Merkel lehnt Ehegattensplitting für Schwule und Lesben ab

Angela Merkel ist gegen die Gleichstellung verheirateter Schwuler bei der Einkommensteuer.
Angela Merkel ist gegen die Gleichstellung verheirateter Schwuler bei der Einkommensteuer.
Foto: dapd
CDU und FDP gehen in Sachen Ehegattensplitting für homosexuelle Lebenspartnerschaften getrennte Weg. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich gegen eine Gleichstellung bei der Einkommensteuer aus. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hingegen sieht gute Chancen für eine baldige Änderung.

Berlin.. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine rasche Ausweitung des Ehegattensplittings auf homosexuelle Lebenspartnerschaften ab und stellt sich damit gegen die FDP. Vor einer Entscheidung über die Gleichstellung bei der Einkommensteuer solle das für 2013 erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts abgewartet werden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag vor Journalisten in Berlin.

Zwar bestehe in der Koalition Einigkeit darüber, dass die steuerliche Ungleichbehandlung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften und der Ehe abgebaut werden müsse, sagte Seibert. In vielen Bereichen sei dies auch bereits geschehen, wie der Erbschafts- oder der Grunderwerbssteuer.

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird erwartet

Beim Ehegattensplitting gingen die Meinungen aber auseinander, auch in der Wissenschaft. Deshalb solle hier die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts abgewartet werden. "Bei dem Sonderfall Ehegattensplitting wird man nun sinnvollerweise auf Karlsruhe schauen", sagte Seibert.

Merkel stellte sich damit auch gegen eine Initiative von 13 Bundestagsabgeordneten, die eine Gleichstellung auch bei der Einkommensteuer noch vor der Karlsruher Entscheidung verlangt hatten. Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bekräftigte diese Forderung am Montag.

Die bisherigen Karlsruher Urteile zur Homo-Ehe seien "starke Indizien" dafür, dass auch bei der Einkommensteuer die Ungleichbehandlung nicht zulässig sei, sagte die Sprecherin des FDP-Chefs. Das müsse nun politisch geklärt werden. "Das kann nicht bis 2013 warten." (afp)