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Merkel für Änderungen beim Mindestlohn

22.01.2015 | 00:12 Uhr

Berlin. Drei Wochen nach Start des gesetzlichen Mindestlohns hat Kanzlerin Angela Merkel Änderungen für weniger Bürokratie in Aussicht gestellt. „Wir wollen kleineren Unternehmen das Leben nicht zu einer dauerhaften bürokratischen Herausforderung machen“, sagte sie beim Neujahrsempfang ihres CDU-Kreisverbands in Greifswald. Der Parlamentskreis Mittelstand (PKM) der Unionsfraktion will der Fraktion am 3. Februar einen Antrag zur Abstimmung stellen, der Dokumentationspflichten für Firmen abschwächen soll.

Merkel sagte, der Mindestlohn sei von weiten Teilen der Gesellschaft gewünscht worden. Nun werde sich die Regierung die Entwicklung drei Monate ansehen und dann überlegen, wie gegebenenfalls Bürokratie abgebaut werden könne. Somit zeichnet sich ein Konflikt zwischen Union und SPD ab. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: „Das Gesetz ist seit drei Wochen in Kraft, da sehe ich überhaupt keine Notwendigkeit, es zu ändern.“

Der CDU-Abgeordnete und PKM-Chef Christian von Stetten sagte: „Die reale Wirtschaft ist kein SPD-Programmparteitag.“ Die Wirtschaftspolitiker der Union hätten Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) mehrfach vor einem bürokratischen Monster gewarnt. Merkel müsse Nahles anweisen, Ausführungsbestimmungen unverzüglich zu ändern.

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Merkel für Änderungen beim Mindestlohn
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2015-01-22 00:12
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