Merkel will mehr Geld von den Stromkonzernen
26.08.2010 | 16:11 Uhr 2010-08-26T16:11:00+0200Lingen.Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will von den Atomkraftbetreibern bei einer Verlängerung der Kraftwerkslaufzeiten finanzielle Zusagen über die geplante Brennelementesteuer hinaus.
„Um das Ziel der Haushaltskonsolidierung zu erreichen, haben wir eine Abgabe im Auge“, sagte Merkel am Donnerstag in Lingen beim Besuch eines Kernkraftwerks des Energiekonzerns RWE. „Darüber hinaus müssen wir darüber sprechen, in welcher Weise die Energieversorger einen Beitrag für die erneuerbaren Energien leisten werden“, fügte sie hinzu.
Am Dienstag hatte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) bereits betont, dass im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei, dass die zusätzlichen Gewinne aus längeren Laufzeiten für die Förderung der erneuerbaren Energien eingesetzt werden sollen.
Atomsteuer soll diese Woche beschlossen werden
Zur Ausgestaltung der Steuer und Form sowie die Höhe einer weiteren Abgabe der Energiekonzerne hatte sich Röttgen nicht geäußert. Beide Beschlüsse, also sowohl der Beitrag aus einer Brennelementesteuer von 2,3 Milliarden Euro jährlich als auch die Formulierungen des Koalitionsvertrages, seien aber gültig. „Wie man das verknüpft, muss diskutiert werden“, hatte Röttgen gesagt, der dabei laut eigener Aussage aber Belastungsgrenzen der Unternehmen im Auge behalten will.
Die Frage, wie lange deutsche Atomkraftwerke länger in Betrieb bleiben dürfen und welche Gegenleistung die Versorger dafür erbringen müssen, spaltet derzeit die Politik. Die im Juni vorgestellten Pläne zur Besteuerung des Brennelementeeinsatzes lehnen die Konzerne ab und plädieren stattdessen für eine Fondslösung. Das Bundeskabinett will die Steuer in der kommenden Woche beschließen und Ende September ihr Energiekonzept vorlegen, in dem die Laufzeitfrage geklärt werden soll.
Proteste von Atomkraftgegnern
Vor dem Kraftwerk in Lingen demonstrierten bei Merkels Besuch hunderte Umweltschützer und Atomkraftgegner gegen eine Laufzeitverlängerung für Reaktoren. „Atomkraft ist keine Brücke, sondern ein Irrweg, der Deutschland in eine gefährliche energiepolitische Sackgasse führt“, erklärte Greenpeace-Atomexperte Tobias Riedl. Die Umweltschutzorganisation WWF äußerte die Befürchtung, die Verschiebung des Atomausstiegs blockiere den Ausbau erneuerbarer Energien.
SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Merkel bei den Verhandlungen mit der Energiebranche über längere Akw-Laufzeiten den Versuch „eines glatten Verfassungsbruchs“ vor. Sie habe die Absicht, den ressortmäßig für die Sicherheit der Atomkraftwerke zuständigen Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) „von den eigentlichen Laufzeitverhandlungen auszuschließen“, sagte Gabriel der „Leipziger Volkszeitung“. Die Kanzlerin beabsichtige „einen schmutzigen Deal mit der Atomwirtschaft“. Die CDU wies die Vorwürfe zurück. (ddp/afp)
16:33
Hoffentlich vergißt Frau Merkel nicht in den Verträgen ferstzuschreiben das die Strompreise nicht erhöht werden.Denn jede Abgabe der Monopolgesellschaft muß letztendlich der Verbraucher zahlen.
10:11
@5 Thomas:
Der Strom muss nicht teurer werden.
Der Strompreis bildet sich an der Strombörse Leipzig. Ermittelt wird nur noch nach dem Grenzkostenprinzip. Heißt: Basis für den gesamten Strompreis bilden die Kosten des letzten Kraftwerks, das ein Versorger hochfährt, um den Strombedarf zu decken. Das ist natürlich das teuerste Kraftwerk. Diese Anlagen werden nur für die Spitzenlast eingesetzt – also dann, wenn der Stromverbrauch am höchsten ist. Für die Grundlast sind vor allem Kern- oder Wasserkraftwerke zuständig. Die Poduktionskosten sind bei Ersterem viel zu niedrig. Heißt: Die Kraftwerkbetreiber müssten manipulieren, um die Brennelementesteuer einzupreisen. Zu le
18:46
Verträge bricht man nicht. Ich halte mich jetzt auch nicht mehr daran. Oder? Es bleibt alles verlogen und endet mit erheblich steigenden Preisen für die Bürger. Nur die Wähler können sich wehren. Millionen werden es tun.
18:38
Brüderle gegen Röttgen gegen Merkel
Die Atompolitik sorgt für neuen Streit: Der Wirtschaftsminister ist gegen zusätzliche Belastungen für die Atomkonzerne. Umweltminister Röttgen widerspricht der Kanzlerin.
