Minister verschieben Ceta-Votum

Luxemburg..  Das Tauziehen um das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta geht weiter: Die EU-Handelsminister, darunter Deutschlands Wirtschaftsressortchef Sigmar Gabriel (SPD), konnten sich gestern in Luxemburg noch nicht über den Abschluss des Vertrags verständigen. Jetzt werden vermutlich die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Brüsseler Gipfel versuchen müssen, die nötige Einstimmigkeit zu erzielen. Nur dann kann CETA beim Spitzentreffen mit dem kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau besiegelt werden.

Eigentlich hatten die Minister auf ihrer Sondersitzung grünes Licht geben wollen, dass Ceta von allen 28 EU-Regierungen unterzeichnet und in Teilen bereits vor der Ratifizierung vorläufig angewendet werden kann. Doch nach der Beratung, die erheblich langwieriger ausfiel als vorgesehen, räumte die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ein: „Wir haben es noch nicht geschafft.“ Die Schwedin gab sich aber optimistisch, dass eine Verständigung rechtzeitig erreicht werden könne.