Merkel sieht Europa auf dem Weg aus der Finanzkrise
13.12.2012 | 13:16 Uhr 2012-12-13T13:16:04+0100
Berlin. Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Kanzlerin Merkel eine Regierungserklärung abgegeben. Darin sagte sie, dass Europa dank des Sparkurses bereits erste Erfolge im Kampf gegen die Eurokrise verzeichnen könne. Die Opposition warf Merkel dagegen vor, ihr Sparkurs führe Europa in den Abschwung.
In der Eurokrise sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erste Erfolge dank des Sparkurses und fordert jetzt weitere Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum. Dazu sei mehr wirtschaftspolitische Koordinierung nötig. Zu neuen finanziellen Anreizen zeigte sie sich in ihrer Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel am Donnerstag bereit, ohne dies im Bundestag näher zu konkretisieren. Über den Grundsatzbeschluss der EU-Finanzminister zu einer Bankenaufsicht äußerte sich Merkel erleichtert. Die Opposition warf Merkel vor, mit einem unerbittlichen Sparkurs Europa noch weiter in den Wirtschaftsabschwung zu treiben.
In Irland, Spanien, Portugal und Griechenland gebe es Anzeichen für eine Überwindung der Krise, sagte Merkel. Den Bürgern verlange das viel ab. "Aber die Mühe ist nicht umsonst. Die Bemühungen zeigen Erfolge." Sie würdigte, dass Irland Defizite abgebaut hat und die Lohnstückkosten in Portugal, Spanien und auch Griechenland gesunken sind. Die Bemühungen etwa der griechischen Regierung hätten weiter die Unterstützung Deutschlands verdient.
Deutschland ist laut Merkel zu neuen Finanzhilfen bereit
Merkel signalisierte die Bereitschaft Deutschlands, zur Erholung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Partner befristete finanzielle Anreize zu schaffen. Sie warnte jedoch: "Dies sollte nicht missverstanden werden." Dies könne nicht als "Vorwand zur Erschließung neuer Geldquellen" verstanden werden. Das sei jedenfalls mit Deutschland nicht zu machen. Konsolidierung sei notwendige Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum.
Vom EU-Gipfel in Brüssel erwarte sie einen Fahrplan für konkrete weitere Schritte hin zu mehr Wettbewerbsfähigkeit in Europa und zu mehr wirtschaftspolitischem Gleichklang. Die industrielle Produktion in der EU müsse wieder kräftiger werden. "Deshalb stehen wir bei der zwingend notwendigen Stärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung ganz am Anfang."
EU-Staaten sollten Reformen auf den Weg bringen
Verlust von Wettbewerbsfähigkeit eines Staates könne für alle EU-Staaten neue Probleme bringen, sagte Merkel. Nötig sei ein neues gestuftes, differenziertes Verfahren: Die einzelnen EU-Staaten sollten mit Zustimmung ihrer Parlamente rechtsverbindliche Reformvereinbarungen mit der Gemeinschaft schließen.
Kurz vor dem Sondertreffen der EU-Finanzminister am Mittwoch haben sich deutsche und französische Unterhändler einem Pressebericht zufolge auf einen Kompromiss für die geplante Banken-Aufsicht unter dem Dach der EZB geeinigt.
Über die grundsätzliche Einigung der EU-Finanzminister auf eine europäische Bankenaufsicht zeigte sich Merkel erleichtert: "Es ist nicht hoch genug einzuschätzen." Es sei gelungen, Kernforderungen Deutschlands durchzusetzen. Bei Fehlentwicklungen in großen Banken könne in absehbarer Zeit gegengesteuert werden. Die Jugendarbeitslosigkeit bezeichnete sie erneut als zentrales Thema.
