Minister Rösler kämpft gegen Kollegen und Pharmariesen
19.02.2010 | 21:01 Uhr 2010-02-19T21:01:53+0100
Berlin.Gesundheitsminister Philipp Rösler dringt mit seinen Reformplänen nicht wirklich durch. Vor allem die Gesundheits-Prämie stößt einigen Koalitionskollegen bitter auf. Doch das ist nur die eine Baustelle. Die andere: Rösler will an die Arzneimittelpreise ran, zum Missmut der Phamariesen.
Mit markigen Worten fordert Kathrin Vogler, Gesundheits-Expertin der Linken, Philipp Rösler (FDP) zum Kämpfen auf. „Der Gesundheitsminister muss die Pharmakonzerne stärker an die Kandare nehmen“, sagt Vogler mit Blick auf den Gipfel im Gesundheitsministerium zu Einsparungen bei den Medikamentenausgaben.
In diesen Tagen bräuchte Rösler viele Kandaren für widerspenstige Akteure auf seinen Baustellen: Zum einen will er Arzneimittelpreise drücken, weil bei den gesetzlichen Krankenkassen dieses Jahr ein Acht-Milliarden-Euro-Loch klafft. Zum anderen will Rösler die Gesundheitsprämie einführen. Dummerweise lässt sich der Koalitionspartner CSU nicht an die Kandare der FDP nehmen.
Baustelle eins: Vor wenigen Wochen kündigte Rösler an, die Arzneiausgaben auch gegen den Widerstand der Industrie zu senken. Dabei will er neue Medikamente auf ihren Nutzen testen lassen. Ist dieser nicht gegeben, dann sollen die Krankenkassen dafür auch nicht mehr teuer bezahlen müssen.
Pharmariesen an der Reihe
Vorige Woche war das Treffen mit Spitzenleuten der Gesetzlichen Krankenversicherung. Diese votierten für Preisobergrenzen bei Arzneimitteln, einen höheren Herstellerrabatt und ermäßigte Mehrwertsteuer für Arzneien. Der GVK rechnet mit vier Milliarden Euro Ersparnis.
Gestern dann waren die Pharmariesen an der Reihe. Der Vorstand des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie, Bernd Wegener, schlug vor, dass die Branche selbst über den Nutzen eines neuen Medikaments Studien macht und mit den Krankenkassen über den Preis verhandelt. Sollte keine Einigung zustande kommen, dann könnte ein noch zu bestimmendes Gremium den Preis festlegen. Demnächst will Rösler auch mit den Apothekern reden und daraus dann ein Sparkonzept gießen.
Baustelle zwei: Vielen Treueschwüren und einem Friedensgipfel zum Trotz streiten CDU, CSU und FDP über den Einstieg in die Gesundheitsprämie. Hier würde jeder Krankenversicherte denselben Beitrag bezahlen, egal ob er Manager oder Müllmann ist. Wer wenig verdient, soll Geld über einen Sozialausgleich erhalten. Die CSU hält die Prämie für sozial ungerecht und unbezahlbar.
Schäubles Rechnung
Mit deren Finanzierung wird sich ab März eine Reformkommission befassen, ein Konzept soll im Frühsommer vorliegen. Vertreter aus acht Ministerien sitzen hier mit am Tisch. Unabhängig von deren Ergebnis hat Rösler längst klargestellt, dass die Gesundheitsprämie nur schrittweise kommt.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellt die Prämie dennoch immer wieder als unbezahlbar dar. Vergangene Woche provozierte er die Liberalen mit einer Antwort auf eine Grünen-Anfrage, in der er akribisch alle finanziellen Hürden auflisten ließ. Demnach steigt der Spitzensteuersatz von derzeit 45 auf 73 Prozent, wenn der Sozialausgleich 22 Milliarden Euro betrage. Einige Experten schätzen, dass dieser bis zu 35 Milliarden Euro kostet. Damit würde der Spitzensteuersatz auf irrwitzige 100 Prozent steigen. „Das sind nicht unsere Zahlen, das ist nicht unser Plan“, konterte Rösler gereizt. Nach seinen Plänen werde der Sozialausgleich unter zehn Milliarden Euro liegen.