Die Atomindustrie muss zahlen – so viel zumindest steht fest. Wie viel die vier großen Energiekonzerne im Gegenzug für womöglich verlängerte AKW-Laufzeiten aber zahlen müssen und in welchen Etat dieses Geld dann fließt, darüber gibt es Streit. Auch einen Tag vor der Veröffentlichung der vier Szenarien zur künftigen Energieversorgung in Deutschland kommt die Regierung auf keine gemeinsame Linie. Differenzen gibt es zwischen Union und FDP, aber auch innerhalb der CDU, ja, sogar innerhalb des Kabinetts.
Streit gibt es zum einen über eine zweite Abgabe, die RWE, EnBW, Vattenfall und E.on nach Plänen aus der Union neben der geplanten Brennelementesteuer zahlen sollen. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sprach sich nun dagegen aus – und widerspricht damit seinem Kabinetts- und Koalitionskollegen Norbert Röttgen.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-08/bruederle-atomenergie-abgabe
18:36
Die Stromkunden werden die Zeche zahlen. Man hätte Festpreise für die Laufzeitverlängerungen aushandeln müssen. Und endlich mehr Wettbewerb ermöglichen sollen. Es bleibt Verarsche der Kunden. Wetten?
18:14
Angela Merkel und die Atomdebatte
CDU vor dem GAU
Die CDU hat sich bei den Laufzeiten für Atomkraftwerke verheddert und wird dabei als Verliererin enden. Schuld daran sind viele in der Partei - auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ihre Truppe von Profilneurotikern nicht unter Kontrolle hat.
Man kann nicht sagen, dass Hermann Gröhe das politische Geschäft nicht verstünde. Im Gegenteil, der CDU-Generalsekretär gehört zu den Klügeren in der Branche. Außerdem weiß er genau, wie gefährlich es ist, in heiklen Fragen verwirrende Signale auszusenden. Umso gravierender ist es, dass ausgerechnet ihm jetzt genau das passiert ist: Als Gröhe am Montag zu den Zielen der CDU bei der Verlängerung der AKW-Laufzeiten Stellung nehmen wollte, verfranzte er sich dramatisch.
Erst war er neben der geplanten Brennelementesteuer für einen zweiten Beitrag der Kraftwerksbetreiber. Kurz darauf korrigierte er sich mit den Worten, die CDU wolle keinen zweiten Beitrag, sondern Investitionen der Unternehmen zur Förderung von Solartechnik und Windkraft. Auf ein entschlossenes Ja folgte ein vorsichtiges Jein, das wie ein Nein klingen sollte. Das nennt man Chaos.
http://www.sueddeutsche.de/politik/angela-merkel-und-die-atomdebatte-cdu-vor-dem-gau-1.992019
18:14
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18:14
Gorleben-Ausschuss
Vertuschung von Atom-Risiken
Gab es politischen Druck bei der Auswahl von Gorleben als Atommülllager? Die Opposition will Kanzlerin Angela Merkel dazu im Bundestags-Untersuchungsausschuss befragen. Nach SPIEGEL-Informationen könnten ihr dabei Vermerke ihrer Zeit als Umweltministerin Probleme bereiten.
Es geht um Merkels Zeit als Umweltministerin, von 1994 bis 1998. Nun sind Dokumente aufgetaucht, die Merkel zumindest in Erklärungsnot bringen könnten.
Der Ausschuss will klären, ob Regierungsstellen bei der Planung eines Atommüll- Endlagers im Salzstock Gorleben Bedenken von Wissenschaftlern übergangen haben und Gutachten manipuliert wurden. Eine Reihe von Vermerken aus dem Bundesumweltministerium im Jahre 1996, als Angela Merkel Umweltministerin war, liefern nach SPIEGEL-Informationen neue Indizien für Ungereimtheiten.
Eines dieser Dokumente, die der Ausschuss derzeit auswertet, ist ein siebenseitiger Vermerk des Fachreferats RS III 1 vom 3. Dezember 1996 an die Ministerin. Er sollte Merkel für ein Gespräch mit den Atomkraftwerksbetreibern vorbereiten. Es ging um Hindernisse bei der Erkundung des Salzstocks. Dem Bund fehlten dafür notwendige Zugangsrechte, so dass derzeit nur ein Bruchteil der Flächen auch tatsächlich zur Erkundung genutzt werden kann. Die Flächen erwerben wollte der Bund erst, wenn die Entscheidung zur Errichtung eines Endlagers nach erfolgreichem Abschluss der Erkundungen getroffen wurde.
Also blieb nur ein Weg, den das Bundesamt für Strahlenschutz dem Umweltministerium empfahl: Die Erkundung ausschließlich jener Flächen, über die der Bund verfügen kann. Dabei war den Beamten klar, dass mit dieser Variante eine Eignung des Salzstocks nach geologischen Gesichtspunkten als Atommüllendlager nicht lückenlos ermittelt werden kann.
Die SPD-Politikerin Ute Vogt kritisierte: Für viele Beobachter ist die politische Einflussnahme der Kohl-Regierung schon jetzt erwiesen. Die Grünen-Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl erklärte ebenfalls, es gebe Aussagen, die eine massive politische Einflussnahme auf die Auswahl von Gorleben belegen.
http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/0,1518,709476,00.html
17:41
Etwaige Mehrkosten werden die Energiekonzerne auf den Kunden abwälzen. Dauerhaft hilft nur eine Verstaatlichung des Strommonopols.
16:35
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