Mini-Renten bleiben ein Streitfall zwischen den Parteien
11.01.2013 | 18:16 Uhr 2013-01-11T18:16:00+0100
Berlin. Sigmar Gabriel (SPD) will Gespräche über einen nationalen Rentenkonsens. Hintergrund ist der Widerstand aus der CSU gegen das von der Koalition beschlossene Konzept einer Lebensleistungsrente. Dabei sollen Mini-Renten mit Steuermitteln aufgestockt werden.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat der Bundesregierung Gespräche über einen nationalen Rentenkonsens angeboten. „Rentenpolitik muss über eine Legislaturperiode halten“, sagte Gabriel der „Bild“-Zeitung. „Die Bundesregierung blamiert sich beim Thema Rente bis auf die Knochen“, kritisierte Gabriel den Streit in der Union. Dies gehe „zu Lasten zukünftiger Rentner“.
Hintergrund ist der Widerstand aus der CSU gegen das von der Koalition beschlossene Konzept einer Lebensleistungsrente. Dabei sollen Mini-Renten mit Steuermitteln aufgestockt werden. Kanzlerin Merkel will sich persönlich für die Lebensleistungsrente stark machen. Merkel unterstütze Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) und sei bereit zu helfen, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter.
Wenn zwei sich streiten in der Koalition, freut sich als Dritter stets SPD-Chef Sigmar Gabriel. Mitten in den schwarz-gelben Krach um die vom Scheitern bedrohte Rentenreform platzierte Gabriel ein vergiftetes Angebot für parteiübergreifende Gespräche: „Die SPD ist bereit zu einem nationalen Rentenkonsens ohne die Blockierer von CSU und FDP“, erklärte er.
„Denn die Rentenpolitik muss über eine Legislaturperiode halten.“ Dass Gabriel ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl aber gar nicht mehr mit einem Konsens rechnet, machten seine gleichzeitigen Angriffe deutlich: „Die Bundesregierung blamiert sich beim Thema Rente bis auf die Knochen – zu Lasten künftiger Rentner.“
10 bis 15 Euro mehr als Hartz IV
Die Regierung wies die Gesprächsofferte prompt zurück, will das Problem intern lösen. Dafür will Schwarz-Gelb einen neuen Anlauf nehmen: Wie können die Renten von Geringverdienern aufgestockt werden? Funktioniert die Lebensleistungsrente? Nächsten Donnerstag soll auf Expertenebene eine Verständigung gesucht werden, „notfalls“ will sich sogar die Kanzlerin persönlich einschalten.
Doch räumt auch die Regierung ein, dass die Sache schwieriger ist als gedacht. Zwar sind sich CDU, CSU und FDP im Grundsatz einig, dass Rentner, die ein Leben lang für niedrigen Lohn gearbeitet und Beiträge gezahlt haben, am Ende bei den Altersbezügen besser gestellt werden sollen als Sozialhilfeempfänger.
"Zuschussrente" vom Tisch gewischt
So hatte es der Koalitionsausschuss im November beschlossen: Das „Zuschussrenten“-Modell von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die aus der Rentenkasse die Altersbezüge auf 850 Euro aufstocken wollte, wurde damals vom Tisch gewischt. Stattdessen sollte es eine „Lebensleistungsrente“ geben, die besser klingt, aber weniger bieten würde: Dabei würden Mini-Renten unter bestimmten strengen Voraussetzungen mit Steuermitteln um 10 oder 15 Euro über das Sozialhilfeniveau gehoben.
Doch schon wenig später zeigte sich, dass die Koalitionsspitzen die kniffligen Details offen gelassen hatten. Von der Leyen will die Abwicklung der Rentenversicherung übertragen. Die FDP dagegen will keine Vermischung von Renten- und Fürsorgesystem. Sie findet, dass Geringverdiener im Alter mit Sozialhilfe plus Riester-Rente, die künftig zum Teil nicht mehr angerechnet würde, gut genug fahren. Dafür erwärmt sich nun auch die CSU, die diese Woche auf Distanz zur Lebensleistungsrente ging.
Einigung "völlig offen"
„Die Forderungen stehen unversöhnlich gegenüber – ob eine Einigung gelingt, ist völlig offen“, heißt es nun in Regierungskreisen. Teile der Union wollen ohnehin lieber dafür kämpfen, die Mütterrenten zu verbessern, aber eigentlich ist dafür kein Geld da. Die FDP schlägt vor, auf die Rentenaufstockung zu verzichten und das Reformpaket aufzuschnüren. Unstrittige Vorhaben wie bessere Erwerbsminderungsrenten und Hinzuverdienst-Möglichkeiten soll die Koalition gesondert beschließen.
Dagegen sperrt sich die Arbeitsministerin: Sie hat sich die Aufwertung der Mini-Renten zum großen Thema der Wahlperiode gewählt. Kommt nicht mal die Lebensleistungsrente, wäre von der Leyen an einem wichtigen Punkt gescheitert.
Aber die Zeit drängt. Bis Mitte Februar müsste eine Einigung her, damit das Paket im Bundestag noch beraten werden kann. Die Kanzlerin hält das für möglich. „Wo ein Wille ist“, ließ Angela Merkel den Rentenpolitikern der Koalition ausrichten, „ist auch ein Weg.“
Sigmar Gabriel | Hartz IV | Angela Merkel | FDP | Bundestag | SPD
01:17
Tja, dass gibt noch viel Zündstoff bis zur Wahl!