Zudem muss die Reformkommission klären, wie der Sozialausgleich funktionieren könnte. Nach derzeitigem Stand würden rund 40 Prozent aller gesetzlich Krankenversicherten zu Empfängern. Die Freidemokraten wollen dazu die Finanzämter mit einbeziehen, um diesen „unbürokratisch“ zu bewältigen, wie es heißt.
CSU: „Unsinn“
Dauer-Widerstand kommt aus der CSU. Parteichef Horst Seehofer bezeichnet die Prämie mal als unsozial und mal als unbezahlbaren „Unsinn“. Dasselbe sagt Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder, was FDP-Vize Ulrike Flach jüngst auf die Palme brachte. „Mit der Dauersöderei wird den Bürgern nicht geholfen.“
Wenn das Konzept der Kommission vorliegt, sieht die FDP Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Pflicht. Dann solle sie die CSU an die Kandare nehmen.
00:54
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21:54
Ich fühle mich von diesen FDEPPEN nur noch verarscht.
Erst entlässt ER Rösler,den Arzneimittelprüfer Peter Sawicki
der u.a entlassen wurde weil eine zu strenge Kontrolle Arbeitsplätze in Deutschland vernichte.Es geht hier um Medikamente die eventuell Menschen töten können.
Das muss man sich mal langsam auf der Zunge zergehen lassen,da schwört dieser
Typ einen Meineid und hat die Frecheit sich auch noch hinzustellen und wie der Wahnsinnige aus der Blödzeitung und will uns erzählen das er seine ganze Kraft zum Wohle des deutschen Volkes widmet
Widerlich.
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen Jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.«
19:13
Ich habe einen Traum.
Im Bundesgesundheitsministerium erstellt man eine Excel - Tabelle, in der alle 26 EU Staaten (bis auf Deutschland) aufgeführt sind. Am Kopf der Tabelle setzt man nun ein Medikament ein. In die einzelnen Spalten der EU - Länder trägt man den im Landesdurchschnitt des jeweiligen EU - Staates zu zahlenden Preis ein. Nun bildet man die Summe dieser Werte teilt duch 26 und hat nun den Durchschnittspreis mit dem das Mittel in Deutschland verkauft werden darf.
Leider ist das nur ein Traum.
Aber ich sehe nicht ein, warum unsere Kassen mit den Entwicklungskosten der Arzeneien für die gabze Welt belastet werden sollen. Das ist in meinen Augen Verbrechen am Volksvermögen.
16:16
#2, Das Geld welches die Industrie hat, ist aber von uns Beitragszahlern.
Die Politik hat es in all den Jahren nicht geschafft, über unsere Beiträge verantwortungsvoll zu wachen und zu verteilen.
Hier ist der große Kuchen und jeder bedient sich nach Belieben, zumindest muss ich als Beitragszahler dass so sehen!
Es kann doch nicht sein, dass die Pharmaindustrie, die Ärzteschaft, die Apotheker und wer da noch alles sich bedient mit unseren Beiträgen wirtschaften können wie sie wollen und wenn Geld fehlt, werden einfach die Zuzahlungen bzw. Beiträge erhöht. Traurig, dass das die Politik bisher nicht in den Griff bekommen hat.
15:07
Herr Rösler wirkt auf mich wie eine Marionette. Selbständig wird er gar nichts bewegen, sondern er wird bewegt. Kein Politiker wirkt so ferngesteuert wie er.
