Minister fordert härtere Strafen für Steuersünder und Banken

Landesminister Walter-Borjans fordert härtere Strafen für Steuerbetrüger – und für Banken, die ihnen helfen.
Landesminister Walter-Borjans fordert härtere Strafen für Steuerbetrüger – und für Banken, die ihnen helfen.
Foto: O. Berg/Archiv
Was wir bereits wissen
NRW-Finanzminister Walter-Borjans (SPD) will aus dem Skandal um die HSBC-Bank Konsequenzen ziehen: Er fordert eine härtere Gangart auch gegen Banken.

Düsseldorf.. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat als Konsequenz aus dem HSBC-Skandal eine härtere Gangart gegen Steuerkriminalität gefordert. "Die Einkünfte müssen den Finanzämtern gemeldet werden. Und Banken, die das Geschäftsmodell des organisierten Steuerbetrugs nicht ein für alle Mal aufgeben, müssen mit Lizenzentzug rechnen", sagte der SPD-Politiker den Ruhr Nachrichten. "Banken, die milliardenschwerer Steuerkriminalität Vorschub leisten, sind keinen Deut besser als die Steuerbetrüger."

Der Fall HSBC sei ein weiterer Beleg dafür, dass Banken gezielt Dienstleistungen für milliardenschweren Steuerbetrug angeboten hätten. "Die Steuerfahndung ist aufgrund der HSBC-Daten allein in Deutschland in 1136 Fällen dem Verdacht auf Steuerbetrug nachgegangen", sagte der Minister weiter.

Bank Die Schweizer Filiale der britischen Großbank HSBC soll Kunden aus aller Welt bei der Steuerhinterziehung im Milliarden-Maßstab geholfen haben. (dpa)