Merkel in Union in der Kritik wegen AfD und Pegida

Tausende nehmen an den Demonstrationen des Pegida-Bündnisses  teil, vor allem in den neuen Bundesländern. Die politischen Parteien reagieren bislang eher ratlos auf das neue Phänomen.
Tausende nehmen an den Demonstrationen des Pegida-Bündnisses teil, vor allem in den neuen Bundesländern. Die politischen Parteien reagieren bislang eher ratlos auf das neue Phänomen.
Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Ex-Innenminister Friedrich (CSU) macht die Bundeskanzlerin mitverantwortlich für die Erfolge von AfD und Pegid und übt heftige Kritik an Merkels Strategie.

Berlin.. Es war Franz-Josef Strauß, der Übervater der CSU, der einst mit einer Parole die Spielräume der Konservativen beschrieb. Rechts von der Union dürfe kein Platz mehr für eine weitere Partei sein, forderte Strauß in den 1980er Jahren.

Das gelang CDU und CSU damals auch recht gut. Denn in beiden Parteien sorgten Hardliner mit markigen Äußerungen immer wieder für eine Bindung des konservativen Milieus an die Union.

Alte Garde kaltgestellt

Politiker wie der Hesse Alfred Dregger oder der Schleswig-Holsteinische Ministerpräsident Gerhard Stoltenberg und sein niedersächsische Amtskollege Ernst Albrecht hielten die CDU auf einem Kurs rechts der Mitte. Extreme Strömungen in der Gesellschaft hatten so keine Chance auf einen größeren Zulauf.

Die Strategie der Union hat sich spätestens mit Angela Merkels Antritt als Parteichefin geändert. Die Nachfolger der alten Garde, Friedrich Merz oder Roland Koch, wurden von der Kanzlerin kaltgestellt. Die Wählerstimmen sollen seither aus der Mitte der Gesellschaft kommen, nicht vom rechten Rand.

Unmut über Modernisierung der CDU

Die Konservativen in der Partei, zum Beispiel der Wirtschaftsflügel, beklagen schon lange eine Sozialdemokratisierung der Union. Ein modernisiertes Frauenbild passt ebenso wenig in das Weltbild der Traditionalisten der Union wie ein allzu großzügiger Sozialstaat, der langjährig Versicherte mit 63 in die ungeschmälerte Rente entlässt.

Pegida Der stellvertretende Fraktionschef der Union, Hans-Peter-Friedrich (CSU) wettert nun ungewöhnlich scharf gegen diesen Kurs, den Merkel stark an aktuellen Stimmungen in der Bevölkerung ausrichtet. „Verantwortungsvolle Politik kann sich nicht allein mit Momentaufnahmen zufrieden geben“, kritisiert Friedrich in einem Interview mit dem Magazin Spiegel. Vielmehr müsse mit klaren Konzepten, Prinzipien und Wirtschaftsnähe ein eigenes Wählerpotenzial gewonnen werden. „Ich halte es für gefährlich, wenn sich Mittelständler und Handwerker, aber auch Konservative nicht mehr zu Hause fühlen“, sagt der Christsoziale.

Platz rechts der Mitte

Den eigenen Parteivorsitzenden Horst Seehofer lässt der frühere Bundeslandwirtschaftsminister bei seiner Kritik nicht aus und nennt die Zustimmung der CSU zur doppelten Staatsbürgerschaft einen Fehler. Der bayerische Unionsableger müsse wieder bundesweit die Flagge der Konservativen zeigen, sonst werde die Alternative für Deutschland (AfD) zu einer „tödlichen Gefahr“.

Im Grunde bleibt Friedrich mit der Kritik der Linie von Strauß treu. Mittlerweile ist auf der rechten Seite ein Platz für eine neue Partei entstanden und die AfD nutzt die freigegebene Lücke erfolgreich für den eigenen Aufstieg in die Parlamente. Außerhalb der demokratischen Instanzen sammeln Rechtsextreme über die islamfeindlichen Pegida-Märsche jene Unzufriedenen ein, die sich von den Parteien nicht mehr vertreten fühlen.

Neue außerparlamentarische Opposition

So macht Friedrich Merkels Strategie mitverantwortlich für den Zulauf auf den Demos in Dresden oder anderswo. „Wir erleben mit AfD, Pegida und ähnlichen Formen des Protests das Entstehen einer neuen außerparlamentarischen Opposition“, befürchte der Politiker, „diese Mal nicht von links, sondern von rechts.“ Wenn die CDU dies nicht erkenne, müsse die CSU ihr die Augen öffnen.

Pegida Doch mit den dumpfen, ausländerfeindlichen Parolen der Pegida mag sich auch in der Union niemand gemein machen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert von seinen Politikerkollegen über die Bild-Zeitung, dass Sinn und Nutzen der Zuwanderung besser erklärt werden müsse. „So wie uns nach dem Zweiten Weltkrieg Millionen Flüchtlinge und Vertriebene beim Aufbau unseres Landes genützt haben und später die Gastarbeiter, so brauchen wir auch heute Zuwanderung“, wirbt der Minister für mehr Verständnis.

Das Dilemma der Union

Doch die Union steckt in einem strategischen Dilemma. Die städtische Wählerschaft, modern und weltoffen, kann mit konservativen Denkbildern wenig anfangen. So entspricht zum Beispiel das traditionelle Familienmodell nicht mehr der Lebenswirklichkeit jungen Frauen und Männer. Modernisiert sich die Union, gewinnt sie zwar in dieser Umgebung Anhänger. Doch auf der anderen Seite verliert sie wieder bei denen, die an den alten Denkmustern festhalten.

Die ständige Gratwanderung zwischen beiden Polen könnte sich schnell negativ auswirken, wenn die wirtschaftliche Entwicklung schlechter verläuft als in den letzten Jahren. Davor warnt auch Friedrich.