14:58
Die Kopfpauschale muss früher oder später allein schon deshalb kommen, weil die Demographie die extreme Umverteilung im GKV-System von Berufstätigen zu Nicht Berufstätigen unmöglich macht. Angestellte zahlen heute schon bei einem Bruttogehalt von 3.750 EUR den GKV-Höchstbeitrag von 559 EUR monatlich - mehr als doppelt so viel wie der Durchschnittsbeitrag von etwa 270 EUR monatlich (d.h. ab 1.810 EUR brutto zahlt man mehr als der Durchschnitt). Auf der anderen Seite werden damit viele Millionen Bezieher von Arbeitslostengeld 2 (125 EUR monatlich in die GKV) und Rentnern mit vielfach noch geringeren Monatsbeiträgen - und das unabhängig von der Leistungsinanspruchnahme - quersubventioniert. Wenn die Kopfpauschale für die Arbeitnehmerbeiträge tatsächlich kommen sollte, läge sie bei etwa 140 EUR (bei Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Familienangehörigen bei 105 EUR pro Kopf) und würde damit sowohl die betroffenen Bürger als auch den Staat lange nicht so extrem belasten, wie immer behauptet wird. Mit 5 Mrd. EUR für die steigenden Zuschüsse bei ALG 2 Empfängern inklusive einiger Aufstocker und Grundsicherungsfällen im Alter kann man hinkommen. Ein darüber hinausgehender Ausgleich wäre aus sozialen Gründen nicht notwendig, allenfalls politisch begründbar. Da Rentner eine große Wählergruppe sind, dürften diese das Haupthindernis für eine solche Umstellung sein.
14:43
Hilflos, ratlos, überfordert, lobbyhörig, nichts für die Menschen erreichend. Ein grausames Urteil. Die Mövenpickpartei im freien Fall. Unaufhaltsam. Millionen Wähler werden es quittieren.
14:00
Wenn die Krankenkassen in Deutschland nicht so feige und korrupt wären, würden sie der Pharmaindustrie die Preise diktieren. Schließlich kosten die gleichen Medikamente in Deutschland im Schnitt 30-50% mehr, als im europäischen Ausland. Warum? Weil die Bürger in diesem Land nicht auf die Straße gehen, wie die Franzosen z.B. Der Piefke steckt lieber den Kopf in den Sand und läßt alles mit sich machen. Die Krankenkassen spielen den bereitwilligen Erfüllungsgehilfen und kassieren im Hintergrund Provisionen. Wie man darauf kommt? Schon mal aufgefallen, das man in der Apotheke nicht unbedingt das Medikament bekommt was der Arzt verschrieben hat? Der Wirkstoff ist zwar vielleicht gleich, aber die Krankenkassen arbeiten nur mit bestimmten Pharmaunternehmen zusammen.
Also, Herr Rösler, brechen sie mal diese korruptren Konstrukte auseinander und sorgen dafür, dass Medikamente in Deutschland nur das kosten, was man z.B. in Spanien dafür bezahlt. Wird aber warscheinlich nichts werden, weil sich dann BAYER, Schering und Konsorten garantiert durch großzügige Parteispenden einen Freifahrtschein für die Preisgestaltung der nächsten 10-20 Jahre erkaufen werden.
Ist es nicht so, dann beweisen Sie Eier und tun wirklich etwas, statt nur heiße Luft zu verbreiten.
13:40
Wo bleibt die Positivliste???? Mit diesem einfachen Konzept könnte sehr viel Geld gespart werden und kein vernünftiger Mensch kann sich dem verschließen.
13:14
frage mich grade wieviel die Pharmaindustrie wohl gespendet hat, für einen ermäßigten Steuersatz. Man kann das Thema doch schon bei den Hoteliers sehen, Steuer runter und nun bekommen die satte 12 % mehr pro vemietetes Zimmer, denn vom Preis runtergegangen sind se trotzdem nicht. Und die Apotheken werden ebenso verfahren, also für uns Normalos kein Unterschied im Preis, nur das der Staat weniger kriegt und der Apotheker sein Mercedes schneller abbezahlt. Ansonsten kein schlechter Ansatz die Medikamente etwas billiger zu gestalten, nur dafür muss nicht die Steuer runter sondern die Preise am europäischen Makt angepasst werden, da fast alle um uns herum viel weniger zahlen, kann man sich denken das hier die Gewinnspanne immens hoch ist.