Merkel lehnt Hartz-IV-Erhöhung ab

Das nenne ich mal Gegenargumente!

Traumtänzer!
Wer Westerwelle als Außenminister verhindern will, muss am 27 September, Steinmeier wählen!

Nachdem ich gerade sämtliche 208 Kommentare gelesen habe, möchte ich mich auch einmal zu einigen Punkten (mehr oder weniger ernst) melden:

1. Ich beziehe kein Hartz4, kaufe aber trotzdem bei Aldi ein (oben schrieb jemand er MÜSSE bei Aldi einkaufen).

2. Kein Schüler muss ein Busticket zu einer 17km entfernten Schule selbst bezahlen, sofern es die nächstgelegene Schule dieser Schulform ist.

3. Die Debatte um Hartz4 wird natürlich von der aktuellen Wirtschaftslage bestimmt. Wenn es der Wirtschaft wieder besser geht, werden viele Qualifizierte unter den Arbeitssuchenden wieder in ordentlich bezahlte Jobs kommen.

4. Eine Anzahl von Hartz4-Empfängern, die sicherlich im 7-stelligen Bereich liegt, ist schlicht unvermittelbar und für jeden Arbeitgeber unzumutbar.

5. Die Probleme, die Menschen mit geringer oder gar keiner Qualifikation haben, werden sich in Zukunft wesentlich verschärfen. Die zunehmende Technisierung wird früher oder später dazu führen, dass weit weniger Arbeit mit den Händen als mit dem Kopf ausgeführt werden wird.

6.Diejenigen, die den Mindestlohn fordern, argumentieren gerne mit anderen europäischen Ländern, in denen es flächendeckende Mindestlöhne gibt, vergessen dabei aber, dass in diesen Ländern ganz andere Bedingungen herrschen. In England beispielsweise gibt es zwar einen Mindestlohn, es existiert aber quasi kein Kündigungsschutz. Dadurch können Unternehmen flexibel Mitarbeiter einstellen, die dann alle nach Mindestlohn bezahlt werden, kann diese jedoch auch wieder einfach entlassen. Ein Mindestlohn in Verbindung mit dem geltenden Kündigungsschutz würde dazu führen, dass sich jeder Unternehmer 3 mal überlegt, ob er einen zusätzlichen Arbeitnehmer (im unteren Lohnbereich) einstellt, den er nach Mindestlohn bezahlen muss und anschließen bei schlechter Auftragslage nicht einmal wieder los wird. Fragen Sie mal bitte die Mindestlohnbefürworter, wie sie zu einem Mindestlohn stehen, der gleichzeitig mit einer Lockerung/Abschaffung des Kündigungsschutzes verbunden ist. Es ist immer problematisch, wenn man alles auf einmal möchte.

7. Selbst wenn man mit der aktuellen Politik unzufrieden ist, sollte man nicht die Linke wählen, in der Hoffnung, dass dann alles besser werde. Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns (mit oben genannten Folgen) in Verbindung mit einer drastischen Erhöhung von Hartz4 (bei uns in der Umgebung fordern Linke-Politiker Hartz4 Erhöhungen auf bis zu 850 Euro für Alleinstehnde) würde dazu führen, dass es mehr Arbeitslose geben würde (Grund:Mindestlohn), die den Staat finanziell deutlich stärker belasten würden (Hartz4 Erhöhung). Nebenbei sie bemerkt, dass die Linke zum einen Hartz4 abschaffen will, zum anderen die Sätze erhöhen will. Sicherlich gibt es Ansätze dieser Partei, die nicht verkehrt sind, aber zu dem oben genannten kommen noch einige Gründe, die diese Partei eigentlich unwählbar machen: Der Austritt aus der Nato wird offiziell gefordert, der Austritt aus der EU wird von einigen Mitgliedern der Partei (teils auch öffentlich, habe ich hier vor Ort selbst erlebt) gefordert, es gibt wahnwitzige Vorschläge, 1.000.000 öffentliche Arbeitsplätze zu schaffen (die niemals finanziert werden könnten).

