Ministerin drängt auf Kita-Einigung

Düsseldorf..  Der unbefristete Streik der Erzieher in kommunalen Kitas bringt Eltern, Großeltern und Arbeitgeber zunehmend an die Grenzen der Belastbarkeit. Vor der dritten Streikwoche schlug NRW-Familienministerin Ute Schäfer (SPD) angesichts der Notlage vieler Familien Alarm. „Ich appelliere dringend an beide Seiten, jetzt schnell zu weiteren Gesprächen zusammenzukommen – im Interesse einer guten Lösung für die Erzieher sowie für Eltern und Kinder“, erklärte Schäfer auf Anfrage dieser Zeitung. Rund 1000 der 2300 kommunalen Kindergärten in NRW bleiben nach Angaben der Gewerkschaft Verdi weiter geschlossen. Der Streik der 10 000 Erzieher in NRW könnte noch bis zur Sommerpause dauern.

Ministerin Schäfer äußerte sich zufrieden, dass eine große Zahl familienfreundlicher Firmen ihre Mitarbeiter in der aktuellen Belastungssituation unterstützten. „Entweder, indem sie kurzfristig Urlaub gewähren oder die wöchentliche Arbeitszeit flexibler gestalten.“ In Unternehmen, in denen das möglich sei, könne die „verstärkte Nutzung von Home-Office-Modellen die Eltern entlasten“, sagte Schäfer. Bei der Kölner Einzelhandelsgruppe Rewe dürfen Eltern ihre Kinder notfalls ins Büro mitbringen.

Nach Angaben der Familienministerin arbeiten viele Jugendämter an alternativen Angeboten und Notplänen. Dabei seien die Ämter aber auf Platzangebote und Betreuungsmöglichkeiten bei den anderen freien Trägern angewiesen.

Ein Ärgernis für viele Familien besteht darin, dass sie in vielen Gemeinden Beiträge auch für die Zeit zahlen sollen, in denen die Kita geschlossen ist. Schäfer verwies darauf, dass seit Kommunalisierung der Elternbeiträge 2006 nur die Gemeinden für die Erhebung und Rückerstattung der Elternbeiträge zuständig seien. Im Sinne der Eltern hielt Schäfer eine freiwillige Rückerstattung der Beiträge für die Zeit der streikbedingten Schließung für „sicherlich wünschenswert“. Nach Angaben des NRW-Innenministeriums sind Nothaushaltskommunen aber rechtlich gar nicht in der Lage, die Beiträge zurückzuzahlen.