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Bundestagswahl

Merkel verspricht wohl Wahlgeschenke von 28,5 Milliarden Euro

31.05.2013 | 10:10 Uhr
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Bundeskanzlerin Angela Merkel will einem Bericht zufolge Änderungen beim Kindergeld, die Einführung einer Mütterrente und eine Mietpreisbremse.Foto: dpa

Berlin.  Mietpreisbremse bei Neuvermietungen, Mütterrente, mehr Kindergeld: Mit Wahlversprechen im Gesamtvolumen von 28,5 Milliarden Euro will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einem Medienbericht zufolge in den Bundestagswahlkampf ziehen.

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel will laut einem Zeitungsbericht mit Wahlversprechen in Höhe von 28,5 Milliarden Euro in den Bundestagswahlkampf ziehen.

Allein die angekündigte Erhöhung des Grundfreibetrags für Kinder auf das Niveau der Erwachsenen sowie eine entsprechende Erhöhung des Kindergeldes würde Mehrausgaben in Höhe von 7,5 Milliarden Euro verursachen, berichtete das "Handelsblatt" in seiner Freitagsausgabe unter Berufung auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums.

Dem Bericht zufolge hatte Merkel am Dienstagabend in einer telefonischen Fragestunde mit Parteimitgliedern gesagt: "Wir wollen den Grundfreibetrag für Kinder genauso hoch ansetzen wie für Erwachsene". Dies sei gerechtfertigt. Entsprechend werde ihre Regierung "das Kindergeld anpassen". Das monatliche Kindergeld von 184 Euro müsste dafür um 35 Euro erhöht werden. Sie wolle "Eltern mit Kindern besser unterstützen", sagte die Parteichefin zur Begründung.

Merkel will die Mütterrente einführen

Merkel kündigte zudem an, dass im Wahlprogramm auch die Einführung der Mütterrente sowie eine Verbesserung der Berufsunfähigkeitsrente stehen würden.

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Beide Maßnahmen würden den Haushalt sowie die Rentenversicherung nach Berechnungen des "Handelsblatts" je nach Modell langfristig jährlich mit bis zu 20 Milliarden Euro belasten. Zudem sicherte Merkel zu, dass sie im Falle eines Wahlsiegs in der kommenden Legislaturperiode jährlich eine Milliarde Euro mehr in die Infrastruktur investieren wolle.

Merkel setzt auf "Mietpreisbremse" bei Neuvermietungen

Merkel kündigte zudem Maßnahmen gegen steigende Mieten an. Entgegen der bisherigen Linie, über Anreize mehr Wohnraum zu schaffen, versprach sie eine "Mietpreisbremse" bei Neuvermietungen.

Im Wahlprogramm werde stehen, "dass Vermieter bei Neuvermietung nur begrenzt die Miete erhöhen dürfen", sagte Merkel. Zudem warb sie dafür, ehemalige Bundeswehrstandorte und Kasernen umzuwidmen, "damit hier bezahlbarer Wohnraum entsteht", sagte Merkel. (afp/dpa)

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Kommentare
03.06.2013
20:56
Merkel verspricht wohl Wahlgeschenke von 28,5 Milliarden Euro
von dcarleitermann | #57

Und mit der SPD eben noch mehr! Die Eurobondzinsen, von der SPD gefordert, hätte unsere Nettoverschuldung um einige Prozentpunkte erhöht. den Rest ihres Kommentares ist für mich nicht relevant!

03.06.2013
09:12
Merkel verspricht wohl Wahlgeschenke von 28,5 Milliarden Euro
von speldorferin | #56

zu #55
Sie müssen wohl am Morgen eine Drohne mitbekommen haben oder Frackingwasser geschluckt haben . Soviel Borniertheit oder besser gesagt Dummheit auf einen haufen geht garnicht mehr..Vielleicht haben Sie aber noch nicht mitbekommen welche Regierung in diesem Land die meisten Schulden gemacht hat !!!!! Es war Merkel und die Superminister .

