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Energiewende

Minister Altmaier räumt Fehler bei Energiewende ein

15.07.2012 | 13:52 Uhr
Minister Altmaier räumt Fehler bei Energiewende ein
Umweltminister Peter Altmaier (CDU) will im September Sozialverbände, Verbraucherschützer sowie Politiker auch von Kommunen an einen Tisch holen.Foto: dapd

Berlin.  Fehler bei der Energiewende hat Umweltminister Peter Altmaier (CDU) eingestanden. SPD-Chef Gabriel schlug daraufhin die Einrichtung einer eigenständigen Agentur zur Gestaltung der Energiewende vor. Sowohl Union als auch die SPD warnten vor sozialen Verwerfungen durch steigende Energiepreise.

Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hat Fehler bei der Energiewende eingeräumt und sorgt sich um die steigenden Energiekosten. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte daraufhin am Wochenende die Gründung einer Energiewende-Agentur. Union und SPD warnten zugleich vor sozialen Verwerfungen durch steigende Energiepreise.

Altmaier räumte ein, es habe „Prognosen zur Höhe der Strompreise gegeben, die dann revidiert werden mussten“. Auch sei nicht jedem der „Koordinierungsbedarf“ bei der Energiewende klar gewesen. „Diese Fehler müssen wir jetzt korrigieren“, sagte der Minister der „Bild am Sonntag“.

Gabriel, früher selbst Umweltminister, forderte daraufhin, nachdem Altmaier das Versagen der Koalition bei der Energiewende eingestanden habe, müsse die Regierung bei dem Thema Verantwortung abgeben. Dazu schlug Gabriel die Einrichtung einer eigenständigen Agentur zur Gestaltung der Energiewende vor. In einer solchen Agentur sollten die Industrie, Verbraucherverbände, Bundesländer, Stadtwerke und die Energiewirtschaft sitzen, um der Politik Vorschläge zu machen.

Bezahlbarer Strom hat für Altmaier Top-Priorität

Altmaier will im September Sozialverbände, Verbraucherschützer sowie Politiker auch von Kommunen an einen Tisch holen, um über die soziale Abfederung der steigenden Energiekosten zu beraten. „Wenn wir nicht aufpassen, dann kann die Energiewende zu einem sozialen Problem werden“, sagte der Minister. Die Frage der Bezahlbarkeit von Energie sei aus den Augen verloren worden. Die Politik muss dafür sorgen, dass die Energiepreise für Bürger und Wirtschaft nicht über das absolut notwendige Maß hinaus steigen. „Für mich hat höchste Priorität, dass Strom bezahlbar bleibt“, sagte der CDU-Politiker.

Energiepreis
Vom bezahlbaren Strom - von Wilhelm Klümper

Erstaunlich offene Worte fand Umweltminister Altmaier, als er über die Versäumnisse in der Energiewende sprach. Zu recht. Denn es ist ein Irrwitz, dass Besserverdiener ihre Solazellen subventioniert bekommen, während sozialschwachen Familien der Strom abgeklemmt wird.

„Die Energiefrage darf nicht zur sozialen Frage des 21. Jahrhunderts werden“, warnte auch Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel. Seine Partei habe einen völlig anderen Zugang zur Energiewende als die Grünen, sagte er dem „Spiegel“. Die SPD mache Energiepolitik nicht für nur jene, „die sich problemlos höhere Preise leisten können“.

Gabriel will zudem die Wirtschaft im Blick behalten. „Wir dürfen die Industrie nicht weiter belasten“, zitiert das Nachrichtenmagazin den SPD-Vorsitzenden.

Braucht Deutschland ein eigenes Energieministerium?

Uneinigkeit herrscht in der Koalition, ob es künftig ein eigenständiges Energieministerium geben sollte. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, hält dies in der nächsten Legislaturperiode für sinnvoll. „Ein zentraler Ansprechpartner und die Zuständigkeiten in einer Hand können für noch mehr Effizienz in der Energiepolitik sorgen“, sagte Müller der „Welt am Sonntag“. Auch Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) wünscht sich neues Bundesministerium für Energie.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält dies nicht für erforderlich. Die Bundesregierung arbeite „geschlossen und gemeinsam“ an der Umsetzung der Energiewende, sagte Rösler am Rande des Landesparteitags der niedersächsischen FDP in Osterholz-Scharmbeck. Die Zuständigkeiten seien aber „zurecht auf unterschiedliche Ministerien“ verteilt, die „in hervorragender Weise“ kooperierten.

