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Bundestagswahl

Merkel verspricht wohl Wahlgeschenke von 28,5 Milliarden Euro

31.05.2013 | 10:10 Uhr
Bundeskanzlerin Angela Merkel will einem Bericht zufolge Änderungen beim Kindergeld, die Einführung einer Mütterrente und eine Mietpreisbremse.Foto: dpa

Berlin.  Mietpreisbremse bei Neuvermietungen, Mütterrente, mehr Kindergeld: Mit Wahlversprechen im Gesamtvolumen von 28,5 Milliarden Euro will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einem Medienbericht zufolge in den Bundestagswahlkampf ziehen.

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel will laut einem Zeitungsbericht mit Wahlversprechen in Höhe von 28,5 Milliarden Euro in den Bundestagswahlkampf ziehen.

Allein die angekündigte Erhöhung des Grundfreibetrags für Kinder auf das Niveau der Erwachsenen sowie eine entsprechende Erhöhung des Kindergeldes würde Mehrausgaben in Höhe von 7,5 Milliarden Euro verursachen, berichtete das "Handelsblatt" in seiner Freitagsausgabe unter Berufung auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums.

Dem Bericht zufolge hatte Merkel am Dienstagabend in einer telefonischen Fragestunde mit Parteimitgliedern gesagt: "Wir wollen den Grundfreibetrag für Kinder genauso hoch ansetzen wie für Erwachsene". Dies sei gerechtfertigt. Entsprechend werde ihre Regierung "das Kindergeld anpassen". Das monatliche Kindergeld von 184 Euro müsste dafür um 35 Euro erhöht werden. Sie wolle "Eltern mit Kindern besser unterstützen", sagte die Parteichefin zur Begründung.

Merkel will die Mütterrente einführen

Merkel kündigte zudem an, dass im Wahlprogramm auch die Einführung der Mütterrente sowie eine Verbesserung der Berufsunfähigkeitsrente stehen würden.

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Beide Maßnahmen würden den Haushalt sowie die Rentenversicherung nach Berechnungen des "Handelsblatts" je nach Modell langfristig jährlich mit bis zu 20 Milliarden Euro belasten. Zudem sicherte Merkel zu, dass sie im Falle eines Wahlsiegs in der kommenden Legislaturperiode jährlich eine Milliarde Euro mehr in die Infrastruktur investieren wolle.

Merkel setzt auf "Mietpreisbremse" bei Neuvermietungen

Merkel kündigte zudem Maßnahmen gegen steigende Mieten an. Entgegen der bisherigen Linie, über Anreize mehr Wohnraum zu schaffen, versprach sie eine "Mietpreisbremse" bei Neuvermietungen.

Im Wahlprogramm werde stehen, "dass Vermieter bei Neuvermietung nur begrenzt die Miete erhöhen dürfen", sagte Merkel. Zudem warb sie dafür, ehemalige Bundeswehrstandorte und Kasernen umzuwidmen, "damit hier bezahlbarer Wohnraum entsteht", sagte Merkel. (afp/dpa)

 

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Kommentare
03.06.2013
20:56
Merkel verspricht wohl Wahlgeschenke von 28,5 Milliarden Euro
von dcarleitermann | #57

Und mit der SPD eben noch mehr! Die Eurobondzinsen, von der SPD gefordert, hätte unsere Nettoverschuldung um einige Prozentpunkte erhöht. den Rest...
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Merkel verspricht wohl Wahlgeschenke von 28,5 Milliarden Euro
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2013-05-31 10:10
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