Merkel gegen Neuauflage der großen Koalition

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt im Interview mit der WAZ Mediengruppe für ein Bündnis mit der FDP. Für eine Koalition mit den Grünen sehe sie auf Bundesebene keine Chance. Und eine Neuauflage der großen Koalition würde nach Ansicht von Merkel keine Stabilität mehr garantieren.

Sie will nicht streiten, jammert die SPD. Sie soll keinen Wahlkampf im Schlafwagen machen, fordern viele in der eigenen Partei. Es ist die Sehnsucht nach Wahlkampf nach alter Sitte: als Holzerei. „Das passt nicht in die Zeit", antwortet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), „dafür ist die Finanzkrise zu ernst." Die Menschen erwarteten von ihr nicht, „dass ich jeden Tag über andere schlecht rede", sagt sie der NRZ beim Gespräch in ihrem Büro im Kanzleramt.

Frau Merkel, Sie führen – aus Sicherheitsgründen – eine abgeschottete Existenz...

Bundeskanzlerin Angela Merkel (r.) und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier. Foto: ap

Merkel: ... kann man von den äußeren Umständen so sagen. Ich kann nicht einfach allein mit der U-Bahn fahren, aber ansonsten fühle ich mich mittendrin und nicht abgeschottet.

Sind Sie eine Arbeiterin?

Merkel: Kann man so sagen. Das hat sicher mit meinem Wesen und mit meiner Ausbildung als Physikerin zu tun. Ich kann sehr schlecht über Dinge sprechen, die ich nicht wirklich verstanden habe.

Haben Sie die Bankenkrise verstanden?

Merkel: Es geht darum, die richtigen Lehren aus der Krise zu ziehen - die Mechanismen, die zu ihr geführt haben, sind inzwischen gut aufgearbeitet. Im Übrigen habe ich ja schon während der deutschen G-8-Präsidentschaft vor zwei Jahren das Thema der hochriskanten und intransparenten Hedge-Fonds auf die Tagesordnung gesetzt. Leider war vor der Krise der internationale Konsens über die Dringlichkeit des Handelns noch nicht da. Allerdings ist es auch nicht immer einfach, zum Beispiel bei den Boni, angemessene Regelungen zu finden, die nicht umgangen werden können.

Die Leute auf der Straße werden Ihnen sagen, „mach, dass sich so etwas wie die Bankenkrise nicht noch einmal ereignet. Wenn Sie frei wären, was würden Sie gern noch lösen?

Merkel: Zunächst einmal muss man festhalten, dass der G20-Prozess bereits viele konkrete Ergebnisse erreicht hat, und auch auf nationaler Ebene haben wir beispielsweise die Möglichkeiten der Aufsicht verbessert und ein Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung beschlossen. Unsere Beratergruppe um Herrn Professor Issing, den ehemaligen Chef-Ökonom der EZB, empfiehlt darüber hinaus eine Risiko-Weltkarte des Finanzsystems. Der G20-Gipfel in Pittsburgh Ende September wird konkrete weitere Schritte bringen. Ich habe zusammen mit Nicolas Sarkozy und Gordon Brown gemeinsame Forderungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens formuliert, für die wir kämpfen werden.

Worauf kommt es an?

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Dieter Althaus. Foto: ap

Merkel: Auf die weitere Umsetzung der Beschlüsse des G20-Gipfels von London: kein Land, kein Akteur und kein Finanzprodukt ohne Aufsicht. Dann sollen Banken Staaten nicht länger wegen ihrer hohen systemischen Bedeutung zur Hilfe pressen können. Daher sollten wir darüber nachdenken, dass Banken mit einem hohen systemischen Risiko mehr Eigenkapital vorhalten müssen. Zudem müssen wir an einer Insolvenzordnung für solche Banken arbeiten. Der zweite Punkt sind die Boni der Manager. Die Vergütungssysteme dürfen nicht dazu führen, dass die Verantwortlichen zu hohe Risiken eingehen. Der französische Präsident und ich haben gerade eine Initiative gestartet, um Boni zu begrenzen. Auch in diesem Punkt unterstützt uns nun die britische Regierung.

Bei den Fragen haben Sie mit der SPD harmoniert. Ist es nicht der Wunsch der Leute, dass Union und SPD weitermachen, angeführt von einer präsidialen Kanzlerin?

Merkel: Die Menschen fragen sich, welche Regierung Deutschland am besten aus der Krise führen kann. Ich werbe für eine Koalition einer möglichst starken Union mit der FDP. Wir haben die größten inhaltlichen Übereinstimmungen für wirtschaftliches Wachstum. Große Koalitionen sind eine Ausnahme in der Demokratie, nicht mehr und nicht weniger.

Wären weitere vier Jahre große Koalition einfach nur eine Fortsetzung?

Merkel: Die jetzige Koalition hat alles in allem gute Arbeit geleistet. Jetzt gilt: Deutschland braucht in Zeiten der Krise klare Verhältnisse und eine stabile Regierung, auf die man sich verlassen kann. Das würde mit der SPD so nicht mehr möglich sein, weil sie ständig unter dem Druck der Linken stünde.

Wenn die SPD sich alles offen hält, müsste da nicht auch die Union Neues wagen?

Merkel: Wir haben mit der SPD regiert, weil das ein Ergebnis der Bundestagswahl 2005 war. Und wir haben den Wählerauftrag verantwortungsvoll umgesetzt. Ich werbe jetzt für eine Koalition mit der FDP.

Und Schwarz-Grün?

Merkel: Auf Bundesebene sehe ich keine Chance für eine Koalition mit den Grünen. Dafür liegen wir in zu vielen Punkten weit auseinander.

Der thüringische Ministerpräsident Althaus ist zurückgetreten. Ist der Weg für eine große Koalition in Erfurt frei?

Merkel: Ich habe großen Respekt vor der Entscheidung von Dieter Althaus. Mich verbindet mit Dieter Althaus eine langjährige politische und auch persönliche Freundschaft. Er hat unendlich viel für Thüringen getan und immer die Menschen im Blick gehabt. Er hat sein Land als erfolgreicher Ministerpräsident in vielen entscheidenden Themen nach vorne gebracht. Ich habe seinen Rat im Präsidium der CDU jederzeit geschätzt. Für die anstehenden Gespräche zwischen der SPD und der CDU in Thüringen hat die SPD nach seinem Schritt keine Ausrede mehr, einer ernsthaften Befassung mit einer großen Koalition in Erfurt weiter auszuweichen.

Ulrich Reitz u. Miguel Sanches