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Mietrecht

Mieter sollen für energetische Sanierung mitbezahlen

13.12.2012 | 19:38 Uhr
Mieter sollen für energetische Sanierung mitbezahlen
Sanierungen können auch für Mieter teuer werden.Foto: dapd

Berlin.  Nach jahrelanger Debatte hat der Bundestag ein neues Mietrecht beschlossen. Im letzten Moment wurden noch Mietsteigerungen punktuell gedeckelt. Doch an anderer Stelle werden Mieterrechte gekappt. Bei Lärm und Dreck durch energetische Sanierung dürfen Betroffene künftig erst später die Miete mindern.

Mieter müssen künftig Lärm, Dreck und Gerüste vor dem Fenster drei Monate lang ertragen – erst danach dürfen sie die Miete mindern. Das hat am Donnerstag der Bundestag mit den Stimmen von Union und FDP beschlossen.

Auf diese Weise soll die energetische Gebäudesanierung und damit das Einsparen von Energie gefördert werden. Jährlich elf Prozent der Sanierungskosten dürfen auf die Miete umgelegt werden. Union und FDP betonten, dass Mieter als Ausgleich von sinkenden Nebenkosten profitierten. Die Opposition kritisierte die Maßnahmen als völlig unzureichend und warf Schwarz-Gelb vor, einseitig die Vermieterinteressen zu bedienen.

Mietrecht
Mieterbund hält geplante Mietrechtsreform für zu lasch

Am Donnerstag stimmt der Bundestag über eine Reform des Mietrechts ab. Unter anderem sollen Mieterhöhungen in Städten oder Stadtvierteln stärker begrenzt werden können. Der Mieterbund hält den Gesetzentwurf allerdings für ungenügend und fordert einen konsequenteren Schutz für Mieter.

Zudem wurde beschlossen, dass die Bundesländer Mieterhöhungen in besonders begehrten Städten oder Stadtvierteln stärker deckeln dürfen. Statt um 20 Prozent dürfen Mieten dort binnen drei Jahren nur noch um bis zu 15 Prozent steigen. Die Regelungen sollen bis Frühjahr 2013 in Kraft treten – allerdings können die Länder das Inkrafttreten noch verzögern.

Mieterbund kritisiert

Der Deutsche Mieterbund kritisierte die Reform. Dringend notwendig sei eine Deckelung bei Neuvermietungen, sagte Mieterbund-Sprecher Ulrich Ropertz. „Die Kappungsgrenze greift nur bei bestehenden Mietverhältnissen ein und verhindert allzu drastische Preissprünge.“ Hingegen gebe es bei Neuvermietungen keine Regelung, die überproportionale Steigerungen verhindern würde.

Der Bundestag beschloss auch, dass gegen „Mietnomaden“ schärfer vorgegangen werden soll: Zahlen sie keine Miete oder lassen Wohnungen verwahrlosen, kann künftig schneller eine Zwangsräumung veranlasst werden.

Steuerbonus für energetische Gebäudesanierungen gescheitert

Bereits am Mittwochabend war im Vermittlungsausschuss der geplante Steuerbonus für energetische Gebäudesanierungen gescheitert. An seiner Stelle will der Bund das Dämmen von Häusern mit einem Förderprogramm von jährlich 1,8 Milliarden Euro anschieben. Das Gebäudesanierungsprogramm soll bereits am 1. Januar starten. Gespeist werden soll der Topf aus KfW-Mitteln.

„Die Politik hat der Energiewende im privaten Wohnungsbau das Licht ausgeknipst“, sagt Walter Derwald, Präsident des Baugewerbeverbands Westfalen aus Dortmund. Als „Notmaßnahme“ heißt er die jetzt geplanten Hilfen des Bundes willkommen, gibt aber zu Bedenken, „dass ältere Eigenheimbesitzer – und das ist die Mehrzahl – an langfristigen Krediten kaum ein Interesse haben.“

Marc-André Podgornik



Kommentare
18.12.2012
12:17
Mieter sollen für energetische Sanierung mitbezahlen
von Mr.Observer | #25

Na prima, da erhalten / erhöhen Immobilienbesitzer den Wert ihrer Häuser. Wer bezahlt es? Die Mieter und Steuerzahler. Nun könnten die Mieter sich freuen, dass sie zum Ausgleich künftig dadurch weniger Energie verbrauchen und Geld sparen. Aber Pustekuchen: Unsere Regierung hat unter dem Vorwand der "Energiewende" natürlich schon vorgesorgt, dass es bei den Energieunternehmen keinesfalls zu Einnahmerückgängen kommt. Jedem ist geholfen, nur dem in einer Mietwohnung wohnenden Normalbürger nicht.

