Merkel schmiedet Bündnis für Arbeit
19.11.2009 | 07:42 Uhr 2009-11-19T07:42:00+0100
Meseberg. Kurzarbeit verlängern, Staatshilfe für Gesundheitsfond, reformierte Jobcenter: Die schwarz-gelbe Regierung packt die Krise an vielen Stellen an. Zentrales Ziel: Arbeitsplätze retten. Dazu will Angela Merkel beim Krisengipfel ein Bündnis für Arbeit schaffen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will schon für den 2. Dezember zu einem "Krisengipfel" einladen. Das kündigte sie am Mittwoch nach der Kabinettsklausur in Schloss Meseberg an. Die Kanzlerin will Arbeitgeber, Gewerkschaften, Verbände und nicht zuletzt die Banken an einen Tisch bringen. Merkel will zum einen einer "Kreditklemme" vorbeugen und zum anderen auf ein Bündnis für Arbeit drängen - Jobsicherung steht obenan.
Kurzarbeit kann verlängert werden
Die Regierung ist dazu bereit, die Kurzarbeit zu verlängern. Um handlungsfähig zu bleiben, will das Kabinett schon Mitte Dezember einen Entwurf für den Haushalt 2010 auf den Weg bringen und bis März, April durch den Bundestag bringen. Der Express-Etat ist laut Merkel "wichtig" für die Bewältigung der Folgen der Finanzkrise."
Ebenfalls im Zeichen der Krise sicherte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 3,9 Milliarden Euro an Staatshilfe zu, um die Beiträge für den Gesundheitsfonds stabil zu halten. Nach dem gestern vorgelegten Rentenbericht will die Regierung auch die Beiträge für die Altersicherung sogar bis 2014 stabil halten.
Jobcenter sollen reformiert werden
Ferner beschloss das Kabinett, die Jobcenter bis Jahresende neu zu ordnen. Unter einem Dach sollen Agentur für Arbeit und Kommunen getrennte Strukturen aufrecht erhalten können. Derweil soll sich eine Regierungskommission mit den Folgen des demografischen Wandels befassen.
In der Außenpolitik deutete die Regierung einen Kurswechsel gegenüber Afghanistan an. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mahnte, die Militäreinsätze könnten nicht "ewig und drei Tage" dauern. Zwar beschloss das Kabinett, die zwei deutschen Militäreinsätze am Hindukusch zu verlängern. Zugleich pochen Merkel und Westerwelle jedoch darauf, dass eine internationale Konferenz Anfang 2010 ein neues Konzept vorlegt. Ziel ist, dass die afghanische Regierung immer mehr Verantwortung übernimmt und die internationalen Truppen eine Perspektive (Westerwelle) für einen Abzug bekommen.
02:17
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19:32
Das Buendnis fuer Arbeit wird bedeuten: Weiterer Ausbau des Niedriglohnsektors und vermehrter Einsatz der sog. 1-Euro-Jobber. Das hat in den vergangenen Jahren schon die Arbeitslosenquote gesenkt. Dass gleichzeitig der Anteil der HartzIV Bezieher gestiegen ist, da man von 5 Euro Stundenlohn seinen Lebensunterhalt nicht mehr aus eigener Kraft betreiten kann, wird geflissentlich verschwiegen.
17:23
Korrektur zu #27:
geschrieben : >> ......für die Arbeitgeber und ihre Familien .......<<
Soll natürlich heißen : >> ... für die Arbeitnehmer und ........ <<
17:20
Bündnis für Arbeit ? Oha ................... !!
Mensch, das hatten wir doch schon mal ......... und hat null und nichts gebracht.
Sorry, doch, es hat was gebracht, nämlich Hartz-IV mit allen seinen üblen Facetten. Das wars aber dann auch.
Und wenn Frau Merkel jetzt mit der Pro-Arbeitgeber-und Kapitalistenpartei des Herrn Westerwelle zusammen ein neues Bündn is für Arbeit ankündigt, dann heißt das ganz bestimt nichts Gutes für die Arbeitgeber und ihre Familien. Und dann werden wir bald mal noch ein paar Mio. Kinder, die unter der Armutsgrenze leben müssen, mehr haben.
Dann geht es an den planmäßigen Raubbau der in der Zeit seit Bestehen der BRD errungenen Arbeitnehmerrechte.
Hoffentlich erinnert dann jeden Tag jemand die Merkel an ihren Spruch am Wahlabend, sie wolle die Kanzlerin aller Deutschen sein.
Den Spruch hätte sie auch lieber gepfiffen, die gute Frau Merkel.
14:06
Ein Bündnis für Arbeit,Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeithatten wir in den Jahren 1999 und 2000 schon.Hat unheimlich viel gebracht,außer viel Geschwafel.Frau Merkels Neuauflage wird sich schon während des Schmiedens verbiegen.
12:29
Wie tief müssen die Löhne denn noch sinken, ach ich habe vergessen: ARBEITNEHMER WERDEN VOM STAAT ZUR VERFÜGUNG GESTELLT...ALS SKLAVEN!
12:07
Welches Bündnis für Arbeit? Wo packt die schwarz-gelbe Regierung die Krise an vielen Stellen an?
Ich sehe derzeit nur politische Rat- u. Orientierungslosigkeit bei Merkel und Co und viele Fragen und keine Antworten!
Diese Koalition war von Anfang an politisch zum Scheitern verurteilt!- Würde die CDU/CSU tatsächlich das machen, was die FDP will, wäre das ein Wahldesaster mit Ansage für die CDU/CSU in 2013.
Würde die FDP das machen, was die CDU/CSU will, wäre das ein Wahldesaster mit Ansage für die FDP in 2013.
D.h., wer sich als erster rührt, ist draußen! Also werden beide versuchen sich bis 2013 möglichst nicht zu bewegen und ein Höchstmaß an politischer Unschärfe pflegen!
Und je mehr Fragezeichen in dem Koalitionsvertrag verbleiben - ohne sie zu beantworten - um so besser für beide! Beide Koalitionspartner dürften um die Gefahr wissen, die die Suche nach Antworten in sich birgt!
Insoweit bleibt die Hoffnung, dass der wählende Bürger davon nichts merkt, der ständige Wegbegleiter von Merkel, Seehofer,Westerwelle und Co! (oder sollte man besser sagen GmbH?)
Das unkalkulierbare Risiko ist dabei die Parteibasis! Kaum anzunehmen, dass die bis 2013 stillhalten wird und diesem offensichtlichen Irrweg ihrer Parteispitzen folgen wird!
Und ich müßte mich schon schwer täuschen, wenn die CSU’ler in Bayern der Orientierungslosigkeit ihrer Führung nicht kurzfristig ein Ende setzten wird!?
11:41
Naja, länger als der siebenjährige Krieg dauert das Schlachten am Hindukusch mit deutscher Unterstützung und Beteiligung ja schon !
10:06
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09:22
Die Lobhudeleien von Herrn Sachez gehen mir schon lange auf den Sack. Habe die Zeitung deshalb abbestellt.