Minister Jäger verurteilt Gewalt in Dortmund
04.09.2011 | 10:12 Uhr 2011-09-04T10:12:49+0200
Düsseldorf. Nach der Gewalt am Rande des Nazi-Aufmarsches hat sich NRW-Innenminister Ralf Jäger vor die Polizisten gestellt. Es dürfe nicht sein, dass sie angegriffen würden, während sie das Recht auf Demonstrationsfreiheit schützten, sagte der Minister.
Innenminister Ralf Jäger (SPD) verurteilt die gewalttätigen Auseinandersetzungen bei den Demonstrationen in Dortmund. „Ich bin entsetzt über das hohe Maß an Aggressivität gegen unsere Polizisten“, sagte Jäger. „Gegen diese Gewalttäter muss die Polizei konsequent vorgehen.“
Polizisten dürften nicht angegriffen und verletzt werden, während sie das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit schützen. „Gewalt ist auch in einer aufgeheizten Stimmung kein zulässiges Mittel der politischen Auseinandersetzung – egal ob sie von Rechtsextremisten oder Linksextremisten kommt.“
Der NRW-Innenminister dankte den eingesetzten Polizeibeamten für ihre schwierige Arbeit. Darunter befanden sich auch rund 1.500 aus anderen Bundesländern. Jäger sagte, die Polizisten hätten die Aufgabe, die verfeindeten Gruppierungen auseinanderzuhalten. Dabei würden sie immer öfter selbst Zielscheibe der Gewalttäter. „Die immer öfter gewalttätigen Konfrontationen zwischen Rechts- und Linksextremisten bereiten uns große Sorge“, betonte er.
Der Minister dankte den Tausenden Demonstranten, die friedlich gegen einen Aufmarsch von circa 700 Rechtsextremen protestiert hatten. „Antidemokratische und ausländerfeindliche Hetze haben bei uns keinen Platz. Deshalb ist es wichtig, gegen braune Aufmärsche Flagge zu zeigen. Das haben tausende Demokraten am Wochenende friedlich getan“, hob Jäger hervor.
Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen mit etwa 1.500 linksgerichteten Gegendemonstranten waren 16 Polizisten und 7 Demonstranten verletzt worden. 271 Personen wurden in Gewahrsam genommen.

12:52
Die Politikersprache setzt kein klares Zeichen.
Es gab aus meiner Sicht rechtsextreme Demonstranten, Gegendemonstranten und 1500 Krawallmacher, die ich auch dem antidemokratischen Spektrum zuordnen würde.
Gewalt ist Gewalt und darf nicht geduldet werden. Diese Chaoten haben nur das Ziel die Polizei anzugreifen. Hier muss ein klareres Statement des Ministers kommen. Wer nur darauf aus ist, Polizisten zu attackieren, ist kein Demonstrant, sondern ein Gewalttäter.
12:49
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12:27
#16klauswalter
Auch wenn es Ihnen nicht in Ihr eingeschränktes Weltbild passt:
Die wirklichen Verbrecher sind die Linksautonomen, die auf dem fruchtbaren und idiotischen Boden des Kampfes gegen Rechts gedeihen.
Zeigen Sie weiterhin Ihr Gesicht, dann wird bestimmt alles gut.
12:24
@14
Wenn ein Beamter in einer solchen Bedrohungslage zur Schusswaffe greifen würde, würde er noch wegen Totschlags angeklagt werden. Die Beamten müssen sich angreifen lassen und fliehen. Wie lächerlich ist die Rechtslage in Deutschland. Extremisten jeglicher Art, dürfen Mist bauen und die Sicherheitskräfte müssen fliehen. Wäre ich Polizist, hätte ich sicher zur Waffe gegriffen um mein und das Leben meiner Kollegen zu schützen.