17.12.2012
16:08
Mieter sollen für energetische Sanierung mitbezahlen
von ruhry | #24

Längst nicht jeder Vermieter wird die Kosten für Energiesparmaßnahmen in voller Höhe oder zum Teil an die Mieter durchreichen können. Das ist auch eine Frage des Standortes und der Lage der Immobilie. Und das wissen private Vermieter ganz genau. Ich denke der größte Teil der Kommentatoren wohnt in Wohnungen der großen Immobilienkonzerne die nicht nur günstiger modernisieren weil sie Rabatte bekommen, sondern auch die Mieten bzw. (Rendite des eingesetzten Kapitals) über alle Liegenschaften ausschütten können. Ein privater Vermieter mit "nur" einem Haus wird sich drei Mal überlegen ob er 5stellige Summen in diese von der Wohn- und Baulobby beinflusste Gesetzgebung investiert und damit seine vielleicht langjährigen und treuen Mieter verprellt.

15.12.2012
20:07
Mieter sollen für energetische Sanierung mitbezahlen
von PESATO | #23

Es ist doch kein Wunder, dass der Wohnraum so langsam wieder knapp wird. Aufgrund der im europäischen Vergleich irrsinnigen Vorschriften ist Bauen in Deutschland schon heute 30-40% teurer als in den Niederlanden oder Dänemark (beides nicht gerade als umweltfeindlich eingestuft). Und dann moniert der Mieterbund, dass alles so teuer ist. Vielleicht hämmert er mal bei den *********** der Dena an die Tür??? Oder gleich bei den Volkes Angestellten (Regierung), die gleichzeitig den Euro, die EU und das Klima retten will aber nicht genug Steuer-Kohle hat, auch nur eines dieser Ziele angemessen durchzusetzen!!!

15.12.2012
17:35
Mieter sollen für energetische Sanierung mitbezahlen
von astor97 | #22

der Letzte ist immer der Dumme..... schönen Tag noch.....

14.12.2012
15:13
Mieter sollen für energetische Sanierung mitbezahlen
von michalek | #21

Dieses übereilt und unzureichend verabschiedete Gesetz geht einmal wieder zu Lasten der Mieter und Bürger. Hoffentlich erkennen die Wähler diese Täuschung vor ihrem Urnengang.
Die Bundesregierung will vor den Wahlen nachweisen das sie Maßnahmen zum Umweltschutz einleitet und verspricht den Bürgern das dabei für sie die Kostensteigerung im Rahmen bleibt.
Damit die notwendige Finanzierung nicht getragen werden muss erlaubt man den Vermietern eine Umlage bis 11% auf die Mietkosten. Dabei unterlässt man die Aufklärung das diese Erhöhung nicht auf die Abdeckung der Investition begrenzt wird, sondern dauerhaft bleibt.
Die Einsparung bei den Heizkosten deckt für die Mieter nur ein Bruchteil der Mieterhöhung ab.
Das während der Umbauzeit für die Minderung der Wohnqualität keine Mietminderung zulässig ist, ist ebenfalls eine einseitige Entscheidung zu Lasten der Mieter.
Wenn diese Benachteiligung nicht gewollt ist, muss man an den Sachverstand und dm Verantwortungsbewusstsein der entscheidenden

14.12.2012
13:03
Mieter sollen für energetische Sanierung mitbezahlen
von melr | #20

Komisch, keiner sieht das von der Seite, dass Mieter oft nur drauf warten, wegen irgendetwas die Miete zu mindern. Sind ja auch bei relativ leichten Mängeln schnell man 20-100 Euro im Monat, die man da sparen kann.

Ist schon in Ordnung, wenn diese Minderungskultur etwas zurückgedrängt wird. Ich hatte in meiner letzten Wohnung auch so einen Experten. Der man dauernd an, und wollte eine Unterschrift als Zeuge für irgendwelche Minderungsgründe.

Sperrmüll an der Straße = Minderung wegen angeblich nicht nutzbarer Garage. Das Gleiche bei jeglichen Bauarbeiten, lauteren Geburtstagsfeiern im oder beim Haus, und ähnliches mehr.

