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Familienpolitik

Ministerin Schröder will homosexuelle Lebenspartnerschaften steuerlich gleichstellen

07.08.2012 | 08:08 Uhr
Ministerin Schröder will homosexuelle Lebenspartnerschaften steuerlich gleichstellen
Homo-Paare sollen nach Familienministerin Schröder bei Steuern dieselben Rechte haben.Foto: Axel Schmidt/dapd

München.   Die Forderung nach der steuerlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften unterstützt auch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). In einem Interview schlug sich die Politikerin auf die Seite von 13 Unionsabgeordneten, die einen Vorstoß für die Gleichbehandlung unternommen hatten.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat den Vorstoß einer Gruppe von Unionsabgeordneten für eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften begrüßt. In lesbischen und schwulen Lebenspartnerschaften übernähmen die Partner dauerhaft Verantwortung miteinander und lebten damit „konservative Werte“, sagte Schröder der „Süddeutschen Zeitung“.

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13 Unionsabgeordnete hatten am Montag in einer gemeinsamen Erklärung gefordert, homosexuelle Lebenspartnerschaften steuerlich der Ehe gleichzustellen. Es sei „nicht akzeptabel, dass der Politik immer wieder und absehbar vom Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben werden“ müsse, die bestehende Ungleichbehandlung abzuschaffen.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Fraktionsvize Ingrid Fischbach (CDU) und CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn. Die Fraktionsführung war nach Angaben aus Unionskreisen vorab über die Initiative informiert, die auch über den Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlicht wurde. Demnach soll das Thema nach der Sommerpause in der Fraktion beraten werden.

Mit dem Aufruf reagierten die Unionsabgeordneten unter anderem auf den jüngsten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, das vergangene Woche eine Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim Familienzuschlag für Beamte für verfassungswidrig erklärt hatte.

In der Erklärung hieß es, die Unionsfraktion solle „nun endlich auch die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften als unsere eigene politische Entscheidung“ umsetzen. Dies würde die Einführung des Steuersplittings für homosexuelle Paare bedeuten, wenn sie in einer eingetragenen Partnerschaft leben. (mit afp)

Kommentare
07.08.2012
18:48
@ mbbocholt | #20
von AuroraBorealis | #26

Sie haben sicherlich Recht, mit dem was Sie schreiben.
Aber Sie wissen sicherlich auch, dass man als Hartz IV-Betroffener vor dem Gesetz nur ein...
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1 Antwort
Ministerin Schröder will homosexuelle Lebenspartnerschaften steuerlich gleichstellen
von xxyz | #26-1

H4 haben natürlich die Wahl, sich selber eine Arbeit oder einen Weg Geld zu verdienen zu wählen.

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Ministerin Schröder will homosexuelle Lebenspartnerschaften steuerlich gleichstellen
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http://www.derwesten.de/politik/ministerin-schroeder-will-homosexuelle-lebenspartnerschaften-steuerlich-gleichstellen-id6958034.html
2012-08-07 08:08
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