Merkel will Pegida-Demos schützen

An Rhein und Ruhr..  Bundeskanzlerin Angela Merkel will eine Beschädigung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit wegen Terrordrohungen nicht hinnehmen und notfalls auch Hilfe des Bundes mobilisieren. Die CDU-Vorsitzende reagierte damit gestern auf das Verbot aller Demonstrationen in Dresden am Montagabend – nach Morddrohungen gegen Pegida-Gründer Lutz Bachmann durch Islamisten. „Falls der Bund hilfreich sein kann, um solche Demonstrationen abzusichern, werden wir (...) natürlich dafür Sorge tragen“, sagte Merkel.

Pegida kündigte an, schon am kommenden Montag wieder in der sächsischen Landeshauptstadt demonstrieren zu wollen. „Das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wollen wir uns nicht nehmen lassen“, erklärte Mitbegründerin Kathrin Oertel.

Am Abend gab es in mehreren anderen Städten – darunter Berlin und München – Kundgebungen von Pegida („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) und ihren Gegnern. Auch in den NRW-Städten Duisburg und Düsseldorf wurde demonstriert (siehe Kasten).

„Ich habe als Bundeskanzlerin, unbeschadet ob mir die Inhalte gefallen, ein Interesse daran, dass an jedem Ort in Deutschland demonstriert werden kann, weil es sich um ein Grundrecht handelt“, sagte Merkel. Demonstrationsfreiheit sei ein hohes Gut. „Ein solches hohes Gut muss, so weit als möglich, geschützt sein.“

Dennoch sagte gestern die Polizei auch eine geplante Pegida-Demonstration in Braunschweig aus Sicherheitsgründen ab. Nach ihren Angaben waren rund 250 Anhänger der Braunschweiger Bewegung Bragida von 5000 Gegendemonstranten förmlich eingekreist.

Keine weitere Anschlagsgefahr

Erschüttert über das Demonstrationsverbot zeigten sich auch Pegida-Gegner. Egal, was von den Pegida-Positionen zu halten sei – „soweit der Protest nicht gegen unsere Gesetze verstößt, ist er durch die Meinungsfreiheit gedeckt“, sagte Justizminister Heiko Maas (SPD). Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter meinte: „Diese Pegida-Demonstration ist widerlich. Aber natürlich haben unsere Behörden dafür zu sorgen, dass auch diese widerlichen Meinungsäußerungen möglich sind.“ Die Innenminister sehen neben Dresden derzeit keine weitere konkrete Anschlagsgefahr. „Wir haben überhaupt keine weitergehenden Hinweise“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz (SPD).

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