Also, 10 bis 15 € über dem AlgII Satz, warum schreibt die Mediengruppe eigentlich immer noch HartzIV?
Was, möchte ich jetzt mal die Politiker fragen, ist aber mit den Frauen, die noch an der Familie festgehalten haben?
Die, die ihre Kariere und den Beruf, der Kinder und der hilfebedürftigen Pflegefälle in der Familie, aufgegeben und geopfert haben?
Die zwischendurch höchstens einen Rentenbeitragsfreien Nebenjob gemacht haben, wenn die Kinder im halbtags Kindergarten oder der Schule waren?
Die ihre Eltern lange Jahre zu Hause gepflegt haben, um dem Elternteil das Altenheim zu ersparen?
Na, Frau Merkel/Von der Layen???
Kein Geld für Rentner??? Nein!!! Das Geld brauchen wir für die Zockerbanken, den Teuro und Europa!
Weg mit AlgII.Macht endlich den Weg frei, für das bedingungslose Grundeinkommen!
Das beugt Kinder- und Altersarmut vor!
Schaft endlich Mindestlöhne! Tut endlich etwas für`s eigene Volk!!! Das ist "EUER" Auftrag!!
20:43
Arbeiter/Angestellte - Beamte - Politker ... alles aus einer Rentenkasse , für alle gleiches Verteilungsmuster nach Beitrag/Verdienst und Jahren/Monaten ... dann kommen wir langsam in die Richtung , die sich Gerechtigkeit nennt. Alles andere ist Klientel-Politik für Beamte und Politker. Die Mindestrente muss angehoben und die Höchstrenten und Pensionen gedeckelt werden. SOFORT !
Alle zahlen ein aus allen Einkünften (auch Meiten und Zinserträgen) , dann können auch alle ohne Sozialamt in Ruhe die Alters-Rente genießen ohne Tafel, Mülleimer und Sozialkaufhäuser ... die ja politsch gewollt und zur Entlastung der Hirnströme der Politiker beitragen.
12:56
Da können sie die 10 Euro mehr ja direkt in Briefmarken auszahlen...
12:09
Das ist also die Wertschätzung der herrschenden Klasse für das tumbe Volk: 10 Euro mehr im Monat für die Lebensleistung.
00:51
Ich glaube nicht, dass das Angebot zu Gesprächen von Gabriel vergiftet ist. Im Gegenteil muß er doch die große Koalition vorbereiten. Mit seinem Kanzlerkandidaten ist ja offensichtlich kein Blumentopf zu gewinnen...
23:35
Es ist eh ein Skandal das man nach 35 oder gar 45 Beitragsjahren (wer erreicht die schon) eine Rente bekommt von der man nicht leben kann, aber zum Glück betrifft das ja die vereinigte Politmafia nicht, die bestimmen nicht nur über ihre Diäten nein auch über ihre Altersüberversorgung!
21:49
Die Sytemparteien ,also CDU/CSU/FDP einerseits und hier Herrn Gabriels Teil der Reste - SPD andererseits , streiten sich weiterhin über die Mini - Renten!
Es gibt da also einen Vorschlag der Arbeiitsministerin Ursula v. der Leyen ,der ungefähr 15 Euro über der Grundsicherung wäre,also die sog. Lebensleistungsrente!
Die CSU und die FDP wollen zwar auch keine höhere ,sog. Minirente ,aber sie verfechten die reine Lehre der Trennung von Fürsorge - und Rentensystem.
Schön !
Worin sind sich die erwähnten Parteien aber bisher vollkommen einig?
Klar :
Über den Eintritt der Rente mit 67 Jahren ab dem Jahrgang 64 !
Und über die spätestens dann erreichte Höhe des Renten - NIveaus , 43 %
Was heißt dies?
Die Parteien sind für Altersarmut nicht nur bei den Gering - Verdienern ;sondern auch für Altersarmut bei den durchschnittlich Verdienenden!
43 Prozent Rentenniveau des letzten Nettos ,heißt bei 2000 Euro netto letztem Verdienst dann eine gesetzliche Rente von 860 Euro!
Polit - *******
19:36
Wenn es um Politiker oder Beamten Pensionen gehen würde währe man sich sofort einig.
18:48
Die Zuschußrente von Fr. von der Leyen ist vielleicht nicht der Weisheit letzter Stein.
Die Lebensleistugsrente aber ist glatter Hohn:
Wenn, wie hier geschildert, diese Rente gerade mal 10 bis 15 € mehr betragen sollte als die Sozialhilfe, so werden die Rentner, die das Glück hatten, schon im Arbeitsleben von Leiharbeit und Minijobs leben zu müssem, mit Sicherheit sich sofort auf die 5fachen Durchschlagsaträge massenhaft stürzen und mit dieser grandiosen Erweiterung ihres Salärs die deutsche Wirtschaft bestimmt alleine vor dem Absturz retten.
Soviel Konsum, wie von diesem fürstlichen Extra bezogen, kann nicht einmal mit 10 % Wirtschaftswachstum erzeugt werden!
Mal im Ernst: ich würde das Geld per Extrapost an die Absender zurückschicken, als Zutat etwas Schwefelwasserstoff. Womit gleichzeitig der Beweis erbbracht werden kann, daß Geld doch stinkt.
18:40
Die Rentenkonzepte gehören allesamt in den Papierkorb. Wer CDU/SPD wählt, der wählt Armut.