Merkel vermittelt in Nahost

VERHANDLUNGEN. Nach Israel ruft nun auch die Hamas eine einwöchige Waffenruhe im Gazastreifen aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Friedens-Gipfel in Ägypten.

BERLIN/GAZA. Deutschland will sich an der dauerhaften Lösung des Nahost-Konfliktes stärker beteiligen und hat dafür der israelischen sowie der ägyptischen Seite Hilfen in Aussicht gestellt. Unmittelbar nach Verkündung der einseitigen Waffenruhe durch Israel flog Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern zu einem Nahost-Gipfel ins ägyptische Sharm El-Sheikh, wo es um Details eines möglichen Waffenstillstandes ging. Derweil protestierten am Wochenende in Deutschland erneut Zehntausende gegen die israelischen Militäraktionen im Gaza-Streifen.

Kanzlerin reist anschließend nach Israel

Zu dem Nahost-Gipfel hatte der ägyptische Präsident Hosni Mubarak eingeladen. An der Konferenz in Sharm El-Sheikh nahmen neben UN-Generalsekretär Ban Ki Moon auch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas, sowie Vertreter aus Italien, Großbritannien, Spanien und der Türkei teil. Die Kanzlerin wollte anschließend nach Israel weiterreisen, wo ein Gespräch mit Ministerpräsident Ehud Olmert geplant war.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten am Samstag ihre Bereitschaft erklärt, eine Reihe von Maßnahmen zu ergreifen, die zum Ende des Waffenschmuggels nach Gaza beitragen sollen. "Wir haben uns in den letzten Tagen eng abgestimmt und werden weiter mit den israelischen und ägyptischen Regierungen zusammenarbeiten, um diese Maßnahmen zu konkretisieren", hieß es in gleichlautenden Briefen, die in Jerusalem und Kairo übergeben wurden.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zeigte sich erleichtert, dass nach Israel nun endlich auch Hamas zu einer Waffenruhe bereit zu sein scheine. "Das eröffnet nach langen Tagen der Gewalt endlich die Hoffnung auf ein Schweigen der Waffen in Gaza. In der jetzigen noch instabilen Situation fordere ich insbesondere die Hamas eindringlich auf, ihre Zusagen einzuhalten und alle Angriffe einzustellen." Steinmeier reagierte damit auf neuerliche Auseinandersetzungen nach Beginn der Feuerpause, nachdem erneut Raketen aus dem Palästinensergebiet auf Israel abgefeuert wurden. Israel antwortete darauf mit einem Luftschlag.

Vor dem Hintergrund der immer wieder aufflammenden Kämpfe demonstrierten in Dutzenden deutschen Städten mehr als 20 000 Menschen für einen Frieden im Nahen Osten. Allein in Berlin beteiligten sich den Polizeiangaben zufolge rund 6000 Demonstranten an zwei Protestmärschen. Bei anderen größeren Protesten wie in Frankfurt am Main waren es 4500 oder in Hamburg rund 4000. In Duisburg wurde eine Demonstration abgebrochen, nachdem einige der rund 2000 Teilnehmer Feuerwerkskörper auf Gegendemonstranten, die Israel-Fahnen trugen, geworfen hatten.

Forderung nach Verbot der Hamas in Deutschland

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) forderte derweil ein Verbot der Hamas in Deutschland. Wenn ein Gericht aus Gründen der Meinungsfreiheit bei Demonstrationen Werbung für eine "nachweisbar verfassungswidrige und antisemitische Organisation" zulasse, müssten andere Wege beschritten werden, sagte der SPD-Politiker. Bei einer Demonstration war zunächst Werbung für die Hamas untersagt, nach einem Widerspruch des Veranstalters aber wieder aufgehoben worden. (ddp/afp/ap)