Insgesamt bleibt festzuhalten, dass hier im Forum immer gerne gegen schwarz-gelb gewettert wird, eine schwarz-gelbe Regierung sich jedoch letztlich als die bürgerfreundlichste Regierung erweisen würde. Die CDU ist keineswegs eine Partei der Unternehmer, die Mehrheit ihrer Wähler und Mitglieder sind Arbeitnehmer, weshalb die CDU auch in einer Koalition mit der FDP sicherlich keine arbeitnehmerfeindliche Politik machen wird (damit würde sie ihre eigenen Wähler/Mitglieder vergraulen). Eine schwarz-gelbe Regierung wie es sie (hoffentlich) nach der Wahl geben wird, könnte viele, die momentan nicht daran glauben positiv überraschen.

Wer diese ehemalige DDR Propaganda pip-pip- und ihr Unchristliche Partei noch Wählt, hat es wirlich nicht anders verdient.

Hartz-IV: Merkel disqualifiziert sich selbst!
Dass unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht immer ganz ehrlich zu uns ist, wissen wir spätestens seit ihrer Mehrwertsteuerlüge im Jahre 2005. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2009 nun begründete Merkel die Deckelung der Hartz-IV-Sätze in einem Interview gegenüber Berliner Schülern mit:

“Aber wir müssen aufpassen, dass derjenige, der den ganzen Tag arbeitet, zum Schluss mehr Geld hat, als wenn er nicht arbeitet.”

Gut, dass Schüler keine Wirtschaftswoche lesen, denn dort vertrat Merkel wenige Tage zuvor eine ganz andere Doktrin:

“Aber wenn wir die arbeitsmarktpolitischen Instrumente noch einmal effizienter machen und bündeln und etwa die Hinzuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger reformieren könnten, sodass bessere Anreize zur Aufnahme von Arbeit bestehen, würden wir noch mehr Menschen den Einstieg in den Aufstieg ermöglichen.”

Merkel will die Hinzuverdienstgrenzen also reformieren. Von “mehr Geld” ist keine Rede. Das politikberatende ifo-Institut hat die konkreten Pläne dafür schon in der Schublade. Sobald Schwarz-Gelb ab September allein schalten und walten kann, soll bei Hartz-IV-Empfängern der bisherige Hinzuverdienst in Höhe von 100 Euro monatlich gestrichen werden. Gleichzeitig sieht der ifo-Entwurf vor, den Regelsatz von derzeit monatlich 359 Euro nur noch an diejenigen zu zahlen, die bei einer Leiharbeitsfirma einen Vertrag unterschreiben. Sie nennen das “Aktivierende Sozialhilfe”. Der Begriff “Zwangsarbeit” wäre treffender:

“So sieht der ifo Reformvorschlag vor, dass jeder, der einen Arbeitsvertrag bei einer Leiharbeitsfirma ablehnt, in derselben Höhe sanktioniert wird wie bei Hartz IV. Ihm bleiben dann nur noch die Leistungen für Unterkunft und Heizung.”

Sanktionen sind grundsätzlich nichts Neues. Nur, bislang lag die Schaffung von Beschäftigung bei den Kommunen und die haben kein Geld. Nun sollen es also die Leiharbeitsfirmen richten. Nimmt ein Hartz-IV-Empfänger ein Angebot einer Leiharbeitsfirma an, dann behält er was? Den Regelsatz von 359 Euro plus Unterkunft in Heizung. Der Leiharbeitsfirma entstehen damit keine Kosten. Nimmt er zudem eine Tätigkeit auf, dann sinkt der Regelsatz wieder, je nach Höhe der Bezahlung. Da der Hartz-IV-Empfänger jedoch jede sogenannte zumutbare Arbeit annehmen muss, ist er dem Spiel der Kräfte zwischen Leiharbeitsfirma und Arbeitgeber hilflos ausgeliefert. Sie werden natürlich solche wehrlosen Arbeitskräfte möglichst gewinnbringend einsetzen.

