Merkel mahnt in Ungarn mehr Demokratie an

Budapest..  Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Ungarns rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban aufgefordert, kritische Bürger in seinem Land besser zu behandeln. Sie distanzierte sich bei einem Treffen gestern in Budapest auch von Orbans Vorstellungen einer Regierungsführung nach dem Vorbild Russlands oder Chinas. Orbans Fidesz-Partei verfügt über eine Zweidrittelmehrheit in Ungarn. Orban wird ein autoritärer Regierungsstil vorgeworfen. So hat er die staatliche Kontrolle über die Medien in Ungarn massiv ausgeweitet.

Die Kanzlerin sagte: „Ich habe darauf hingewiesen, dass, auch wenn man eine sehr breite Mehrheit hat, es sehr wichtig ist, in einer Demokratie die Rolle der Opposition, die Rolle der Zivilgesellschaft, die Rolle der Medien zu schätzen. Ich glaube, dass dies auch für Ungarn ein wichtiges Modell ist.“ Zu Orbans im vorigen Jahr angekündigtem Modell einer „illiberalen Demokratie“ sagte Merkel: „Ich persönlich kann mit dem Begriff illiberal im Zusammenhang mit Demokratie nichts anfangen.“

Viktor Orban seinerseits nannte Merkel die wichtigste Anhängerin der europäischen Einheit: „Wir schätzen ihre Arbeit sehr.“ Deutschland sei ein untrennbarer Teil der ungarischen Geschichte. 25 Prozent aller ausländischer Investitionen in Ungarn kämen heute von deutschen Unternehmen.