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G-20-Gipfel

Merkel warnt vor Überforderung Deutschlands in der Euro-Krise

14.06.2012 | 11:53 Uhr
Merkel warnt vor Überforderung Deutschlands in der Euro-Krise
Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt davor, die Kräfte Deutschlands zu überschätzen. Foto: afp

Berlin.   Vor dem Beginn des G-20-Gipfels hat Angela Merkel einen Appell ausgesendet: Deutschlands Stärke bei der Krisenlösung sei nicht unendlich, mahnt die Kanzlerin. Die Kräfte des Landes sollten nicht überfordert worden. Derweil zeichnet sich eine Einigung über den Fiskalpakt ab.

Der Bundestag wird nach Angaben aus Koalitionskreisen in der letzten Juni-Woche über den Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM abstimmen. Das sei bei einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Oppositionspolitikern und dem Ältestenrat am Donnerstag vereinbart worden, hieß es in den Kreisen. Für den 21. Juni ist ein weiteres Spitzengespräch zwischen Merkel und den Partei- und Fraktionschef vereinbart.

Koalition und Opposition einigten sich am Donnerstag in Berlin auf den 29. Juni für die Abstimmung im Bundestag. Die Abstimmung ist für 17 Uhr vorgesehen. Am Abend könnte es dann eine Sondersitzung des Bundesrates geben, erfuhr die Nachrichtenagentur dapd aus Koalitionskreisen. Am 28. und 29. Juni tagt in Brüssel der Rat der europäischen Staats- und Regierungschefs.

"Solidarität und Solidität gehören zusammen

Unions-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder (CDU) sagte, man sei wieder einen guten Schritt vorangekommen. Der nun vereinbarte Zeitplan stelle sicher, dass der europäische Stabilisierungsmechanismus ESM gemeinsam mit dem Fiskalpakt pünktlich in Kraft treten kann. Die Chefin der CSU-Landesgruppe Gerda Hasselfeldt sagte, die Union habe immer darauf gedrängt, dass ESM und Fiskalpakt zusammen verabschiedet werden können. "Solidarität und Solidität gehören zusammen. Dies scheint nun möglich." Die Verhandlungen seien zäh, aber man komme voran.

Zunächst gab es widersprüchliche Aussagen aus der Koalition zu den Terminen im Bundestag und Bundesrat.

Merkel: "Deutschlands Kräfte sind nicht unbegrenzt"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat unterdessen vor einer Überforderung Deutschlands bei der Krisenbewältigung gewarnt. „Auch Deutschlands Stärke ist nicht unendlich. Auch Deutschlands Kräfte sind nicht unbegrenzt“, sagte Merkel am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung zum G-20-Gipfel Anfang nächster Woche in Mexiko.

Alle bislang beschlossenen Pakete zur Bewältigung der Krise wären „Schall und Rauch“, wenn sich herausstellte, dass sie die deutschen Kräfte überfordern würden, sagte die Kanzlerin. Ausdrücklich warnte Merkel vor den „scheinbar einfachen Vergemeinschaftungslösungen“ in Europa. Gefordert werden beispielsweise Eurobonds oder ein gemeinsamer Schuldentilgungsfonds.

G-20-Gipfel im Zeichen der Euro-Krise

Merkel räumte ein, dass das Treffen der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) am Montag und Dienstag in dem Küstenort Los Cabos trotz zahlreicher anderer Themen auf der Tagesordnung ganz im Zeichen der Euro-Krise stehen werde. Und damit werde erneut Deutschland im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen. „Es ist so: Alle Augen richten sich auf Deutschland“, sagte Merkel. Für Deutschland gehörten aber Wachstum und Haushaltssanierung zusammen. Zugleich bekannte sich die Kanzlerin zur Verantwortung Deutschlands für Europa. (afp/rtr)


Kommentare
15.06.2012
12:45
Merkel warnt vor Überforderung Deutschlands in der Euro-Krise
von meinemeinungdazu | #11

Erst heißt es "Überforderung", die Deutschland nicht verkraften kann. Dann heißt es mal eben "8,5 Milliarden Euro" zusätzliche Schulden im Nachtragshaushalt 2012. Was für eine Doppelzüngigkeit Merkels. Sie weiß scheinbar heute nicht, was sie gestern gesagt hat. Wer sich bei den heutigen Höchst-Steuereinnahmen immer noch weiter verschuldet, dem kann kein Bürger mehr über den Weg trauen. Das Vertrauen ist verspielt. Endgültig. Und die kommenden Generationen müssen damit fertig werden. Sie werden es nicht schaffen.

15.06.2012
11:10
Merkel warnt vor Überforderung Deutschlands in der Euro-Krise
von Biker72 | #10

Der Euro überfordert in seinem ganzen Modell alle Staaten. Auch die wirklichen Experten sagen dem Euro eine befristete Zeit voraus, da es so auf lange Sicht nicht funktionieren kann. Ich kann den absoluten Pro-Euro Wahn vieler Politiker nicht nachvollziehen. Das kommt mir vor, als würde man an einem sinkenden Schiff festhalten und selbst auf Grund liegend noch versuchen zu wollen, sich für das schöne Schiff stark zu machen und zu werben. Ich sage schon seit Jahren: Deutschland wird verraten und verkauft.

