Merkel ebnet Weg für Friedensgipfel

Berlin..  Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande haben mit ihrer Friedensinitiative für die Ukraine einen ersten, wichtigen Teilerfolg erzielt. Bei einem Vierergipfel in Minsk am Mittwoch wollen sie mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko eine rasche Waffenruhe und einen dauerhaften Friedensplan für die Ostukraine aushandeln – sollten die lang erwarteten Verhandlungen scheitern, droht allerdings eine Eskalation des Konflikts.

Den Friedensgipfel vereinbarten die Staatschefs gestern in einer Telefonkonferenz, in der nach deutschen Regierungsangaben auch intensiv über ein „Maßnahmenpaket“ für eine Konfliktlösung beraten wurde. Spitzendiplomaten sollen heute in Berlin die Vorarbeiten fortsetzen, parallel sollen Vertreter der ukrainischen und russischen Regierung mit den prorussischen Separatisten beraten. Putin machte seine Teilnahme am Gipfel davon abhängig, dass in diesen Vorgesprächen eine Einigung erzielt wird. Poroschenko äußerte sich zuversichtlich, dass es zu einer bedingungslosen Waffenruhe kommen werde. In Berliner Regierungskreisen war von einem „Hoffnungszeichen“ die Rede.

Die Verständigung auf einen Gipfel kam überraschend, nachdem sich Vertreter Kiews und Moskaus auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende einen scharfen Schlagabtausch geliefert hatten. Auch Merkel erklärte unter dem Eindruck ihres Treffens mit Putin in Moskau, es sei offen, ob eine Einigung gelinge. Hollande berichtete, Putin habe bei dem fünfstündigen Gespräch zwischen Analyse, scheinbarer Sanftheit und Brutalität geschwankt.

Die Verständigung ist eine Rückenstärkung für Merkel unmittelbar vor ih­rem USA-Besuch, zu dem sie am Sonntag aufbrach – ohne die Annäherung hätte der Kanzlerin bei ihrem Gespräch mit US-Präsident Barack Obama ein Streit über Waffenlieferungen an die Ukraine und scharfe Sanktionen gegenüber Russland gedroht. Merkel lehnte in eine Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz die Forderung der Ukraine nach Waffenhilfe erneut energisch ab.