Opposition wirft Merkel einen Pakt mit dem Teufel vor
SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Merkel vor, einen "faustischen Pakt" mit dem britischen Premier David Cameron geschlossen zu haben, um die für mehr Wachstum nötigen Mittel zu sperren. "Sie hinterlassen ein schlechteres Europa." Millionen Menschen hätten weniger Hoffnung und mehr Frust. Die Arbeitslosigkeit steige, zugleich wüchsen die Schulden. Er forderte: "Gläubiger und Aktionäre sollen zur Kasse gebeten werden, und nicht weiter die Steuerzahler."
Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke hielt Gabriel Wahlkampf pur vor. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi warf SPD und Grünen vor, trotz vollmundiger Kritik in der Eurokrise stets mit Merkel gestimmt zu haben. Die Regierung solle den Bürgern reinen Wein einschenken: Deutschland hafte mit 400 Milliarden Euro. Das Geld werde wohl fällig. Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt wertete Merkels Kurs als unzureichend: "Es braucht mehr Mut." Gebraucht werde ein gemeinsamer Schuldentilgungsfonds sowie langfristig Wachstumsimpulse, nicht nur kurzfristige Transfers.
Merkel sieht die Europäische Union nicht in der Lage, in naher Zukunft weitere Länder aufzunehmen. Mitte nächsten Jahres werde voraussichtlich Kroatien als 28. Land aufgenommen. Für Entscheidungen zu Beitrittsverhandlungen mit weiteren Ländern sei die Zeit nicht reif. (dpa)
Sigmar Gabriel | Angela Merkel | Gregor Gysi | FDP | Bundestag | SPD | Banken
10:37
Die Leute arbeiten bei Kik, weil sie nur noch Billiglohnjobs bekommen, was auch für die Opelaner in Bochum zukünftig gilt, und sie kaufen bei Kik, weil sie sich von ihrem Billiglohn nichts anderes leisten können. So schließt sich der Kreis.
01:53
Ich bin kein Freund der Linken, aber ich fürchte, Gysi hat Recht. CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne lügen das Blaue vom Himmel herunter, um zu verschleiern, was nach der BT-Wahl 2013 an Belastungen auf uns zukommt. Die sind EURO-hörig astronomische Haftungsverpflichtungen eingegangen, die uns erst nach der BT-Wahl präsentiert werden. Ich mag die Linken nicht, aber unter den derzeitigen Umständen werde ich sie wählen müssen.
01:36
Der "Jahrhundertökonom" John Maynard Keynes wusste, dass eine "antizyklische staatliche Investitionspolitik" die Katastrophe (globale Liquiditätsfalle) nur hinausschieben aber nicht verhindern kann, denn solange keine staatliche Liquiditätsgebühr ("carrying costs") auf alles Zentralbankgeld (Bargeld plus Zentralbankguthaben der Geschäftsbanken) erhoben wird und es ein privates Bodeneigentumsrecht gibt, ist der Staat niemals in der Lage, die Verschuldung wieder abzubauen. Keynes wusste aber auch, dass die "hohe Politik" dumm genug sein würde, alle denkbaren und undenkbaren Möglichkeiten einer staatlichen Investitionspolitik auszuprobieren, bevor sie ihr Versagen eingestehen würde, denn etwas anderes kann die politische Seifenoper in einer Zinsgeld-Ökonomie (zivilisatorisches Mittelalter) sowieso nicht machen.
Das einzig Sinnvolle, was Politiker tun können, ist, sich selbst überflüssig zu machen!
http://opium-des-volkes.blogspot.de/2012/07/der-zins-mythos-und-wahrheit.html
21:55
und ich sehe mich auf dem Weg zum Millionär.
Das werden Sie ganz sicher. Für eine Millionen Euros können SIe dann ein Brötchen kaufen. WIe in alten Zeiten.
21:34
Merkel schließt Pakt mit dem britischen Premier David Cameron, die für mehr Wachstum nötigen Mittel zu sperren. "Millionen Menschen hätten weniger Hoffnung und mehr Frust. Die Arbeitslosigkeit steige, zugleich wüchsen die Schulden. Gläubiger und Aktionäre sollen zur Kasse gebeten werden, und nicht weiter die Steuerzahler."
