Merkel lehnt Athen-Vorstoß ab

Athen/Brüssel/Berlin..  Deutschland will vor einem Referendum in Griechenland am Sonntag nicht über einen neuen Hilfsantrag aus Athen beraten. Das machte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern in einer Sitzung der Unionsfraktion deutlich. Aus Regierungskreisen verlautete, dass eine neue Lage nur dann entstehe, wenn der griechische Premier Alexis Tsipras die für Sonntag angesetzte Volksabstimmung absagt. Für diesen Fall könne unter Umständen früher beraten werden.

Genau der Fall könnte vielleicht aber eintreten. Nach Medienberichten sagte der maltesische Ministerpräsidenten Joseph Muscat gestern Abend im Parlament seines Landes, dass Athen grundsätzlich bereit sei, das geplante Schuldenreferendum auszusetzen. Voraussetzung sei eine Einigung mit den Gläubigern. Wohl deshalb will die Eurogruppe am heutigen Mittwoch wieder telefonisch über Griechenland beraten. Es würden neue Vorschläge aus Athen erwartet, berichteten Diplomaten in Brüssel.

Die Athener Regierung hatte zuvor beim Euro-Rettungsfonds ESM überraschend ein drittes Hilfspaket beantragt. Es solle die Finanzierung des Landes für zwei weitere Jahre sichern und Maßnahmen zur Restrukturierung der Staatsschulden enthalten, hieß es aus der unmittelbaren Umgebung von Ministerpräsident Alexis Tsipras. „Griechenland bleibt am Verhandlungstisch“, hieß es weiter.

Tsipras’ Regierung aus der Linkspartei Syriza und der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) hat bislang nicht dem von den Geldgebern geforderten Spar- und Reformkurs zugestimmt. Damit sollte Dienstagnacht der Rettungsschirm des auslaufenden zweiten Hilfspakets eingeklappt werden, unter dem Griechenland seit dem Frühjahr 2010 vor der Pleite geschützt ist. Seither hat das Land Hilfszusagen von 240 Milliarden Euro erhalten.

Ohne Einigung auf ein neues Reformpaket dürfen aber die noch offenen Hilfen aus dem internationalen Hilfsprogramm nicht gezahlt werden. Die Geldgeber – Internationaler Währungsfonds (IWF), Europäische Zentralbank (EZB) und die Euro-Partner in Europa – hatten zuletzt 15,5 Milliarden Euro in Aussicht gestellt.

Finanzminister Varoufakis bestätigte, dass Griechenland eine fällige Rate von 1,54 Milliarden Euro an den IWF nicht zurückzahlen werde, was der erste Schritt zum Staatsbankrott sein könnte. Die Ratingagentur Standard & Poor’s senkte mit Blick auf das Referendum die Kreditwürdigkeit des Landes.