Minister fordert Grenzen für Bargeldgeschäfte

Düsseldorf..  NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) fordert eine Obergrenze für das Bezahlen mit Bargeld von 2000 bis 3000 Euro. Da „schiefe Geschäfte“ wie Drogenhandel, Steuerhinterziehung und Schwarzgeldkäufe meist bar abgewickelt würden, ließe sich den Tätern so der Hahn zudrehen, sagte Walter-Borjans. In Frankreich, Italien und vielen anderen EU-Ländern gelten Obergrenzen von teilweise nur 1000 Euro. In Großbritannien müssen sich Händler für Bargeschäfte über 15 000 Euro registrieren lassen.

Ausdrücklich stellte der NRW-Finanzminister klar, dass er das Bargeld nicht abschaffen wolle. „Es gibt in Deutschland eine Kultur des Barzahlens.“ Vielmehr gehe es darum, „Auswüchse“ zu verhindern. Wenn Beträge über 3000 Euro hinaus bar bezahlt würden, werde er skeptisch. Walter-Borjans kündigte eine NRW-Initiative für die Einführung einer Obergrenze für Barzahlungen in Deutschland an.

Um Steuerhinterziehung an Ladenkassen einzudämmen, will der Bund im Herbst ein Konzept für einen „Fahrtenschreiber“ in den Geschäften vorlegen. Dann soll an jeder Kasse der Bargeldfluss registriert werden. Bisher gehen dem Fiskus jährlich zwischen fünf und zehn Milliarden Euro Steuern durch Betrügereien mit Kassen verloren.