Merkel sieht noch keinen Bedarf für Volksabstimmung

Anders als die SPD hegt die Bundesregierung noch keine Pläne für eine europäische Volksabstimmung über eine Wirtschafts- und Währungsunion.

Berlin (dapd). Anders als die SPD hegt die Bundesregierung noch keine Pläne für eine europäische Volksabstimmung über eine Wirtschafts- und Währungsunion. "Die Bundeskanzlerin hat mehrfach erklärt, dass wir Schritt für Schritt vorgehen müssen, um den Konstruktionsfehler der Währungsunion, nämlich das Fehlen der politischen Union, wettzumachen", sagte Regierungssprecher Georg Streiter am Montag in Berlin. Er reagierte damit auf einen Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Laut Streiter stehen auf dem Weg zu einer Fiskalunion zunächst weitere Reformen wie der Fiskalpakt und die neue Bankenaufsicht an. Letztlich legte er sich nicht fest, ob es am Ende des Reformprozesses überhaupt eine Volksabstimmung geben werde: "Das liegt noch sehr weit in der Zukunft."

Anders sieht das der SPD-Vorsitzende Gabriel: Der sagte in Berlin, für eine Fiskalunion sei eine Volksabstimmung zwingend. Dies schreibe das Grundgesetz vor. So müssten die Staaten am Ende des Reformprozesses gemeinsam über Steuersätze und Budgets entscheiden können: "Gemeinsame Verantwortung heißt dann, dass das Europäische Parlament und eine europäische Regierung Verantwortung tragen."

Gabriel warnte vor einem Scheitern des Euro. "Europa steht am Scheideweg", sagte er und verlangte, der Kurs einer gemeinsamen Finanz- und Steuerpolitik mit dem Ziel einer Fiskalunion müsse zwingend fortgesetzt werden. "Dann werden wir den Euro zusammenhalten können, und dann kann man auch verantworten, dass man sich gemeinschaftlich gegen die ausufernden Zinsen wehrt."

Andernfalls, sagte Gabriel, würde die Eurozone auseinanderbrechen und nur noch aus den Staaten bestehen, die eine ähnliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hätten.

dapd

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