Das aktuelle Wetter NRW 17°C
Mietrecht

Mieter sollen für energetische Sanierung mitbezahlen

13.12.2012 | 19:38 Uhr
Mieter sollen für energetische Sanierung mitbezahlen
Sanierungen können auch für Mieter teuer werden.Foto: dapd

Berlin.  Nach jahrelanger Debatte hat der Bundestag ein neues Mietrecht beschlossen. Im letzten Moment wurden noch Mietsteigerungen punktuell gedeckelt. Doch an anderer Stelle werden Mieterrechte gekappt. Bei Lärm und Dreck durch energetische Sanierung dürfen Betroffene künftig erst später die Miete mindern.

Mieter müssen künftig Lärm, Dreck und Gerüste vor dem Fenster drei Monate lang ertragen – erst danach dürfen sie die Miete mindern. Das hat am Donnerstag der Bundestag mit den Stimmen von Union und FDP beschlossen.

Auf diese Weise soll die energetische Gebäudesanierung und damit das Einsparen von Energie gefördert werden. Jährlich elf Prozent der Sanierungskosten dürfen auf die Miete umgelegt werden. Union und FDP betonten, dass Mieter als Ausgleich von sinkenden Nebenkosten profitierten. Die Opposition kritisierte die Maßnahmen als völlig unzureichend und warf Schwarz-Gelb vor, einseitig die Vermieterinteressen zu bedienen.

Mietrecht
Mieterbund hält geplante Mietrechtsreform für zu lasch

Am Donnerstag stimmt der Bundestag über eine Reform des Mietrechts ab. Unter anderem sollen Mieterhöhungen in Städten oder Stadtvierteln stärker...

Zudem wurde beschlossen, dass die Bundesländer Mieterhöhungen in besonders begehrten Städten oder Stadtvierteln stärker deckeln dürfen. Statt um 20 Prozent dürfen Mieten dort binnen drei Jahren nur noch um bis zu 15 Prozent steigen. Die Regelungen sollen bis Frühjahr 2013 in Kraft treten – allerdings können die Länder das Inkrafttreten noch verzögern.

Mieterbund kritisiert

Der Deutsche Mieterbund kritisierte die Reform. Dringend notwendig sei eine Deckelung bei Neuvermietungen, sagte Mieterbund-Sprecher Ulrich Ropertz. „Die Kappungsgrenze greift nur bei bestehenden Mietverhältnissen ein und verhindert allzu drastische Preissprünge.“ Hingegen gebe es bei Neuvermietungen keine Regelung, die überproportionale Steigerungen verhindern würde.

Der Bundestag beschloss auch, dass gegen „Mietnomaden“ schärfer vorgegangen werden soll: Zahlen sie keine Miete oder lassen Wohnungen verwahrlosen, kann künftig schneller eine Zwangsräumung veranlasst werden.

Steuerbonus für energetische Gebäudesanierungen gescheitert

Bereits am Mittwochabend war im Vermittlungsausschuss der geplante Steuerbonus für energetische Gebäudesanierungen gescheitert. An seiner Stelle will der Bund das Dämmen von Häusern mit einem Förderprogramm von jährlich 1,8 Milliarden Euro anschieben. Das Gebäudesanierungsprogramm soll bereits am 1. Januar starten. Gespeist werden soll der Topf aus KfW-Mitteln.

„Die Politik hat der Energiewende im privaten Wohnungsbau das Licht ausgeknipst“, sagt Walter Derwald, Präsident des Baugewerbeverbands Westfalen aus Dortmund. Als „Notmaßnahme“ heißt er die jetzt geplanten Hilfen des Bundes willkommen, gibt aber zu Bedenken, „dass ältere Eigenheimbesitzer – und das ist die Mehrzahl – an langfristigen Krediten kaum ein Interesse haben.“

Marc-André Podgornik

Kommentare
18.12.2012
12:17
Mieter sollen für energetische Sanierung mitbezahlen
von Mr.Observer | #25

Na prima, da erhalten / erhöhen Immobilienbesitzer den Wert ihrer Häuser. Wer bezahlt es? Die Mieter und Steuerzahler. Nun könnten die Mieter sich...
Weiterlesen

Funktionen
Aus dem Ressort
Kita-Streik der Erzieher geht trotz Angebot weiter
Kita-Streik
Der Kita-Streik der Erzieherinnen geht offenbar in die vierte Woche. Trotz eines Arbeitgeber-Angebots will Verdi den Streik nicht aussetzen.
Özdemir vergleicht Erdogan vor Türkei-Wahl mit Putin
Wahl
Grünen-Chef Özdemir übt vor der Türkei-Wahl harsche Kritik an Präsident Erdogan. Dem türkischen Staatschef unterstellt Özdemir "putineske Züge".
David Cameron will bei Angela Merkel für EU-Reform werben
EU-Verträge
David Cameron hat eine Mission. Der britische Premierminister will in Berlin bei Angela Merkel für umfassende Änderungen der EU-Verträge werben.
Kita-Streik - Arbeitgeber und Erzieher vereinbaren Gespräche
Kita-Streik
Der kommunale Arbeitgeberverband ruft die Gewerkschaften zurück an den Verhandlungstisch und unterbreitet den streikenden Erziehern ein neues Angebot.
Veränderung war bei Castroper IS-Kämpfer spürbar
Terroristen
Wie konnte sich Kevin K. aus Castrop-Rauxel zum IS-Kämpfer wandeln? Personen aus seinem Bekanntenkreis berichten. Die Ermittlungen dauern derweil an.
Fotos und Videos
article
7392417
Mieter sollen für energetische Sanierung mitbezahlen
Mieter sollen für energetische Sanierung mitbezahlen
$description$
http://www.derwesten.de/politik/mieter-muessen-fuer-sanierung-zahlen-id7392417.html
2012-12-13 19:38
Politik