Merkel will Sarkozy im Wahlkampf unterstützen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy im Wahlkampf unterstützen. Merkel werde gemeinsam mit Sarkozy Auftritte absolvieren, kündigte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Samstag beim Conseil National der konservativen Union pour un mouvement populaire (UMP) in Paris an. Am Sonntagabend, drei Monate vor der Präsidentschaftswahl Ende April, hielt Sarkozy eine mit Spannung erwartete Rede im französischen Fernsehen, in der er einer Erhöhung der Mehrwertsteuer und eine Finanztransaktionssteuer ankündigte..

Das Duo aus deutscher Kanzlerin und französischem Präsidenten wird in der Euro-Krise oft als "Merkozy" bezeichnet, da sich beide Politiker sehr eng abstimmen und gemeinsam vor die Presse treten. Gröhe sagte, die Kanzlerin freue sich auf die gemeinsamen Auftritte mit Sarkozy. In Frankreich wird am 22. April und 6. Mai in zwei Wahlgängen ein Präsident ermittelt. In der letzten Umfrage lag Sarkozys sozialistischer Herausforderer François Hollande mit 28 zu 22 Prozent im ersten und 57 zu 43 Prozent im zweiten Wahlgang vorn.

Hollande erklärte, er werde im Falle eines Wahlsiegs dennoch gut mit Merkel zusammenarbeiten. "Wenn der Amtsinhaber Madame Merkel einladen will, dann hat er das Recht dazu. Wenn Madame Merkel nach Frankreich kommen will, um den Amtsinhaber zu verteidigen, steht ihr das frei (...) Wenn Madame Merkel Wahlkampf für den Amtsinhaber macht, werde ich trotzdem gut mit ihr zusammenarbeiten, wenn ich im Mai gewählt bin", sagte Hollande.

Der Spitzenkandidat der französischen Linken, Jean-Luc Mélenchon, stichelte, die Linke sei zufrieden, auf diesem Weg zu erfahren, "dass Sarkozy Kandidat ist". "Er ist der Kandidat der CDU/CSU", fügte er spöttisch hinzu. Sarkozy hat seine Kandidatur bislang nicht offiziell verkündet.

Sarkozy will offenbar Mehrwertsteuer anheben

Sarkozys Rede im französischen Fernsehen sorgte für heftige Resonanz im Lande. Die Gewerkschaften verurteilten die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer auf dann 21,2 Prozent bereits vor der Rede als "unsozial". Hollande sprach von einem "schlechten Instrument". Die Kaufkraft der Franzosen um ein oder zwei weitere Prozent zu beschneiden, erscheine ihm völlig unangebracht, denn das Land befinde sich "am Beginn einer Rezession".

Gröhe griff Hollande dagegen scharf an. Die von den Sozialisten angestrebte Umverteilungspolitik würde zu einer Schwächung Frankreichs und damit auch Europas führen. "Das können wir uns nicht leisten. Wir brauchen ein starkes Frankreich mit einem starken Präsidenten an der Spitze!" Dafür stehe allein Sarkozy. UMP und CDU gingen als Europa-Parteien den "mühsamen Weg - den Weg der Konsolidierung unserer Finanzen, den Weg zu mehr Wettbewerb".

Auch die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, zeigte sich alarmiert über die Signale des sozialistischen Präsidentschaftskandidaten. Dass der Franzose den EU-Beschluss vom Dezember zur Bekämpfung der Staatsschulden neu verhandeln will, bezeichnete Hasselfeldt im "Focus" als "beunruhigend und leichtfertig". Hollande nehme neue Schwierigkeiten auf den Finanzmärkten in Kauf, sagte die CSU-Politikerin. "Gerade im bereits herabgestuften Frankreich müsste Finanzmarktstabilität erstes Gebot sein", mahnte sie. (dapd)