Im Wahlprogramm der Union heisst es so schön:

“CDU und CSU bekennen sich zur Tarifautonomie zum fairen Ausgleich der Interessen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.”

Wie geduldig doch Papier sein kann. Der Schlüssel bei “Aktivierender Sozialhilfe” sind die 359 Euro, welche die Neoliberalen übrigens um 30 Prozent kürzen wollen. Wenn sich ein Arbeitgeber einen Bewerber vom freien Arbeitsmarkt holt, dann muss er ihn auch marktgerecht bezahlen. Sobald ein Arbeitgeber jedoch auf Hartz-IV-Leiharbeiter zugreifen kann, die eh schon ihr Auskommen haben und zudem noch unter Zwang stehen, wieviel wird der dann wohl bezahlen wollen? Und wenn der Staat über Leiharbeitsfirmen in den Arbeitsmarkt eingreift, was bleibt dann wohl von Tarifautonomie übrig?

Wenn man nun noch bedenkt, dass gemäss Bundesagentur für Arbeit den mehr als 3,4 Millionen offiziellen Arbeitslosen nur 600.000 offene Stellen gegenüber stehen, wie wirkt sich dann wohl “Aktivierende Sozialhilfe” auf das gesamtdeutsche Lohnniveau aus?

Recht hat sie........... die Diäten müssen erhöht werden!!

Und wie die Zukunft ausehen wird, kann ich Euch auch erzählen. Die Chips, die heute im Zoo und auf Reisepässen ausgetestet werden, die sogenannten RFID Chips, bekommt in ein paar Jahrzehnten oder später, jeder Neugeborene bei der Geburt. Diese von aussen auslesbaren Chips, werden den überübernächsten Generationen die Tür entweder verschliessen oder öffnen - Ich weis, ich bin ein Spinner -
Da die hier vorher angezüchtete Massenunterschicht auch kein Zugang zu Bildung mehr erhält, wird sie auch nicht in der Lage sein, diese Chips umzuprogrammieren, um sich als Dagobert Duck auszugeben. Willkommen zuhaus.

Schlaue Köpfe haben damals unsere Grundgesetze verfasst. Sie haben an vieles gedacht und einiges bedacht,um die Freiheit und das erkämpfte Sozialwohl dieses Landes zu schützen. Sie bedachten der vielen Parasiten und Verräter, wovon Sie nicht ausgehen konnten war, wie dieses Volk Jahrzehnte später zuschaut, wie diese wertvollen Gesetze missachtet werden, dem nickend zustimmen und mit Argumenten allerunterster Schublade noch verteidigen - Deutschland ist ganz schön am Ende, aber es geht sicherlich noch schlimmer - Ihr braucht dem nur weiterhin zustimmen und beobachten, wie sich diese Parasiten weiter darüber amüsieren und Euch, anscheinend zurecht, für dumm halten.
Jeder, der hier nicht in der Lage ist, dies alles objektiv zu betrachten, ist dies anscheinend, aus welchem Grund auch immer.

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Gerede genug fuer Alle. Wenn bekommen alle Hartz4 Mwst.-Befreiung? Nee, dann bekommt Statt andersum wieder. Sie foerdet nur das Geschaefstleben, auch fuer Vermieter etc.

Hallo, Anschi!
Du sollst mal waehrend Kanzlerzeit mit Hartz4 ohne Diener, Auto etc. (!) probieren! Wir muessen selber die Fahrkarten bezahlen, wenn wir was zum Essen einkaufen sollen. In unsere Umgebung (ueber 3 KM) steht kein vernuenfige Discountladen fuer preiswerte LEBENSMITTEL. :-(

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