gleichstellen
von 1980yann | #22-1

Wieso?
Der bisherige Defekt im Gesetz lässt sich doch sehr einfach reparieren und eine Gleichbehandlung ist sehr schnell zu erreichen.
Da muss keine neue Regelung gefunden werden, da muss nur die bisherige Regelung für verschiedengeschlechtliche Eheleute ausgeweitet werden ...
Diskriminierung ist immer dringend und darf nicht durch angebliche Unwichtigkeit gerechtfertigt werden.

07.08.2012
16:06
Ministerin Schröder will homosexuelle Lebenspartnerschaften steuerlich gleichstellen
von 1980yann | #21

@20
In Bedarfsgemeinschaften wird die Unterhaltspflicht für die Zeit des Zusammenlebens (egal ob gleich- oder verschiedengeschlechtlich) konstruiert. Bei Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften existiert eine solche Unterhaltspflicht über die Dauer der Beziehung / des Zusammenlebens hinaus.

07.08.2012
15:59
Ministerin Schröder will homosexuelle Lebenspartnerschaften steuerlich gleichstellen
von mbbocholt | #20

Wenn schwule-und lesbische Gemeinschaften steuerlich mit Eheleuten gleichgestellt werden, so müssen BEDARFSGEMEINSCHAFTEN, wo ein Teil arbeitet und der andere Teil Hartz IV bezieht, ebenfalls steuerlich gleich gestellt werden!

07.08.2012
14:08
Ministerin Schröder will homosexuelle Lebenspartnerschaften steuerlich gleichstellen
von wimmel | #19

Herrje, was haben wir Probleme, Dekadenz läßt grüßen !

07.08.2012
14:00
Ministerin Schröder will homosexuelle Lebenspartnerschaften steuerlich gleichstellen
von Schustersrappen | #18

@ fatih
Es soll also bei jungen Leuten der reine Kinderwunsch gefördert werden. Und die Zeit bis Kinder da sind, wird also nicht der pure Spaß gefördert? Dass er Kinder haben möchte, kann ja jeder behaupten. Und schon bekommt er Geld? Diese Logik hinkt. Ausser man ist so verschroben und wünscht nur diesen jungen hetero Leuten den bezahlten Spaß. Wenn Kinder da sind, sollte die Förderung erfolgen und nicht vorher!Wenn sie älter Menschen heiraten (egal ob Homo oder Hetero), dann sollen sie nichts bekommen? Oder wie. Im Moment werden Eheleute gefördert, auch wenn sie keine Kinder bekommen. Sie tun aber trotzdem etwas für die Gesellschaft. Denn sie treten für einander ein. In guten und in schlechten Zeiten. Und da ist es egal ob Homo oder Hetero. Gleiche Pflichten aber nicht gleiche Rechte?
Also entweder Förderung bei Eheschließung für alle oder für keinen. Wieviele Heteros heiraten und wollen keine Kinder oder sie können keine bekommen. Ist das dann förderwürdig?

07.08.2012
13:18
Ministerin Schröder soll sich auf ihre Kern-Kompetenz beschränken
von fatih | #17

Und die heißt: Förderung der Familien mit Kindern. Das ist wichtig, das ist richtig. Selbstverständlich kann hier in Deutschland jeder so leben wie er will, aber deshalb muss er nicht gleich mit Steuergeschenken überhäuft werden. Wenn zwei Akademiker/-innen in guter Position eine Lebenspartnerschaft bilden, bitte sehr, aber warum soll das der Steuerbürger fördern?. Keinesfalls. Zuerst kommen junge Leute dran, also Junge und Mädchen, die früh heiraten und sich KInder wünschen. Die muss man fördern und nicht Bürger, die oft aus Eigennutz lediglich ihren Spaß haben wollen und auf KInder ganz verzichten. Die keine Verantwortung tragen, sondern nach dem Lustprinzip leben wollen. Die brauchen keine steuerlichen Förderungen.

2 Antworten
Ministerin Schröder will homosexuelle Lebenspartnerschaften steuerlich gleichstellen
von 1980yann | #17-1

Eingetragene Lebenspartner verzichten nicht bewusst auf Kinder - jedenfalls nicht deutlich öfter als Ehepartner das tun.
Allerdings wird ihnen die Adoption erschwert und leibliche Kinder können sie nur durch neigungswidrigen Verkehr bekommen.

Fänden Sie es nicht unverschämt, wenn man Sie zum neigungswidrigen Verkehr nötigen wollte!?

Ministerin Schröder will homosexuelle Lebenspartnerschaften steuerlich gleichstellen
von Schustersrappen | #17-2

Manche heiraten um füreinander Verantwortung zu übernehmen. Schon mal daran gedacht. Warum haben die Schwulen denn bisher geheiratet. Bestimmt nicht, um Steuergeschenke zu kassieren. Wo ist da der Eigennutz?
Bisher fand ich manche Kommentare von Ihnen ganz gut. Im Vergleich zu vielen anderen hier. Bisher!

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