Merkels Zukunftskommission fordert Ende des Ehegattensplittings

Das von der Kanzlerin eingesetzte Experten-Gremium setzt sich für ein Familiensplitting ein, das sich an der Zahl der Kinder orientiert. Damit soll es für Eltern im kinderarmen Deutschland attraktiver werden, größere Familien zu gründen.

Berlin. Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel eingesetzte Zukunfts-Expertenkommission schlägt die Einführung eines Familientarifsplittings vor. Künftig solle das Familieneinkommen bei der Berechnung der Einkommenssteuer durch die Zahl der Familienmitglieder geteilt werden, heißt es in dem Abschlussbericht, den die Kommission am Dienstag der Bundeskanzlerin übergab. Kinderreiche Familien würden damit besser gestellt als kinderlose Paare. Merkel hatte den "Dialog über die Zukunft Deutschlands" mit Bürgern in drei Städten, im Internet und mit einer Expertengruppe geführt.

Massive Aufwertung von Familien gefordert

Die Experten fordern von der Politik eine massive Aufwertung der Familie. So sollten alle familienpolitischen Leistungen miteinander koordiniert werden. Das Ehegattensplitting sollte zudem durch das Familiensplitting ersetzt werden. "Um die fiskalischen Auswirkungen zu begrenzen, könnte der Splitting-Divisor pro Familienmitglied kleiner sein als 1 (z.B. 0,8). Gleichzeitig sollte der Divisor für jedes weitere Kind ansteigen", heißt es in dem Bericht. Damit soll es für Eltern im kinderarmen Deutschland attraktiver werden, größere Familien zu gründen.

Das Thema ist derzeit politisch virulent, weil eine Gruppe von CDU-Abgeordneten und Familienministerin Kristina Schröder sich dafür einsetzen, homosexuelle Paare beim Ehegattensplitting mit heterosexuellen gleichzustellen. Ein Plan, den Kanzlerin Merkel bisher zurückgewiesen hat. Allerdings ist zu erwarten, dass eine entsprechende Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg haben würde.

Insofern ist die Politik in Zugzwang, das Splitting generell neu zu ordnen. Experten raten allerdings fast unisono dazu, den Steuervorteil vor allem am Vorhandensein von Kindern festzumachen - und nicht am tradierten Ehe-Modell.

Zu den weiteren Vorschlägen der Experten gehören unter anderem die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene, der Aufbau eines deutsch-türkischen Jugendwerks und die Benennung eines Europaministers. Zudem fordern die Experten die Kürzung umweltschädlicher Subventionen wie die Energiesteuerbefreiung von Kerosin um zehn Prozent jährlich. (rtr)