Merkel: Islam gehört zu Deutschland

Berlin..  Es sollte eine Mahnwache für Toleranz und Weltoffenheit werden, eine stille Geste der Trauer um die Opfer des Anschlags von Paris und auch der Solidarität mit Frankreich. So hatten es Zentralrat der Muslime und Türkische Gemeinde angelegt. Nun wird daraus quasi ein Staatsakt: Die Parteien sowie das Kabinett um Kanzlerin Angela Merkel sind heute um 18 Uhr auf dem Pariser Platz vertreten, und Bundespräsident Joachim Gauck hält eine Rede.

Von der Kundgebung geht ein doppeltes Signal aus. Neben der Solidarität mit den Franzosen kommt die Verbundenheit mit den Muslimen zum Ausdruck. Merkel sagte gestern, sie sei dankbar, dass die Muslime in Deutschland selbst eine Trennlinie zögen und Gewalt als Mittel der Konfliktlösung klar ablehnten. Anlässlich des Besuchs des türkischen Regierungschefs Ahmet Davutoglu zitierte die Kanzlerin Ex-Bundespräsident Christian Wulff mit dem Satz, dass der Islam zu Deutschland gehöre. „Und das ist so. Dieser Meinung bin ich auch“, beteuerte Merkel. Sie sei die Kanzlerin aller Deutschen. Das schließe alle ein, die hier dauerhaft lebten, „egal welchen Ursprungs und welcher Herkunft sie sind“, so Merkel. Mit der Teilnahme an der Mahnwache „geben wir ein wichtiges Zeichen an das friedliche Zusammenleben der verschiedenen Religionen“, betonte die Kanzlerin.

In der Union ist Merkels Haltung zum Islam in Deutschland nicht unumstritten. Ihr enger Vertrauter und Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte noch 2012 betont: „Der Islam ist nicht Teil unserer Tradition und Identität in Deutschland und gehört somit nicht zu Deutschland.“

Nach der Terrorserie verstärkt Frankreich derweil die Sicherheit des Landes. Zum Schutz vor Terroranschlägen werden 10 000 Soldaten mobilisiert. Sie sollen nach den Worten von Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian „an sensiblen Punkten des Landes“ eingesetzt werden. Premierminister Manuel Valls kündigte gestern zudem neue Maßnahmen im Anti-Terror-Kampf an. Zunächst sollten Abhörmaßnahmen verbessert werden. Islamistische Häftlinge sollten in Gefängnissen isoliert werden. Zwei der drei Terroristen, die von den Sicherheitskräften getötet wurden, waren in ihrer Haftzeit in Kontakt. Die Polizei in Frankreich sucht weiter nach Unterstützern der islamistischen Terroristen. Es gebe „ohne Zweifel einen Komplizen“, sagte Valls. „Die Jagd geht weiter.“

.