Merkel lehnt eigene EU-Steuer ab
08.09.2010 | 21:21 Uhr 2010-09-08T21:21:00+0200
Brüssel/Berlin. Bundeskanzlerin Merkel lehnt die von EU-Kommissionspräsident Barroso vorgeschlagene eigene EU-Abgabe strikt ab. Warum die EU über eine eigene Steuer debattiert: sechs Fragen und Antworten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt die von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso vorgeschlagene eigene EU-Abgabe strikt ab. „Eine EU-Steuer wird es mit dieser Regierung nicht geben“, sagte Merkel am Mittwoch in der Sitzung des Vorstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach Angaben von Teilnehmern. „Es waren sich alle einig, dass wir keinen Anlass sehen für die Einführung einer Steuer oder einer EU-Anleihe“, sagte auch der erste Parlamentarische Geschäftsführer, Peter Altmaier, am Rande der Vorstandssitzung. „Es ist zudem richtig, dass der Rettungsmechanismus für den Euro zeitlich befristet ist.“ Die Bundesregierung werde sich in Brüssel dafür einsetzen, dass es dabei bleibe.
Warum die EU über eine eigene Steuer debattiert
Warum wird gerade jetzt über die EU-Finanzen debattiert?
Die Europäische Union plant ihre Einnahmen und Ausgaben immer in Sieben-Jahres-Zeiträumen. Da das Gefeilsche ums Geld schwierig ist, beginnt man bereits heute mit Verhandlungen, wer zwischen 2014 und 2020 wie viel Geld in die EU-Kasse einzahlt und daraus zurückerhält.
Was zahlt Deutschland bisher?
Die Bundesrepublik ist der größte Einzahler. Der Finanzierungsanteil am gesamten EU-Topf beträgt knapp 20 Prozent. Bei einem Volumen von – pi mal Daumen – 120 Milliarden Euro liegt der deutsche Beitrag inklusive der Zolleinnahmen im Auftrag der EU (zum Beispiel an Flughäfen) zwischen 20 und 25 Milliarden Euro.
Wie viel Geld zahlt Deutschland netto?
Da hier zu Lande gleichzeitig viele Bezieher von EU-Hilfen sitzen, etwa Bauern, fließen beachtliche Summen wieder nach Deutschland. Zieht man diese Rückläufe ab, blieben im Jahr 2008 knapp 8,8 Milliarden Euro Nettobeitrag – pro Bundesbürger also etwas mehr als 100 Euro.
Wird Deutschland in Zukunft mehr zahlen?
Das entscheidet sich in den nächsten Monaten. Die Bundesregierung pocht darauf, dass die EU auch in Zukunft nicht viel mehr als ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung kosten darf. Deutschland wird davon wohl weiterhin ein Fünftel stemmen. Aber da die für Deutschland wichtigen Agrarbeihilfen gedeckelt werden sollen und andere Empfänger in anderen Staaten auch höhere Hilfen pochen, könnten die Rückflüsse dürftiger ausfallen.
Wer ist für und wer ist gegen eine EU-Steuer?
Die Idee, dass die EU eigene Einnahmequellen erschließt – sei es in Form einer Steuer oder sei es in Form des Erlöses aus Versteigerungen von Verschmutzungsrechten – wird von der EU-Kommission und dem EU-Parlament unterstützt. Die nationalen Regierungen sind dagegen. Sie wollen die Hand über Einnahmen und Ausgaben der EU behalten.
Würde eine EU-Steuer die Finanzierung transparenter machen?
Nicht unbedingt. Denn derzeit sieht man immerhin, welches Land wie viel Geld überweist und zurückerhält. Bei einer EU-Steuer wäre die nationale Verteilung nicht unbedingt zu erkennen. (Mit Material von Reuters)
12:13
Die EU darf keinen Freibrief für Steuern bekommen. Der Wasserkopf ist jetzt schon zu groß. Die Beiträge der Länder auf 50 % kürzen und den Apparat erheblich verkleinern. Diese EU hat bei den Bürgern keinen Stellenwert und befriedigt sich nur selbst. Mehr nicht. Lösungen gibt es kaum. Die nationalen Dinge dürfen nicht preisgegeben werden. Die EU bleibt ein undurchsichtiges Monster.
10:23
@ Pit01
Danke, Sie haben mir aus der Seele gesprochen.
10:10
Es zeigt sich mal wieder mit Barrosos Wunsch: Die EU ist ein Moloch und gehört abgeschafft. Besser zurück zur EWG, der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Die tat es auch.
09:40
@1 Meinemal
Glauben Sei tatsächlich, eine EU-Steuer würde Steuererhöhungen durch unsere Regierung beschneiden?
Nicht wirklich, oder?
06:56
Klar, dass sie ablehnt. Schließlich will man ja im eigenen Land noch die Steuern erhöhen. Und was zu viel ist ist zu viel. Schön, wie wir so medial verdummt werden ;-)