Merkel-Regierungserklärung: Europa muss es vereint schaffen

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung.
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Was wir bereits wissen
Das reiche Europa soll es gemeinsam schaffen: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Bundestag ihre Linie für den EU-Gipfel vorgelegt.

Berlin..  Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem EU-Gipfel erneut eindringlich für eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise geworben. Die Flüchtlingspolitik werde wieder das wichtigste Thema beim Gipfel sein. Auf dem Spiel stehe der Zusammenhalt Europas.

Merkel nannte die Flüchtlingsfrage eingangs ihrer Rede „die größte Herausforderung seit Jahrzehnten.“ Der Umgang mit dieser Frage werde Deutschland und Europa auf lange Zeit prägen – nach innen und außen. Sie appellierte, die Flüchtlingskrise gemeinsam zu meistern: „Die Aufgabe verlangt uns viel ab und erfordert unsere ganze Kraft.“

Faire Verteilung Ziel beim Gipfel

Sie setze sich dafür ein, „dass wir uns als reicher Kontinent in der Lage zeigen, eine solche Herausforderung gemeinsam zu meistern“, sagte Merkel. „Dabei dürfen wir nie vergessen: Auch Deutschland geht es auf Dauer nur dann gut, wenn es auch Europa gut geht, also Europa als Ganzes.“ Zugleich gab es eine Schelte für die EU, die sich bisher „so schwer getan hat, die Lasten fair zu teilen.“ Das sei aber das erklärte Ziel des anstehenden Gipfels.

Mit Blick auf die aktuell geringeren Zahlen durch die faktische Sperrung der Balkanroute sagte Merkel, davon dürfe man sich nicht täuschen lassen. „Die momentane Erleichterung, die Deutschland und einige andere Mitgliedsstaaten jetzt spüren, die ist das eine. Die Lage in Griechenland ist das andere.“ Der Zustand dort dürfe nicht von Dauer sein. Sonst komme Europa vom Regen in die Traufe. Entscheidend sei, die Zahl der Flüchtlinge nicht nur für einige, sondern für alle Mitgliedsstaaten zu reduzieren.

EU-Beitritt von Türkei „nicht auf der Tagesordnung“

Von zentraler Bedeutung ist dafür das geplante Abkommen mit der Türkei. Illegal eingereiste Flüchtlinge sollen wieder zurück in die Türkei geschickt werden. Für jeden zurückgekehrten syrischen Flüchtling dürfe ein Syrer aus den türkischen Lagern legal in die EU einreisen.

Der Preis für diese Regelung: Bereits ab Juli soll es die Visafreiheit für Türken geben. Bisher war dies für Oktober geplant. Dazu mehr Geld für Ankara. Die Forderungen an die EU wurden von drei Milliarden Euro bis Ende 2017 auf sechs Milliarden Euro bis Ende 2018 angehoben. Angela Merkel betonte, dass es nicht verwunderlich sei, dass die Türkei in den Verhandlungen ihre Interessen an einem EU-Beitritt artikuliere. „Der Beitritt der Türkei steht aber nicht auf der Tagesordnung“, sagte Merkel. (jha/dpa)