Das war sicher ein Extremfall, aber die Mietminderung ist der Abmahnwahnsinn der Mieter. Einmal in zig Jahren ein Gerüst am Haus, wird auch niemanden über Gebühr belasten. Es muss schon ein sehr abgerocktes Haus sein, wenn da mehrere Monate saniert werden muss.

14.12.2012
09:31
Mieter sollen für energetische Sanierung mitbezahlen
von fuffzigpfennig | #19

Die derzeitige Energiepolitik (egal ob von Rot/Grün eingeführt oder von Schwarz/Gelb versäumt, wieder abzuschaffen) wird uns noch Kopf und Kragen kosten. Die Folgen sind schon jetzt deutlich spürbar, die Energiekosten und folglich die Lebenshaltungskosten steigen ins Unermessliche, die Wirtschaft geht den Bach runter (abgesehen von den Schützlingen der Öko-Lobbyisten) und die Menschen schieben sich dafür Gegegenseitig den schwarzen Peter zu, werden sich bald wahrscheinlich nicht nur virtuell die Köpfe einschlagen! .

Der einzig richtige Weg: Klimaschutz (der ohnehin auf waghalsigen Thesen basiert) ganz hinten anstellen, die Energiewende stoppen, das EEG inkl. seiner unsinnigen Subventionen abschaffen, den Fokus wieder auf Wachstum, bezahlbare Energie und Wohlstand richten. Dafür sollten alle nicht ideologisch verblendeten gemeinsam einstehen!

Der völlig falsche Weg: Grün wählen!!!

14.12.2012
04:41
Rechnung
von Erbeck1 | #18

Diese Nummer geht mit dem Miet-Bürger nicht auf und das war mir mit meinen Bekannten von Anfang an klar ! Hierfür gibt es unzählige Beispiele und auch die in den Raum geworfene Umlage von 9 statt 11 % des Justizministers ändert da wenig ! Das gestrige TV-Beispiel sprach von ca. 110 Euro mehr - Ersparnis dagegen knappe 10 Euro ! So drastisch sehe ich die Zahlen zwar im Vergleich nicht , aber der Mieter zahlt in jedem Fall immer extrem die Zeche und das KLAPPT NICHT !! Einkommensspirale bergab und Ausgabenspierale bergauf - alle werden sich irgendwann als Aufstocker vor irgendwelchen Ämtern sehen . Der Abgezockte wird sich durchmogeln und der Schüchterne wird in Armut eingehen !

Glück auf !

14.12.2012
03:33
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #17

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

14.12.2012
01:12
Mieter sollen für energetische Sanierung mitbezahlen
von BetrugamBuerger | #16

hab so das Gefühl das die Bürger hier in der BRD anscheinend ganz alleine die Welt vor der Klimaerwärmung retten sollen.....China.....die USA und die Russen kümmert das wenig...die werden munter weiter alles mögliche an Dreck in die Luft blasen.....die interessiert das relativ wenig und wir werden im Ausland eh nur müde belächelt.Wir sparen hier am Strom und anderen Energieträgern und werden dann so richtig schön von den Energieriesen abgezockt...und nun dürfen uns die Vermieter auch noch so richtig schön abzocken....man Leute.....wacht endlich auf und wehrt euch.....wer sich nicht wehrt...der lebt verkehrt....

2 Antworten
Mieter sollen für energetische Sanierung mitbezahlen
von cojones | #16-1

Den Anfang ihres Posts sehe uich genau so, allerdings machens ei zum Schluss dann den Fehler und behaupten, dsa die Vermeiter den Mieter mit dem neuen Mietrecht abzocken würden.
Das ist definitiv nicht so. Hier werden lediglich die Kosten weitergegeben, die durch gesetzliche Vorgaben entstehen.
Da können sie sich bei all denen bedanken, die "Grün" gewählt haben.

Mieter sollen für energetische Sanierung mitbezahlen
von fuffzigpfennig | #16-2

Ganz genau so ist es, Cojones!

Man kann auch die Energiekonzerne in der Vergangeneheit für die ein oder andere evtl. ungerechtfertigte Preiserhöhung kritisieren, aber nicht dafür, dass sie die damals von Rot/Grün eingeführte Übersubventionierung von ineffezientem Zufallsstrom (kurz: EEG-Umlage) 1:1 an die Kunden weitergeben!

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