Mindestlohn: NRW kündigt scharfe Kontrollen an

Düsseldorf..  Arbeitgeber, die den ab 1. Januar 2015 geltenden Mindestlohn nicht umsetzen, müssen mit unangekündigten Kontrollen, harten Strafen und Nachforderungen rechnen. „Wer sich nicht dran hält, wird empfindlich bestraft“, sagte NRW-Arbeitsminister Schneider (SPD) der WESTFALENPOST. Bei Verstößen drohen Geldbußen bis zu 500 000 Euro. Arbeitnehmer können bis zu drei Jahren nach der fälligen Lohnzahlung klagen, wenn ihnen nicht der volle Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gezahlt wurde.

Schneider kündigte eine verstärkte Zusammenarbeit des Arbeitsschutzes mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit an. Hinweise auf Verstöße würden an die Hauptzollämter weitergeleitet.

Der Mindestlohn gilt ab Januar. Für eine Übergangsfrist gibt es Ausnahmeregelungen. Spätestens ab Januar 2017 gilt der Mindestlohn dann ausnahmslos. Eine Kommission mit Arbeitgebern, Gewerkschaftern und Wissenschaftlern wird spätestens alle zwei Jahre Vorschläge für eine Mindestlohn-Anpassung machen, die sich an den Tariflöhnen orientiert.

„Eine zentrale Herausforderung besteht darin, auch bei den Arbeitgebern für eine breite Akzeptanz des Mindestlohns zu sorgen“, sagte Schneider. „Deswegen wollen wir informieren und kontrollieren. Gesetze sind dazu da, eingehalten zu werden.“ Bei Verstößen haben auch die Sozialversicherungsträger Anspruch auf Nachforderungen gegenüber Arbeitgebern. Nach dem Sozialgesetzbuch muss der Arbeitgeber bei einer Nachforderung der Sozialversicherungsbeiträge außerdem den „Gesamtsozialversicherungsbeitrag“ zahlen – also nicht nur den Arbeitgeber-, sondern auch den Arbeitnehmeranteil. Schneider: „Das wird teuer!“

Der Arbeitsminister will durch scharfe Kontrollen vor allem Umgehungsstrategien verhindern. Dazu zählen Schwarzarbeit und die unkorrekte Zeiterfassung zur Senkung der Lohnhöhe.
Das Info-Telefon des Ministeriums: 0211/855 3111.