Minister Remmel blockiert Umwelt-Investitionen
03.02.2012 | 16:11 Uhr 2012-02-03T16:11:00+0100
Essen. In den Wasserwerken an der Ruhr werden Millionen-Investitionen in die Sicherheit des Trinkwassers blockiert. So geraten weiter täglich ungesunde Chemikalien in den Fluss. Kaum zu glauben: Dahinter steht eine Weisung des Grünen-Umweltministers Johannes Remmel.
In den Wasserwerken an der Ruhr werden seit über einem Jahr auf Weisung von NRW-Umweltminister Johannes Remmel Millionen-Investitionen in die Sicherheit des Trinkwassers blockiert.
Nach Recherchen der WAZ-Mediengruppe hält der Grünen-Politiker seit November 2010 die bereits unterschriebenen behördlichen Anordnungen an die Wasserwerksbetreiber zurück. Darin wird den Unternehmen vorgeschrieben, wie sie das Trinkwasser besser vor Chemikalien oder anderen Schadstoffen schützen sollen. Remmel befürchtet nach eigenen Angaben Klagen der Unternehmen, die zu Investitionen von 150 Millionen Euro gezwungen werden sollen.
Remmel war der Schärfste Kritiker des Stillstands
Remmel, seit Juli 2010 Umweltminister, war 2006 bis 2009 im Skandal um die Chemikalie PFT in der Ruhr der schärfste Kritiker seines Vorgängers Eckhard Uhlenberg (CDU). Er hatte den Rücktritt Uhlenbergs gefordert und ihm Versagen vorgeworfen, weil er die Wasserversorger nicht zur Nachrüstung zwinge.
Selbst im Amt, ließ Remmel den Vollzug vorerst auf Eis legen. Der WAZ-Mediengruppe liegen Brandbriefe der zuständigen Behörde in Arnsberg an das Ministerium vor, datiert von November 2011 und Januar 2012. Darin bittet Regierungspräsident Gerd Bollermann (SPD) den Umweltminister eindringlich, die Ertüchtigungsanordnungen freizugeben. Die Schreiben habe er bereits im November 2010 unterzeichnet. Die Aufrüstung der Wasserwerke müsse nun rasch erfolgen, weil Chemikalien und Arzneimittelrückstände jederzeit in die Ruhr und ins Trinkwasser von Millionen Menschen gelangen könnten. „Jeder Tag ist ein verlorener Tag“, schreibt Bollermann an Minister Remmel. Die abstrakte Gefahr kann jederzeit in eine konkrete Gefahrenlage umschlagen.“
Der Minister traut den Wasserwerken nicht
„Ich will diese Investitionen“, sagte Remmel der WAZ-Mediengruppe, „doch sie müssen rechtssicher sein.“ Nicht alle Wasserwerksbetreiber aber hätten schriftlich versichert, auf eine Klage zu verzichten. „Bloße Willensbekundungen reichen nicht aus.“ Für die Wasserwirtschaft ist Remmels Begründung nicht nachvollziehbar: „Wir sind bereit, zu investieren. Wir werden nicht klagen“, sagte Helmut Sommer, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Wasserwerke an der Ruhr.
12:11
... nicht alles juristisch einwandfrei und unanfechtbar abgewickelt wird?
Nur hat Remmel das zu Oppositionszeiten nicht interessiert und er hat seinen Vorgänger wegen der gleichen Bedenken als Versager bezeichnet und zum Rücktritt aufgefordert.
Es ist bezeichnend das Remmel, jetzt selbst Umweltminister, nicht in der Lage ist diese von ihm selbst verlangte Richtline juristisch einwandfrei und unanfechtbar abzufassen. Stattdessen hält er sie seit über einem Jahr zurück und läßt sie unterschrieben in der Schublade liegen.
Da muß er sich schon die gleiche Kritik gefallen lassen, die er an seinem Vorgänger geübt hat. Er ist eben ein Versager...
15:08
Remmel gibt tatsächlich in dieser Sache eine ziemlich schwache Figur ab.