15.06.2012
10:32
Rückwärts immer, vorwärts nimmer!
von wohlzufrieden | #9

Auf Frau Merkel passt: "Die Dummheit in ihrem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf!" Leicht abgeänderter, und auf Frau Merkel zugeschnittener Leitspruch der SED und ihrer Nachfolgepartei Ost/West/CDU.

14.06.2012
21:58
Selbsterkenntnis oder :"Haltet den Dieb?"
von kuba4711 | #8

Es besteht also die Gefahr ,dass Deutschland von der Krise überfordert wird!
Welche Erkenntnis von der seit 2008 herum murkselnden Madame Kanzler Merkel!
Aber langsam und Schritt für Schritt:
Welche Krise ist gemeint?
Etwa die Euro -Krise ,wie im Artikel tituliert?
Wie denn dies?
Ich habe gerade einen 10 -Euro -Schein befragt!
Dem ist von einer Krise nichts bekannt!
Was allerdings sehr stark kriselt ,dies ist die Regierungskunst von Madame Kanzler Merkel.
Spätestens seit 2008.
Seit diesem Jahr im Herbst suggeriert Madame Kanzler gestaltende Aktion, wo es eigentlich nur Aussitzen und Lobbyismus zu Gunsten der Finanzwirtschaft gibt!
Wenn Deutschland die Überforderung droht ,dann durch diese eigene Versager -Regierung in historisch einmaligem Ausmaß
Was sind die Fakten?
in der Regierungszeit von Madame Merkel ist die Staatsschuld unseres Landes von ursprünglich 63 Prozent auf satte 83 Prozent gestiegen
Wer hat dieses Geld?
Der deutsche Rentner ?
Oder etwa die Arbeitnehmer in Deutschland?

14.06.2012
21:58
Merkel warnt vor Überforderung Deutschlands in der Euro-Krise
von Vermentina | #7

Der Fäkalpakt.. öh ähem, der Fiskalpakt bricht uns allen das Kreuz.
Die Demokratie wird mal eben abgeschafft, um ein Europazu schaffen, an dem die Menschen keine Teilhabe finden, sondern nur der Kapitalmarkt. Pfui.

14.06.2012
14:27
Merkel warnt vor Überforderung Deutschlands in der Euro-Krise
von akaz | #6

Das war ja heute morgen der Hammer, jetzt stellt sich Merkel in die Reihe der Beschützer des Kleinen Mannes. Mir kam auch sofort der Gedanke wie bei #3 und #4, da kocht ja was ganz gewaltig hoch. Am besten Geld abheben und in andere Werte investieren.
Mit dieser Taktik hat Merkel den enormen Vorzug, immer das Richtige gesagt zu haben. Geht der Fiskalpakt schief, hat das die SPD zu verantworten, sollte er wider erwarten funktionieren, dann wird sie Königin von Europa. So sind eben Wendehälse.

14.06.2012
13:58
Um den einfachen Steuerzahler nicht zu überfordern,
von Ani-Metaber | #5

wurde heute Vormittag der Vorschlag gemacht, es möge EU-weit dem us-amerikanischen Steuermodell in dem Punkt gefolgt werden, dass jeder Staatsangehörige seine Steuern in seinem Heimatland den USA zu entrichten habe.

Das genau dann wenn er im Ausland mit seinem Vermögen geringer besteuert wird, als in den USA selbst, was die USA nun auch gegenüber der Schweiz durchgesetzt haben.

Ein nicht nur für Griechenland, sondern auch für die BRD sinnvolles Vorgehen, wie der Redner der Linken es befand, der das vortrug, nämlich Gregor Gysi.

Das aber wird der Kanzlerin wohl nicht einfallen, zumal dem traurigen spD-Trio und der blassgrünen Vereinigung um Künast unt Trittin, es auch nicht gefällt, Vorschläge der Linkspartei aufzugreifen, es sei denn,
Jahre später.

14.06.2012
13:40
Merkel warnt vor Überforderung Deutschlands in der Euro-Krise
von lass_mal_laufen | #4

Jetzt ist es endlich raus! Auch Deutschland ist pleite, hat all seine Vermögen an die Geldelite verschenkt und muss bald auch unter den Regenschirm!
Damit meine Damen und Herren ist der Ofen aus für D...;-)

14.06.2012
12:56
Merkel warnt vor Überforderung Deutschlands in der Euro-Krise
von TVtotal | #3

jetzt kommt er wieder zum Vorschein, der Wendehals...was ich gestern noch verteidigt habe ist nun völlig falsch...leider einige Jahre zu spät!

14.06.2012
12:51
Merkel warnt vor Überforderung Deutschlands in der Euro-Krise
von holmark | #2

Was isn nu passiert? Hat die Dame am denken angefangen?

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