Merkel will arme Länder in die Pflicht nehmen
21.09.2010 | 17:06 Uhr 2010-09-21T17:06:00+0200New York.Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine konsequente Durchsetzung der Millenniums-Ziele in der Entwicklungshilfe gefordert und gleichzeitig mehr Verantwortung der Nehmerländer angemahnt.
Auf dem Millenniumsgipfel der UNO hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine stärkere Erfolgskontrolle bei der Entwicklungshilfe ausgesprochen. „Zweifellos müssen wir die Wirksamkeit der Instrumente der Entwicklungspolitik weiter verbessern“, sagte Merkel am Dienstag in ihrer Rede vor dem Plenum in New York. „Es kommt also darauf an, begrenzte Hilfsgelder so nutzbringend wie möglich einzusetzen.“
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kündigte in New York an, dass die Union eine Milliarde Euro zur Erreichung der Millenniumsziele zur Verfügung stellen wolle. Das Geld soll aus bislang ungenutzten Mitteln des Europäischen Entwicklungsfonds umgewidmet werden. „Die Zeit wird knapp, deshalb müssen effektivere Ergebnisse erzielt werden“, sagte Barroso mit Blick auf das Zieljahr 2015, an dem die UN-Ziele in den armen Ländern umgesetzt sein sollen.
Am zweiten Tag prägten Appelle zu einer weiteren Kraftanstrengung zur Umsetzung der Entwicklungsziele die Gipfelberatungen. „Leider müssen wir aber heute sagen, dass wir nicht alle Ziele bis 2015 erreichen werden“, sagte Merkel. „Dennoch bleiben die Ziele gültig und müssen konsequent durchgesetzt werden.“
Wirkungsvollerer Einsatz von Hilfsgeldern
Vertreter der Empfängerländer appellierten in New York an die Geber, ihre bisherigen Zusagen einzuhalten. „Der Kampf gegen die Armut kann nicht allein durch Gipfeltreffen gewonnen werden“, sagte Angolas Außenstaatssekretär Georges Rebelo Chukoti. Finanzielle Hilfe sei unverzichtbar. Nigerias Gesundheitsminister Onyebuchi Chuckwu sagte: „Unsere internationalen Partner müssen ihre Zusagen erfüllen, wenn wir die Ziele bis 2015 erreichen sollen.“
Repräsentanten der Geberländer wiederum riefen zu neuen Wegen in der Entwicklungshilfe auf, um einen wirkungsvolleren Einsatz der Hilfsgelder sicherzustellen. Merkel bezeichnete es als „vielversprechenden Ansatz“, die Auszahlung an messbare Ergebnisse zu knüpfen. Die Empfängerländer müssten stärker in die Pflicht genommen werden: „Der Entwicklungsprozess liegt in erster Linie in der Verantwortung der Regierungen der Entwicklungsländer“, sagte Merkel. „Sie haben es in der Hand, ob Hilfe effizient erfolgen kann. „
Der spanische Ministerpräsident José Luis Zapatero schloss sich in New York dem Vorschlag des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy an, durch die Einführung einer globalen Steuer auf Finanzgeschäfte zusätzliche Mittel für die armen Länder einzuwerben. Nach UN-Angaben werden etwa 120 Milliarden Dollar benötigt, um die acht Millenniums-Entwicklungsziele bis 2015 umzusetzen.
Merkel sagte vor der UNO zu, Deutschland verfolge weiter das UN-Ziel, 0,7 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen. Sie legte sich aber nicht auf ein Zieldatum fest. Nach UN-Angaben erfüllen derzeit nur fünf Länder dieses Ziel. (afp/dapd)
13:39
Wieso sehe ich im Fernsehen bei internationalen Konferenzen oder Staatsbesuchen gerade aus diesen ärmsten Ländern immer nur dicke vollgefressene Vertreter? Wird eigentlich kontrolliert, wo unsere Steuergelder landen?
11:16
Nix gegen Hilfe für Arme, aber es muss einfach auch erlaubt sein zu fragen, was Entwicklungshilfe bringt bzw bisher gebracht hat ?
