Minister Groschek für Ausweitung von Tempo 30 in Städten

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Was wir bereits wissen
Länderinitiative will Städten erlauben, in Eigenregie mehr Tempo-30-Zonen auszuweisen. Davon könnten aber auch Durchgangsstraßen betroffen sein.

Düsseldorf.. NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) hat „Sympathie“ für eine Ausweitung von Tempo 30 in geschlossenen Ortschaften. „An neuralgischen Punkten müssen wir schneller dazu kommen, Tempo 30 aus Gründen der Sicherheit und des Lärmschutzes ausweisen zu können“, sagte Groschek dieser Redaktion. „Das müssen wir praktikabler als in der Vergangenheit regeln.“ Die Verkehrsministerkonferenz wird sich Ende der Woche mit einer Ausweitung von Tempo 30 befassen.

Nach einem Vorstoß der Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen soll künftig eine generelle Tempo-30-Vorschrift vor Schulen, Kitas, Altenheimen und Krankenhäusern gelten.

Städte soll es demnach erlaubt sein, in eigener Verantwortung die Zahl der Tempo-30-Zonen deutlich zu erhöhen. Dann könnte allerdings auch das Gros der Durchgangsstraßen in Wohngebieten betroffen sein. Bayern lehnt die Ausweitung auf Durchgangsstraßen aus Sorge vor einer Verstopfung stark befahrener Straßen ab. Groschek erwartet, dass auf der Verkehrsministerkonferenz in Rostock „gründlich diskutiert“ wird.

Auch Hessen unterstützt die Initiative aus Niedersachsen und Bayern. „Der Lärmschutz und die Interessen von Fußgängern und Radfahrern müssen ein höheres Gewicht bekommen“, sagte Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) am Dienstag in Wiesbaden.