Nur noch 9 Monate. Dann bitte A B W Ä H L E N. Es kann nicht schlechter werden.
20:04
Aber klar, und die Erde ist eine Scheibe....
18:48
Wer jetzt glaubt, daß unsere Kanzlerin auf einem fremden Planeten lebt, der irrt! Sie steht vielmehr mit beiden Beinen fest auf europäischen Boden und hat in ihrer Regierungserklärung festgestellt, daß es der europäischen Hochfinanz-Elite durch den solidarischen Beistand der Regierung Merkel und den massiven Einsatz deutscher Steuermittel schon wesentlich besser geht als noch vor ein paar Jahren.
Der mittlerweile auch in Deutschland zu verzeichnende Einbruch der Wirtschaft und die europaweit stetig steigende Arbeitslosigkeit müssen dabei als Kollateralschäden hingenommen werden. Die freigesetzten Arbeiter aus den aufgegebenen Autofabriken in Bochum, Deutschland, in Genk, Belgien, in Southampton und Dagenham, Großbritannien und aus den von Stellenabbau betroffenen Werken der PSA-Group (Peugeot und Citroen), von Fiat und Volvo sind bereit, ihr persönliches Opfer für Merkels Europa zu bringen und werden daher mit Freuden ihre Botschaft vernommen haben.
Treffend kommentiert ... die Merkelsche Schande!
18:45
Denn schon ihr politischer Partei-Freund und Staatsrats-Vorsitzende Honecker sah gegen Ende seiner DDR den dort herrschenden ,realen Sozialismus nicht gefährdet durch Kläffer am Rande ,denn die sozialistische Karawane zöge weiter ,meinte der SED - Vorsitzende Honecker und politische Parteifreund der ehemaligen FDJ - Funktionärin Merkel -also der jetzigen Kanzlerin - nach ihrem Studium in Moskau aus oppositionellen Gedanken heraus.
Es wäre unfair gegenüber der Realität in diesem Zusammenhang der Madame Kanzler Merkel einen zunehmenden Realitätsverlust und Desorientierung in der realen Wirtschaftspolitik vorzuwerfen.
Denn schließlich weiss in der Kurpfalz jedes Kind ,dass von Nichts , nichts kommen kann.
Dies wissen inzwischen auch die Opelaner und die anderen europäischen Autobauer ,die ihren Arbeitsplatz verloren haben.
Und zwar hauptsächlich deshalb ,weil deren Kunden kein Geld für die Fahrzeuge der breiten Masse haben.
Die Sparpolitik der Kanzlerin macht dies erst möglich
Hallo kuba, da waren Sie schon wieder ein bißchen schneller! ;-)
Gruß, Plem
@Plem .
Gruß zurück
18:37
Sorry, da ist in der Eile am Ende ein alberner Textfetzen nicht gelöscht worden.
18:33
#5albertus28:
Seien sie getrost, die Bürger dieses Landes wissen zwischen der schwurbelnden Frau Merkel und den klaren Aussagen des Kanzlerkandidaten Steinbrück zu unterscheiden.
Gestern in Phoenix von 21-21:45 Uhr "Was macht Merkel?" gesehen? Ein Film von Stephan Lamby und Michael Wech. Hier wird valide belegt, wie die Kanzlerin in der Eurokrise im Zick-Zack-Kurs geschlingert ist. Die Bankenrettung war ihr wichtig, Betriebe, die mittelständige Wirtschaft und der kleine Mann in Griechenland, Italien, Spanien, Deutschland ... zahlen die bittere Zeche. Und alles nur, um ihre Macht und die der Banken in D zu erhalten. Das ist die Maxime. auch die von ihrem Berater Dibelius von Goldman Sachs.
in Brüssel immer wieder abweichend argumentierteandere Thesen vertrat als im Bundestag.
können. ,der einer "sozialistischen Schnellwäsche" unterzogen wurde und einer grundsoliden Kanzlerin und Europäerin zu unterscheiden,die auch weltweit ein hohes Ansehen genießt