Unterdessen meldeten die Regierungschefs im Norden Klärungsbedarf zu Windparks auf dem offenen Meer an. Laut „Spiegel“ beklagt Böhrnsen als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz Norddeutschland in einem Brief, dass ein Spitzengespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu dem Thema schon im Mai versprochen worden, aber bislang nicht zustande gekommen sei. Inzwischen vertrage das Thema „keinen weiteren Aufschub“ mehr, mahnt Böhrnsen in dem Schreiben. Die derzeit stockende Anbindung von Windparks an das Stromnetz sei „die zentrale Voraussetzung dafür, dass sich der angestrebte Ausbau der Offshore-Windenergie als wesentlicher Baustein der Energiewende nicht länger verzögert“, schrieb Böhrnsen. (dapd)



Kommentare
16.07.2012
00:43
Minister Altmaier räumt Fehler bei Energiewende ein
von FernerBeobachter | #8

... denn ihm dämmert, dass das von der sogenannten "Regierung" angezettelte Chaos derselben langsam aber sicher vor die Füsse fallen wird.
Die "Energiewende" ist in der Gestalt, wie sie von "Angie" propagiert wurde, nicht nur realitätsferne Utopie, sondern der längst durchschaute untaugliche Versuch, um nach ihrer 180-Grad-Wende im Sommer 2011 nicht als wahrheitsabweisend und macht-g... darzustehen.
Altmeier hat die Zeichen der Zeit erkannt. Nach einem Tapetenwechsel weg von der bundespolitischen Bühne z.B. in die Landespolitik oder ein rein Fachspezifisches Politikfeld hätte er sehr gute Chanchen, erfolgreich seine Kompetenz zu demonstrieren, um auch dann noch in Amt und Würden zu sein, nachdem auch der teuerste Klebstoff am Bundeskanzlerstuhl versagt hat.
An seiner Stelle sollten andere versuchen, auf dem beinlosen Lieblings-Pferd der Kaiserin in den Sonnenuntergang zu reiten.

15.07.2012
20:56
Minister Altmaier räumt Fehler bei Energiewende ein
von kuba4711 | #7

Ein weiterer Versuch die Energiewende madig zu machen.
Wer gibt sich dafür als Lobbyist her?
neben Herrn Altmaiervon der CDU auch andere CDU -Polit -Bonzen.
Selbstredend die FDP .
Und wen überrascht dies noch?
Die vollständig unterwanderte SPD!

15.07.2012
20:08
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #6

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

15.07.2012
19:23
Minister Altmaier räumt Fehler bei Energiewende ein
von wohlzufrieden | #5

Wo sind die Milliarden-Alpen Profit der Energie-Mafia geblieben? Strom ist, auch ohne Atom, im schieren Überfluss vorhanden, die Preise werden künstlich hoch gehalten. Jetzt verstaatlichen, und weg mit cDsUsPDfDPgrüne, diese Stümper-Truppe hat elendig versagt, oder sich von den Strom-Terroristen kaufen lassen!

15.07.2012
18:40
Minister Altmaier räumt Fehler bei Energiewende ein
von Plem | #4

Die stereotypen Statements von Rösler gehen mir allmählich mächtig auf die Nerven, erinnern mich irgendwie an den "Scholzomaten" von der SPD.

15.07.2012
15:06
Minister Altmaier räumt Fehler bei Energiewende ein
von michalek | #3



Es kann und darf nicht sein das in unserem Land Energie für die Bürger zu einem nicht mehr bezahlbaren Luxusgut wird und sie kein Geld mehr für den Erwerb andere lebenswichtige Produkte haben.
Die großen Energieerzeuger haben mit Atomstrom über Jahrzehnte Milliardengewinnen eingefahren und hatten die Möglichkeiten für eine absehbare spätere Energiewende Rücklagen zu schaffen.

15.07.2012
15:02
Minister Altmaier räumt Fehler bei Energiewende ein
von unwitz | #2

In Deutschland hat schon vor vielen Jahren eine ideologische Umwelt- und Klimaschutzpolitik eine rationale, die wirtschaftlichen und sozialen Interessen berücksichtigende Energiepolitik abgelöst. Dies zeigt sich schon darin, dass die Zuständigkeit für die "Energiepolitik" beim Umweltministerium liegt.

Aber diese Naivität der deutschen Politik zeigt sich ja auch in vielen anderen Bereichen, allem voran in der Außen-, Europa- und Einwanderungspolitik.

15.07.2012
14:57
Ob der Minister überhaupt den Überblick hat?
von Ani-Metaber | #1

Die bisherigen Stromerzeuger hatten lang genug Zeit, ihre Aufgaben für die Umstellung der Stromerzeugung zugunsten regenerativer, alternativer Energien zu erfüllen bzw. anzupacken.
Es ist gar nicht einsehbar, warum ein ständig zu erneuernder Kraftwerkspark, wie auch ein ständig dem Bedarf anzupassendes und der notwendigen Erneuerung unterworfenes Leitungsnetz auf einmal zu immensen Investitionen führen sollen, die nicht aus den bereits erwirtschafteten Einnahmen gedeckt werden könnten bzw. müssten.

Auch die Strompreise für den privaten Verbraucher könnten so gestaffelt sein, dass sie zum einen bezahlbar bleiben, zum anderen auch zur Sparsamkeit anregen.
Ein niedriger Grundpreis für die jeweils erste Kilowattstunde pro Person und Tag, wie ein dann stets ansteigender Preis für jede weitere pro Tag verbrauchte Kilowattstunde, ein Anstieg der linear, aber auch exponential gestaltet sein kann, wäre eine einfache Lösung, die mit der Jahresschlussabrechnung erfolgen kann.

1 Antwort
Minister Altmaier räumt Fehler bei Energiewende ein
von stefan48 | #1-1

der Gedanke ist gut nur kann das kein kunde dann kontrollieren denn ich wüsste nicht wie ich dann die Berechnungen überprüfen sollte oder kann denn es ist jetzt schon nicht ganz leicht

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