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Flüchtlingspolitik

Merkel: Kretschmann macht nur mit, wenn Arbeit getan ist

08.03.2016 | 19:47 Uhr
Merkel: Kretschmann macht nur mit, wenn Arbeit getan ist
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einer Wahlkampfveranstaltung über ihr Verhältnis zum Grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gesprochen. Auf diesem Foto aus dem Jahr 2013 sind die beiden bei einem Treffen im Kanzleramt zu sehen. Foto: imago stock&people

Nürtingen.  Die Kanzlerin hat sich vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten distanziert. Die Grünen zögerten in der Flüchtlingspolitik.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Grünen und der SPD vorgeworfen, in der Flüchtlingspolitik nicht vorausschauend, sondern zögernd zu handeln. So sei Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zwar an manchen Stellen kooperativ, aber das nur, wenn Gesetze fertig ausgearbeitet seien und „man nur noch die Hand heben muss im Bundesrat“, sagte Merkel.

Die Kanzlerin war am Dienstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Nürtingen zu Gast. Merkel spielte mit ihren Aussagen auf Kretschmanns innerparteilich umstrittenes Votum für die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer an. Im Bundesrat hatte Kretschmann dafür gestimmt, Länder entlang der so genannten Balkanroute als sichere Herkunftsstaaten zu deklarieren. Dadurch werden Asylbewerber, die über diese Länder nach Deutschland einreisen dorthin wieder zurückgeschickt.

„Bei Flüchtlingspolitik geht es darum, dass man die richtigen Schritte setzt und die verantwortlichen Entscheidungen trifft“, sagte Merkel. Grün und Rot träten nun bei der Ausweisung anderer sicherer Herkunftsländer im Nordafrika auf die Bremse. (dpa)

Kommentare
09.03.2016
02:51
Merkel
von WATkommichher | #5

Frau Merkel macht die einzige und richtige Politik, die Deutschland und die EU im moment brauchen. Dafür danke.

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2016-03-08 19:47
Politik