12:24
Dieser Möchtegern-Minister unterstützt einmal mehr ohne Kenntnis der Tatsachen seine guten Jungs der Polizei; dabei ist es seit Jahren bekannt, daß die Polizei als Sympathieträger der Rechten nur diese bei Demonstrationen unterstützt und dabei alle verbotenen Parolen, Embleme usw. zuläßt, andererseits aber äußerst brutal und oft ohne Not auf gegendemonstranten einschlägt. Außerdem muß die Justiz, welche diese Aufmärsche immer wieder genehmigt, langsam dahinter kommen, daß die braune Bande das Demonstrationsrecht nur in der Weise nutzt, um ihre Propaganda gegen Verfassung, Demokratie und Freiheit herauszubrüllen ... logischerweise können solche Verfassungsgrundsätze nicht ausgerechnet denen gewährt werden, welche sie mit Füßen treten.
12:22
@15
Sie haben ein wirklich großartiges Demokratieverständnis.
Um eine legale Kundgebung, immerhin ein verfassungsgemäßes Recht, mit fadenscheinigen Gründen verhindern zu wollen, das ist... raten Sie mal ... Faschismus. Im Unterdrücken anderer Meinung und das Durchsetzen der eigenen Meinung zeigen die sogenannten Gegendemonstranten, und ich meine ausschließlich die Gewaltanwendenden, Ihr wares Gesicht. Antifa=Faschisten.
12:12
Demonstrationsrecht hin oder her, aber es kann nicht sein, dass wegen ein paar hundert Hohlbirnen hunderttausend Dortmunder über zwei Tage lang massiv lärmbelästigt und zehntausende in ihrer Bewegungsfreiheit gestört werden.
Sollen die Halbaffen meinetwegen nen Tag durch den Zoo laufen dürfen und da ihre Fahnen schwenken.
12:08
Die Nazi-Umtriebe müssen verboten werden.
Es gibt keinen plausiblen Grund, die Feinde der Demokratie zu dulden.
11:57
Dortmund hat Flagge gezeigt. Dortmund ist kein Platz von Nazis, Dortmund ist ein Platz des Widerstandes gegen Nazis, wie es auch der Oberbürgermeister deutlich gemacht hat.
Bei allen Verständnis für die schwierige Lage der Polizisten muss es aber auch zulässig sein, Manöverkritik zu üben.
Viele Menschen berichteten mir, dass die Polizei sie nicht zu den demokratischen und angemeldeten Veranstaltungen gelassen hätten. Selbst Mitarbeiter einer Gewerkschaft wurde der direkte Zutritt zu ihrer Veranstaltung verwehrt.
Bürger wurden am Freitag nicht in ihre Wohnungen gelassen sondern wurden von einer Sperre zur nächsten unfreundlich umgeleitet, um so wieder an der ersten Sperre zu stehen.
Es kann nicht sein, dass es friedlichen Bürgern in unserer Stadt verwehrt wird, ihr Grundrecht auszuüben, während Neofaschisten in Dortmund marschieren dürfen.
Ebenfalls wurde mir mehfach von Passanten berichtet, dass es auch deutliche Übergriffe von Seiten der Polizei gegen friedliche Demonstranten gegeben hat, die völlig unverhältnismäßig waren.
Pressefotografen wurden massiv an ihrer Arbeit gehindert, Bundestagsabgeordnete wurden angegangen.
Als Bürger dieser Stadt empfinde ich es als unhaltbar, wenn der Polizeipräsident vorab Zusagen macht und diese nicht eingehalten werden.
Dieser Polizeipräsident in Dortmund ist unhaltbar.
Es wäre für den Polizeipräsidenten ein leichtes gewesen, aufgrund der Funkproblematik den Aufmarsch der Rechten in Dortmund zu untersagen.
Hier wurde aber lieber der Bürgerfunk abgestellt, damit Nazis in Dortmund maschieren können.
Die Berichterstattung im Spiegel sowie die vorherigen Verhaltensweisen des Polizeipräsidenten lassen auch mir langsam Zweifel kommen, ob dieser sich auf die Seite der Demokraten in unserem Lande stellt.
Dieser Polizeipräsident ist unhaltbar und eine Schande für unsere Stadt!
Von vielen Bürgern habe ich erfahren, dass sie den Polizeipräsidenten aus unterschiedlichsten Gründen anzeigen wollen. - Nach meiner Einschätzung zu recht.
11:51
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