Merkel will Pegida-Demos schützen

Berlin/Duisburg/Düsseldorf..  Bundeskanzlerin Angela Merkel will eine Beschädigung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit wegen Terrordrohungen nicht hinnehmen und notfalls auch Hilfe des Bundes mobilisieren. Die CDU-Vorsitzende reagierte damit gestern auf das Verbot aller Demonstrationen in Dresden am Montagabend – nach Morddrohungen gegen Pegida-Gründer Lutz Bachmann durch Islamisten. „Falls der Bund hilfreich sein kann, um solche Demonstrationen abzusichern, werden wir (...) natürlich dafür Sorge tragen“, sagte Merkel.

Pegida kündigte an, schon am kommenden Montag wieder in der sächsischen Landeshauptstadt demonstrieren zu wollen. „Das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wollen wir uns nicht nehmen lassen“, erklärte Mitbegründerin Kathrin Oertel.

Am Abend gab es in mehreren anderen Städten Kundgebungen von Pegida („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) und ihren Gegnern – darunter Berlin und München. Auch in den NRW-Städten Duisburg und Düsseldorf wurde demonstriert (siehe Box).

„Ich habe als Bundeskanzlerin, unbeschadet ob mir die Inhalte gefallen, ein Interesse daran, dass an jedem Ort in Deutschland demonstriert werden kann, weil es sich um ein Grundrecht handelt“, sagte Merkel. Demonstrationsfreiheit sei ein hohes Gut. „Ein solches hohes Gut muss, so weit als möglich, geschützt sein.“

Infrage kommt laut Polizeigewerkschaft GdP die Bundespolizei. Eine Sprecherin des Innenministeriums wies den Eindruck zurück, die Bundespolizei habe Probleme, solchen Anforderungen gerecht zu werden.

Erschüttert über das Demonstrationsverbot zeigten sich auch Pegida-Gegner. Egal was von den Pegida-Positionen zu halten sei – „soweit der Protest nicht gegen unsere Gesetze verstößt, ist er durch die Meinungsfreiheit gedeckt“, sagte Justizminister Heiko Maas (SPD). Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter meinte im ZDF: „Diese Pegida-Demonstration ist widerlich. Aber natürlich haben unsere Behörden dafür zu sorgen, dass auch diese widerlichen Meinungsäußerungen möglich sind.“

Die deutschen Innenminister sehen neben Dresden derzeit keine weitere konkrete Anschlagsgefahr für Demonstrationen. „Wir haben überhaupt keine weitergehenden Hinweise bekommen“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz (SPD).