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Mini-Renten bleiben ein Streitfall zwischen den Parteien

11.01.2013 | 18:16 Uhr
Wohin führt der Weg mit der Rente? Politisch ist das Thema heiß umstritten.Foto: dapd

Berlin.   Sigmar Gabriel (SPD) will Gespräche über einen nationalen Rentenkonsens. Hintergrund ist der Widerstand aus der CSU gegen das von der Koalition beschlossene Konzept einer Lebensleistungsrente. Dabei sollen Mini-Renten mit Steuermitteln aufgestockt werden.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat der Bundesregierung Gespräche über einen nationalen Rentenkonsens angeboten. „Rentenpolitik muss über eine Legislaturperiode halten“, sagte Gabriel der „Bild“-Zeitung. „Die Bundesregierung blamiert sich beim Thema Rente bis auf die Knochen“, kritisierte Gabriel den Streit in der Union. Dies gehe „zu Lasten zukünftiger Rentner“.

Hintergrund ist der Widerstand aus der CSU gegen das von der Koalition beschlossene Kon­zept einer Lebensleistungsrente. Dabei sollen Mini-Renten mit Steuermitteln aufgestockt werden. Kanzlerin Merkel will sich persönlich für die Lebensleistungsrente stark machen. Merkel unterstütze Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) und sei bereit zu helfen, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter.

Wenn zwei sich streiten in der Koalition, freut sich als Dritter stets SPD-Chef Sigmar Gabriel. Mitten in den schwarz-gelben Krach um die vom Scheitern ­bedrohte Rentenreform platzierte Gabriel ein vergiftetes Angebot für parteiübergreifende Gespräche: „Die SPD ist bereit zu einem nationalen Rentenkonsens ohne die Blockierer von CSU und FDP“, erklärte er.

Sigmar Gabriel an der RUB

„Denn die Rentenpolitik muss über eine Legislaturperiode halten.“ Dass Gabriel ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl aber gar nicht mehr mit einem Konsens rechnet, machten seine gleichzei­tigen Angriffe deutlich: „Die Bundesregierung blamiert sich beim Thema Rente bis auf die Knochen – zu Lasten künftiger Rentner.“

10 bis 15 Euro mehr als Hartz IV

Die Regierung wies die Gesprächsofferte prompt zurück, will das Problem intern lösen. Dafür will Schwarz-Gelb einen neuen Anlauf nehmen: Wie können die Renten von Geringverdienern aufgestockt werden? Funktioniert die Lebensleistungsrente? Nächsten Donnerstag soll auf Expertenebene eine Verständigung gesucht werden, „notfalls“ will sich sogar die Kanzlerin persönlich einschalten.

Doch räumt auch die Regierung ein, dass die Sache schwieriger ist als gedacht. Zwar sind sich CDU, CSU und FDP im Grundsatz einig, dass Rentner, die ein Leben lang für niedrigen Lohn gearbeitet und Beiträge gezahlt haben, am Ende bei den Altersbezügen besser gestellt werden sollen als Sozialhilfeempfänger.

"Zuschussrente" vom Tisch gewischt

So hatte es der Koalitionsausschuss im November beschlossen: Das „Zuschussrenten“-Modell von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die aus der Rentenkasse die Altersbezüge auf 850 Euro aufstocken wollte, wurde damals vom Tisch gewischt. Stattdessen sollte es eine „Lebensleistungsrente“ geben, die besser klingt, aber weniger bieten würde: Dabei würden Mini-Renten unter bestimmten strengen Voraussetzungen mit Steuermitteln um 10 oder 15 Euro über das Sozialhilfeniveau gehoben.

Doch schon wenig später zeigte sich, dass die Koalitionsspitzen die kniffligen Details offen gelassen hatten. Von der Leyen will die ­Abwicklung der Rentenversicherung übertragen. Die FDP dagegen will keine Vermischung von Renten- und Fürsorgesystem. Sie findet, dass Geringverdiener im Alter mit Sozialhilfe plus Riester-Rente, die künftig zum Teil nicht mehr angerechnet würde, gut genug fahren. Dafür erwärmt sich nun auch die CSU, die diese Woche auf Distanz zur Lebensleistungsrente ging.

Einigung "völlig offen"

„Die Forderungen stehen unversöhnlich gegenüber – ob eine Einigung gelingt, ist völlig offen“, heißt es nun in Regierungskreisen. Teile der Union wollen ohnehin lieber dafür kämpfen, die Mütterrenten zu verbessern, aber eigentlich ist dafür kein Geld da. Die FDP schlägt vor, auf die Rentenauf­stockung zu verzichten und das ­Reformpaket aufzuschnüren. Unstrittige Vorhaben wie bessere Erwerbsminderungsrenten und Hinzuverdienst-Möglichkeiten soll die Koalition gesondert beschließen.

Dagegen sperrt sich die Arbeitsministerin: Sie hat sich die Aufwertung der Mini-Renten zum großen Thema der Wahlperiode gewählt. Kommt nicht mal die Lebensleistungsrente, wäre von der Leyen an einem wichtigen Punkt gescheitert.

Aber die Zeit drängt. Bis Mitte Februar müsste eine Einigung her, damit das Paket im Bundestag noch beraten werden kann. Die Kanzlerin hält das für möglich. „Wo ein Wille ist“, ließ Angela Merkel den Rentenpolitikern der Koalition ausrichten, „ist auch ein Weg.“

Christian Kerl

Kommentare
13.01.2013
01:17
Mini-Renten bleiben ein Streitfall zwischen den Parteien
von Rike57 | #10

Tja, dass gibt noch viel Zündstoff bis zur Wahl!
Also, 10 bis 15 € über dem AlgII Satz, warum schreibt die Mediengruppe eigentlich immer noch...
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Mini-Renten bleiben ein Streitfall zwischen den Parteien
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http://www.derwesten.de/politik/mini-renten-bleiben-ein-streitfall-id7472256.html
2013-01-11 18:16
Lebensleistungsrente, Sozialhilfe,Sigmar Gabriel,Angela Merkel,Hartz IV,Ursula von der Leyen
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