Das aktuelle Wetter NRW 2°C
G-20-Gipfel

Merkel warnt vor Überforderung Deutschlands in der Euro-Krise

14.06.2012 | 11:53 Uhr
Merkel warnt vor Überforderung Deutschlands in der Euro-Krise
Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt davor, die Kräfte Deutschlands zu überschätzen. Foto: afp

Berlin.   Vor dem Beginn des G-20-Gipfels hat Angela Merkel einen Appell ausgesendet: Deutschlands Stärke bei der Krisenlösung sei nicht unendlich, mahnt die Kanzlerin. Die Kräfte des Landes sollten nicht überfordert worden. Derweil zeichnet sich eine Einigung über den Fiskalpakt ab.

Der Bundestag wird nach Angaben aus Koalitionskreisen in der letzten Juni-Woche über den Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM abstimmen. Das sei bei einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Oppositionspolitikern und dem Ältestenrat am Donnerstag vereinbart worden, hieß es in den Kreisen. Für den 21. Juni ist ein weiteres Spitzengespräch zwischen Merkel und den Partei- und Fraktionschef vereinbart.

Koalition und Opposition einigten sich am Donnerstag in Berlin auf den 29. Juni für die Abstimmung im Bundestag. Die Abstimmung ist für 17 Uhr vorgesehen. Am Abend könnte es dann eine Sondersitzung des Bundesrates geben, erfuhr die Nachrichtenagentur dapd aus Koalitionskreisen. Am 28. und 29. Juni tagt in Brüssel der Rat der europäischen Staats- und Regierungschefs.

"Solidarität und Solidität gehören zusammen

Unions-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder (CDU) sagte, man sei wieder einen guten Schritt vorangekommen. Der nun vereinbarte Zeitplan stelle sicher, dass der europäische Stabilisierungsmechanismus ESM gemeinsam mit dem Fiskalpakt pünktlich in Kraft treten kann. Die Chefin der CSU-Landesgruppe Gerda Hasselfeldt sagte, die Union habe immer darauf gedrängt, dass ESM und Fiskalpakt zusammen verabschiedet werden können. "Solidarität und Solidität gehören zusammen. Dies scheint nun möglich." Die Verhandlungen seien zäh, aber man komme voran.

Zunächst gab es widersprüchliche Aussagen aus der Koalition zu den Terminen im Bundestag und Bundesrat.

Merkel: "Deutschlands Kräfte sind nicht unbegrenzt"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat unterdessen vor einer Überforderung Deutschlands bei der Krisenbewältigung gewarnt. „Auch Deutschlands Stärke ist nicht unendlich. Auch Deutschlands Kräfte sind nicht unbegrenzt“, sagte Merkel am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung zum G-20-Gipfel Anfang nächster Woche in Mexiko.

Alle bislang beschlossenen Pakete zur Bewältigung der Krise wären „Schall und Rauch“, wenn sich herausstellte, dass sie die deutschen Kräfte überfordern würden, sagte die Kanzlerin. Ausdrücklich warnte Merkel vor den „scheinbar einfachen Vergemeinschaftungslösungen“ in Europa. Gefordert werden beispielsweise Eurobonds oder ein gemeinsamer Schuldentilgungsfonds.

G-20-Gipfel im Zeichen der Euro-Krise

Merkel räumte ein, dass das Treffen der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) am Montag und Dienstag in dem Küstenort Los Cabos trotz zahlreicher anderer Themen auf der Tagesordnung ganz im Zeichen der Euro-Krise stehen werde. Und damit werde erneut Deutschland im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen. „Es ist so: Alle Augen richten sich auf Deutschland“, sagte Merkel. Für Deutschland gehörten aber Wachstum und Haushaltssanierung zusammen. Zugleich bekannte sich die Kanzlerin zur Verantwortung Deutschlands für Europa. (afp/rtr)

Kommentare
15.06.2012
12:45
Merkel warnt vor Überforderung Deutschlands in der Euro-Krise
von meinemeinungdazu | #11

Erst heißt es "Überforderung", die Deutschland nicht verkraften kann. Dann heißt es mal eben "8,5 Milliarden Euro" zusätzliche Schulden im...
Weiterlesen

Funktionen
Aus dem Ressort
In Kitas droht unbefristeter Streik - Verhandlungen geplatzt
Streik
Geschlossene Kindertagesstätten - und diesmal unbefristet: Das könnte den Familien schon ab Ende nächster Woche drohen. Die Erzieher entscheiden.
Regierung: Keine personellen Konsequenzen wegen BND-Affäre
Spionage-Affäre
Die Bundesregierung sieht in der Spionageaffäre trotz entsprechender Forderungen aus der Opposition derzeit keinen Anlass für personelle Konsequenzen.
AfD-Landeschef Pretzell hat neuen Ärger in seiner Partei
AfD
Marcus Pretzell ist Vorsitzender der AfD in NRW und Europaabgeordneter. Doch jetzt wurde er aus der Parlamentariergruppe seiner Partei ausgeschlossen.
Kasachstans Präsident Nasarbajew feiert Rekord-Wahlsieg
Wahlen
Der autoritäre Dauerpräsident Nursultan Nasarbajew ist bei der Wahl in Kasachstan mit einem Rekordwert von 97,7 Prozent der Stimmen bestätigt worden.
Koalition vertagt Entscheidung im Mindestlohn-Streit
Mindestlohn
Die Koalition streitet weiter um den Mindestlohn – aber eine Entscheidung wurde vertagt: Nach langer Beratung treten CDU, CSU und SPD auf der Stelle.
article
6765149
Merkel warnt vor Überforderung Deutschlands in der Euro-Krise
Merkel warnt vor Überforderung Deutschlands in der Euro-Krise
$description$
http://www.derwesten.de/politik/merkel-warnt-vor-ueberforderung-deutschlands-in-der-euro-krise-id6765149.html
2012-06-14 11:53
Politik