Aber es ist schon verwunderlich, dass jetzt alle, die sonst den Grünen Regulierungswut vorwerfen, jetzt über ihn herfallen, weil er eine Richtlinie nicht konsequent umsetzt.
Dabei wären die Folgen, nämlich erzwungene Investitionen von ca 150 Mio € und damit verbunden vermutlich eine Verteuerung des Trinkwassers, eigentlich die übliche Vorlage für die "Grün macht mit seiner Regulierungswut alles teurer"- Kommentare.
Man darf sich wundern.
Auch wenn man das, siehe #13, anscheinend nicht äußern darf.
Es ist überhaupt nicht verwunderlich, wenn Umweltminister Remmel an den von ihm selbst angelegten Maßstäben gemessen wird. Er hatte schließlich den Rücktritt seines Vorgängers Uhlenberg gefordert und ihm Versagen vorgeworfen, weil er die Wasserversorger nicht zur Nachrüstung zwang.
Da muß Remmel sich schon fragen lassen, warum er jetzt selbst seit über 1 1/2 Jahren im Amt nicht seinen eigenen damaligen Forderungen nachkommt.
Und er muß sich fragen lassen, warum er seit über einem Jahr nicht in der Lage ist seine behördlichen Anordnungen rechtssicher zu verfassen und deshalb, obwohl bereits unterschrieben, zurückhält.
Auch muß er sich fragen lassen, ob er mit seinen damaligen Forderungen, nicht vieleicht falsch lag, wenn er selbst nicht in der Lage ist, diese umzusetzten.
Dazu wäre interessant zu wissen, warum Remmel die damals schon bekannten Kosten einer Umrüstung bei seinen Forderungen nicht interessierten - er jetzt aber deswegen Klagen der Unternehmen fürchtet.
Im Übrigen hat es mit Regulierungswut nicht zu tun, wenn die Wasserwerke zum Einsatz der bestehenden technischen Möglichkeiten gezwungen werden sollen, damit die Verbraucher von Chemikalien und Arzneimittelrückständen freies und reines Trinkwasser bekommen.
Verwunderlich ist höchstens, dass sie die Reinhaltung des Trinkwassers, von der wirklich alle Bürger des Landes betroffen sind, mit der Regulierungswut für einzelne Interessengruppen gleichsetzen, wie z.B. der Einschränkung des Ladenschlußgesetzes, Verschärfung des Rauchverbotes, Verbotes der E-Zigarette, usw. an der sich die Minderheitsregierung gerade austobt - oder besser gesagt die Minderheitsregulierung...
Könnten Sie mir die Stelle in meinem Kommentar zeigen, wo ich die Reinhaltung des Trinkwassers mit dem Ladenschlussgesetz gleichsetze?
Was ist das für eine absurde Argumentation?
Es ist ja relativ leicht, anderen Arum,ente unterzuschieben, die sie gar nicht gebracht haben, ums sie dann zu widerlegen. macht vielleicht Spaß, aber keinen SInn....
Geht es um die Gefahren der Atomkraft, Umweltgefährdung durch Kohlekraftwerke, Gefahren für das Grundwasser durch Fracking, Gefahren für das Trinkwasser durch undichte Abflussrohre etc, dann wird mit Hinweis auf die Kosten und potentielle Gefahren für den Wirtschaftsstandort auf die Grünen eingeprügelt, die gleichen Kommentatoren geben sich hier aber grüner als die Grünen.
Das ist mindestens so unlogisch wie das Verhalten des Herrn Remmel.
"Könnten Sie mir die Stelle in meinem Kommentar zeigen, wo ich die Reinhaltung des Trinkwassers mit dem Ladenschlussgesetz gleichsetze?"
Gerne: "Aber es ist schon verwunderlich, dass jetzt alle, die sonst den Grünen Regulierungswut vorwerfen, jetzt über ihn herfallen, weil er eine Richtlinie nicht konsequent umsetzt."
Bei dieser Richtlinie geht es um die Reinhaltung des Trinkwassers - und bei der von ihnen angesprochenen Regulierungswut geht es u.a. um das Ladenschlußgesetz. Schon vergessen?
