Mindestlohn-Kontrolle: Zoll rüstet auf

Dortmund..  Um die Einhaltung des Mindestlohns besser kontrollieren zu können, wird das Personal des zuständigen Zolls in den nächsten sechs Jahren deutlich aufgestockt. Schwerpunkt sind neben den ostdeutschen Bundesländer das Ruhrgebiet und Nordrhein-Westfalen. Das Hauptzollamt in Dortmund erhält für die zuständige „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ 115 Mitarbeiter mehr – das ist 50 Prozent über dem heutigen Personalstand.

Auch in Duisburg steigt bis 2022 die Zahl der Fahnder von heute 177 auf dann 211, in Düsseldorf von 194 auf 213 und in Köln von 180 auf 281. Dortmund wird bundesweit mit 357 Stellen der stärkste Fahnder-Standort der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sein. Diese Zoll-Abteilung bekommt wegen der von ihr zu überwachenden Einhaltung der Mindestlohn-Zahlung von 8,50 Euro am Ende bundesweit 1600 Beamte mehr.

Die Verteilung auf die einzelnen Hauptzollämter richtet sich unter anderem nach der bisher festgestellten Schadenshöhe und dem Bruttoinlandsprodukt, geht aus der Beantwortung einer Anfrage der Grünen im Bundestag hervor.

Die zusätzlichen Fahnder werden meist frisch aus der Ausbildung kommen. Bis der angepeilte Personalstand erreicht ist, werde es natürlich „Lücken“ geben, räumt das Bundesfinanzministerium ein. Aber diese seien „spätestes bis zum Jahr 2022 geschlossen“. Die Kontrolle der Mindestlöhne habe starken Vorrang, hieß es weiter.

Frank Buckenhofer von der Bezirksgruppe Zoll bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt allerdings: „Es wird dauern, bis der flächendeckende Mindestlohn auch flächendeckend kontrolliert werden kann“. Er weist auf das Konfliktpotenzial des Themas hin. Schon in der ersten Zeit nach dem Start des Mindestlohngesetzes habe es bei Bundesarbeitsministerium 30 000 Anrufe auf der Beschwerde-Hotline gegeben. Der Zoll werde nicht in der Lage sein, allen Verdachtsfällen nachzugehen, machte er klar.

Tatsächlich hat es in den letzten Jahren, als nur tariflich ausgehandelte Mindestlöhne in zahlreichen Branchen galten, häufig Verstöße gegeben. So wurden im vergangenen Jahr Geldbußen in Höhe von 46 Millionen Euro verhängt, darunter fast zwölf Millionen Euro Bußgelder im Bauhauptgewerbe und 4,3 Millionen in der Gebäudereiniger-Branche.