Merkel ist gegen gesetzliche Frauenquote

. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich gegen eine Frauenquote in der Wirtschaft ausgesprochen. Dies erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

Damit stoppte Merkel den Vorstoß von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die sich zuletzt für eine 30-Prozent-Klausel eingesetzt hat. Dagegen gab es massiven Widerstand von der FDP – aber auch von der CSU und Familienministerin Kristina Schröder (CDU), die eine ­flexible Lösung bevorzugt.

Wie Seibert mitteilte, will Merkel nun den Unternehmen erneut die Chance geben, in absehbarer Zeit den Frauenanteil in Führungspositionen zu erhöhen. Entsprechende Schritte dazu wollen Schröder und von der Leyen im März mit den Personalchefs und den Arbeitsdirektoren der DAX-Konzerne besprechen.

Ein Machtwort

Merkel begründete ihre Haltung damit, dass die gesetzliche Vorgabe in der Koalition nicht machbar sei. „Ich sehe auch, dass die Quote zur Zeit nicht durchsetzbar ist“, pflichtete von der Leyen bei. Damit sei das Problem aber nicht gelöst, „dass Aufsichtsräte und Vorstände in Deutschland quasi frauenfreie Zonen sind.“

Kritik an Merkels Entschluss kam von der Oppo­sition. Grünen-Fraktionsvize Ekin Deligöz bezeichnete von der Leyen als Ankündigungsministerin. „Chefin Merkel spricht ein Machtwort und die vollmundigen Vorhaben der Ministerin fallen in sich zusammen.“ Die stellver­tretende SPD-Chefin Manuela Schwesig warf der Kanzlerin vor, sie unterstütze die „rückständige und konservative“ Familienpolitik Schröders.

Daniel Freudenreich