03.06.2013
02:11
Merkel verspricht wohl Wahlgeschenke von 28,5 Milliarden Euro
von dcarleitermann | #55

Es geht den meisten Kommentatoren doch nur um eines. macht die Merkel einfach nur an.Frau Merkel macht es richtig. Die SPD will das Geld, welches den Familien zusteht, den Schuldenstaaten in Europa in Form von Eurobondzinsen zuschieben. Die SPD weigert sich Familien mit der Abminderung der kalten Progression zu unterstützen. Die SPD weigert sich eine strukturelle Steuerreform die Familien zu entlasten. Dabei gehen den Familien Milliardenbeträge verloren.Nur durch Anhebung des Kindergeldes ist die Familie in der Lage sich einigermaßen Normalität für ihre Kinder leisten zu können. Doch jede Steuerreform durch die SPD wird zum Desaster wie Hartz IV. Die sind wie die Grünen, andere an den Beinen p…..n und selber nicht besser! Denn die Familien sind es welche die meisten Lasten in Deutschland trägt. Meckert ruhig weiter. Doch die Merkel macht es richtig!

02.06.2013
16:39
Merkel verspricht wohl Wahlgeschenke von 28,5 Milliarden Euro
von fogfog | #54

hier wird das Stimmvieh(der Wahlberechtigte Bürger) eingekauft(Bestochen).
das nennt man Korruption.

02.06.2013
10:28
Merkel verspricht wohl Wahlgeschenke von 28,5 Milliarden Euro
von Borniger | #53

Liebe Frau Merkel, lassen Sie doch bitte ihre Finger von fremder Leute Geld. Wozu wollen Sie denn wiedergewählt werden? Nichts tun können Sie doch wie bisher auch ohne Wiederwahl.

01.06.2013
22:20
Merkel verspricht wohl Wahlgeschenke von 28,5 Milliarden Euro
von donelvis | #52

Das ist gekonnte Wahltaktik: Die CDU hat schon über 40%. Die FDP liegt unter 5%. Die CDU verliert nach Merkels Aussage vielleicht wieder ein paar Prozent, aber zugunsten der FDP. Die klettert über die 5%-Hürde und wird Koalitionspartner, die Versprechen werden nicht eingelöst (der Koalitionspartner FDP hat das ja schließlich verhindert) und alle sind glücklich. Hauptsache Schwarz/Geld regiert weiter.

01.06.2013
11:36
Merkel verspricht wohl Wahlgeschenke von 28,5 Milliarden Euro
von wimmel | #51

Und nach der Wahl heißt es dann wieder, dass bekommen wir in den Koalitionsgesprächen nicht durch, dass macht die FDP nicht mit. Ergo müssen wir Kompromisse eingehen und wie die dann aussehen, mag sich Jeder selber ausmahlen.
So kann man Aussagen, egal von welchen Parteien, einfach nicht trauen, denn das machen sie alle so.

01.06.2013
09:48
Merkel verspricht wohl Wahlgeschenke von 28,5 Milliarden Euro
von speldorferin | #50

Diese BK ist einfach nur noch zum k.......n ,. Es muß doch so nachhaltig in Ihrem Kopf festsitzen was einmal durch Honi und Co ausprobiert wurde das Sie es noch einmal wiederholen will. Wann begreift eine Frau Merkel mit all Ihrer Machtgeilheit das es die DDR nicht mehr gibt . Eine BK die Rückrat hätte , würde einen Versager wie De Maiziere und einen Lobbyfuzzi wie v. Klaeden zum Teufel jagen . Aber Sie kann ja darauf bauen das in dieser Republik soviele Idioten rumlaufen das Sie doch noch wählen .
Armes Deutschland !!!!!!!!

01.06.2013
09:41
Merkelwürdig...
von wohlzufrieden | #49

Merke: Ein Taschendieb, der die Handtasche raubt, während der Flucht aus dem mit Hundert Euro gefüllten Portmonee zehn Cent nimmt, und sie dem hinter ihm herlaufenden Opfer zu wirft, macht diesem gerade ein Geschenk...(?!)

01.06.2013
09:23
Merkel verspricht wohl Wahlgeschenke von 28,5 Milliarden Euro : grinsend wie immer wenn sie lügt !
von SchauDichSchlau | #48

Hochradiger grinsender Wahlbetrug mit Ansage !
Da spielt weder ein partner (FDP) mit noch die eig. Partei !
Nach der Wahl wierd sie das alte Lied neu auflegen - ihr persönlicher Text könnte lauten :
... das hab ich in Berlin gelernt
zur zeiten SED
das lernst man sonst in keiner Stadt
so gut so dreist so schee
und wenn sie auch was lernen woll`n
dann kommen sie hier her
ich zeige ihnen was sie wolln
und Schlechtigkeiten mehr
...

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