Ministerin Schäfer: Städte sollen Elternbeiträge erstatten

Erzieher und Sozialarbeiter demonstrierten während des Kita-Streiks in Essen.
Erzieher und Sozialarbeiter demonstrierten während des Kita-Streiks in Essen.
Foto: Kerstin Kokoska/ Funke Foto Services
Was wir bereits wissen
NRW-Familienministerin Ute Schäfer hat sich im Kita-Streiks eingeschaltet und fordert, schnell an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Düsseldorf.. Der unbefristete Streik der Erzieher in kommunalen Kitas bringt Eltern, Großeltern und Arbeitgeber zunehmend an die Grenzen der Belastbarkeit. Vor der dritten Streikwoche schlug NRW-Familienministerin Ute Schäfer (SPD) angesichts der Notlage vieler Familien Alarm. „Ich appelliere dringend an beide Seiten, jetzt schnell zu weiteren Gesprächen zusammenzukommen – im Interesse einer guten Lösung für die Erzieher sowie für Eltern und Kinder“, erklärte Schäfer auf Anfrage dieser Redaktion.

Kita-Streik Rund 1000 der 2300 kommunalen Kindergärten in NRW bleiben nach Angaben der Gewerkschaft Verdi weiter geschlossen. Der Streik der 10 .000 Erzieher in NRW, der jetzt in die dritte Woche geht, könnte noch bis zur Sommerpause dauern. Verdi verlangt eine Anhebung der Gehälter für Erzieher um zehn Prozent, die kommunalen Arbeitgeber lehnten dies aber als unbezahlbar ab.

Kita-Beiträge während des Streiks sind ein Ärgernis

Ministerin Schäfer äußerte sich zufrieden, dass eine große Zahl familienfreundlicher Firmen ihre Mitarbeiter in der aktuellen Belastungssituation unterstützten. „Entweder, indem sie kurzfristig Urlaub gewähren oder die wöchentliche Arbeitszeit flexibler gestalten.“ In Unternehmen, in denen das möglich sei, könne auch die „verstärkte Nutzung von Home-Office-Modellen die Eltern entlasten“, sagte Schäfer.

Erzieher Nach Angaben der Familienministerin arbeiten viele Jugendämter an alternativen Angeboten und Notplänen. Dabei seien die Jugendämter aber auf Platzangebote und Betreuungsmöglichkeiten bei den anderen freien Trägern angewiesen. „Die Einrichtung von Notgruppen mit städtischem Personal geht nur über eine Verständigung mit den Gewerkschaften“, sah Schäfer Grenzen in der Notversorgung.

Ein Ärgernis für viele Familien besteht darin, dass sie in zahlreichen Gemeinden Elternbeiträge auch für die Zeit zahlen sollen, in denen die Kita geschlossen ist. Familienministerin Schäfer verwies darauf, dass seit der Kommunalisierung der Elternbeiträge 2006 ausschließlich die Gemeinden für die Erhebung und Rückerstattung der Elternbeiträge zuständig seien.

Im Sinne der Eltern hielt Schäfer allerdings eine freiwillige Rückerstattung der Elternbeiträge für die Zeit der streikbedingten Schließung für „sicherlich wünschenswert“. Nach Angaben des NRW-Innenministeriums sind Nothaushaltskommunen aber rechtlich gar nicht in der Lage, die Beiträge zurückzuzahlen.