Seit 20, 30, 40 Jahren (?) gibt es Entwicklungshilfe und einen Schuldenerlass nach dem anderen. Hat sich irgendwo dadurch irgendwas geändert ? Jahr für Jahr sieht man die gleichen Bilder von hungernden Menschen in Lagern und ( immer Publikumswirksam ! ) armen, leidenden Kindern. Die Sache hat nur einen Haken, trotz der schon so lange andauernden und immer teurer werdenden Hilfe werden die Lager und die armen Menschen und Kinder irgendwie nicht weniger, sondern immer mehr ! Da passt doch was nicht !!!! Hilfe amcht auf Dauer nur Sinn, wenn sich am Empfängerort auch etwas ändert und damit meine ich nur einen Bevölkerungszuwachs von immer mehr Hilfsempfängern ! Das kann auf Dauer nicht funktionieren.
10:38
Die ganzen Lobbyisten bestimmen über das Gesundheitswesen. In Berlin siedeln sich immer mehr Scouts der Lobby an. Das ganze sogenannte Sparpaket ist verwässert und durchlöchert von den einzelnen Verbänden. Sogar die Rabattverträge der Krankenkassen werden ausgehebelt. Nur der Versicherte muss zu allem ja und Amen sagen, weil unsere sogenannten Volksvertreter es so bestimmen. Dies ist ganz klar die Handschrift der Mövenpikpartei. In Frankreich gehen die Bürger auf die Strasse, in Griechenland ebenfalls. Nur in Deutschland rührt sich nichts.
Und Mutti fährt zum Millenniumsgipfel und redet von Verantwortung der Nehmerländer.
Weis sie überhaupt wovon sie da redet, siehe z.B. Äthiopien. Das ist gleich Entwicklungshilfe und Waffenkäufe. Wie in Afghanistan können die dann auch noch selber über das Geld bestimmen. Und hier in Germany lässt Mutti einen brennneden Baum zurück, und so Gurken wie Rössler und Brüderchen können machen was die Lobby will.
Vor der Wahl habe ich mir dies auch ganz anders erhofft. Applaus an schwarz gelb.
22:42
huch..Merkel zeigt mal Rückgrat?? Entwicklungshilfe tut not...aber es sollte Hilfe zu Selbsthilfe sein.
Also leiber eine alte Singer-Tretnähmaschine in die stromarme Wüste als die High-Tech Computergesteuerte (bildlich gesprochen).
Derzeit versackt zuviel Geld in den Taschen der interressierten Kreise und Industrien, beim armen Schwein vor Ort kommt nicht viel an.
AUsserdem, was hilft es große Töne spucken, wenn in Westafrika die Bauern durch billige EU-Importe (Beispiel Hühnerklein) abgewürgt werden???
21:09
Empfehle Hannes Jaenickes Buch Wut allein reicht nicht. Die Politik handelt eher zufällig verantwortlich. Verantwortung als Abfallprodukt. Primär kuscht sie vor den Oligarchen, den Lobbyisten.
Ekelhaft.
20:15
Was mutet diese Frau anderen Ländern zu? Sie kriegt in Deutschland nichts vernünftig und gerecht geregelt. Die eigene Partei fährt sie gegen die Wand. Es wird getrickst, getäuscht und gelogen mit Geheimverträgen mit der Atomlobby, am Bürger vorbei. Eine grenzenlose Sauerei. Merkel hat kein Recht über andere Länder zu urteilen.
18:59
Merkel soll mal anfangen und die Armut in Deutschland bekämpfen. Aber dazu ist sie nicht in der Lage.
@3
Warum sollte man sich Gedanken über seine moralische Grundhaltung machen? Das sollten mal lieber Manager, Banker und Politiker tun.
18:52
Man kann nicht abstreiten, dass selbst arme Europäer in WEIT besseren Verhältnissen leben als die große Mehrheit der Menschen in Entwicklungsländern. Da auch die effiziente Nutzung der Mittel im Vordergrund steht kann ich Entwicklunghilfe nur gutheißen.
Wer sich darüber beschwert, dass 0,7% (!) der Wirtschaftsleistung genutzt wird um Menschen in anderen Ländern das Überleben zu ermöglichen, sollte sich besser mal Gedanken über seine moralische Grundhaltung machen.
18:50
Wie stellt diese Dame sich denn mehr Verantwortung der Nehmerländer vor? Amerikanische Konzerne rauswerfen und die Bodenschätze selber nutzen???
Außerdem: sind Nehmerländer nicht wir, weil wir denen die Resourcen klauen?
17:38
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