Jetzt müssen sie nur noch erklären, wer die gleichen Kommentatoren sind, die sich hier grüner als die Grünen geben. Darf man vielleicht nicht erwarten, dass die Grünen ihre massivsten Forderungen, die sie zu Oppositionszeiten erhoben haben, gefälligst umzusetzen haben wenn sie selbst an der Macht sind?
Das wäre allerdings absurd und unlogisch...
14:32
was man als Minister so alles darf?!
Hat der nicht einen Amtseid geschworen?
Sollte man ihn daran erinnern?
Fragen über Fragen!
14:20
Um noch mal eine Kleinigkeit zu erwähnen, die hier am Rande etwas falsch interpretiert wird:
Die Pflicht zur Dichtheitsprüfung steht im Landeswassergesetz, das 2008 in Kraft getreten ist.
Herr Remmel war 2008 nicht Mitglied der Regierung Rüttgers.
14:05
„Ich will diese Investitionen“, sagte Remmel der WAZ-Mediengruppe, „doch sie müssen rechtssicher sein.“
Dabei ist es seine Aufgabe als Umweltminister die Anordnungen seiner Behörde entsprechend rechtssicher zu formulieren. Diese zuvor aus der Opposition heraus massivst geforderten Auflagen zurückzuhalten, weil sie seiner Meinung nach nicht rechtssicher sind, ist ein Skandal. Ein Skandal den seine Grüne Partei mit zu verantworten hat.
Dann soll er sich gefälligst auf den Hintern setzen und der Arbeit nachkommen, für die er gewählt und vom Steuerzahler bezahlt wird. Und ist er dazu nicht in der Lage - zurücktreten.
So wie er es aus genau den gleichen Gründen von seinem Vorgänger gefordert hat. Noch deutlicher kann der Grüne Umweltminister Remmel nicht zeigen, dass seine damiligen Rücktrittsforderungen reiner Wahlkampf und Volksverdummung waren...
13:45
zu #12, (Meiner Meinung nach):
Leider ist dies nicht so richtig wahr.Der Kanaltätüv ist keinesweg vom Tisch. Ich hätte nun fast gesagt, diese Aussage wäre ein bischen "gewulft". Aber dies ist nun mal ein anderes Thema. Nein, die Kanalbrutalüberwachung auf Kosten der Bürger soll nur in abgeschwächter Form Gesetz werden. Das ist nun mal die Salamitaktik der Politik . Mensch ich hätte es fast schon wieder " gewulft genannt" - scheint bei unseren Politikern aber eine so was von eingefleischte Verfahrensweise zu sein- Zuletzt werden die, die sich wehren können und die Großunternehmen frei von Auflagen sein und die Alten und Kleinverdiener in diesem Land die Zeche zahlen dürfen. Hauptsache die bedienen ihre Klientel (Kanalmafia), die doch ach so viel schon investiert hatten in dem Glauben an dieses Selbstbedienungsgesetz. Tja, wir sollten endlich aufwachen und uns bei der nächsten Wahl mal genau überlegen, wer eigentlich unsere Interessen und nicht die der Banken und Großkapitalisten vertritt.
13:17
Der "Umweltschützer" Remmel macht alles richtig. Schließlich weiß er aus Erfahrung, dass man als Grüner, wie z.B. eine andere grüne Parteitante auch, nach der politischen Laufbahn in der Wasserwirtschaft einen gut dotierten Frühstücksdirektorenposten bekommen kann...
11:54
Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.
11:18
Ist das nicht der Minister, der sein Baby, den umstrittenen Kanal Tüv, schweren Herzens aufgegeben hat ?
Die Pflicht zur Dichtheitsprüfung steht im Landeswassergesetz, das 2008 in Kraft getreten ist.
Wer war eigentlich 2008 in der Regierung? Herr Remmel? Oder vielleicht doch die CDU die jetzt mit diesem Thema Wahlkampf macht.
11:15
Endlich mal ein Populismus freier Beitrag.