Merkel drängt auf friedliche Lösung

Kiew/Berlin..  Nach einem Gefangenenaustausch im Bürgerkriegsgebiet Ostukraine hat Bundeskanzlerin Angela Merkel weitere Schritte für eine friedliche Lösung des Konflikts gefordert. Für eine Stabilisierung der Situation müsse eine von der Führung in Kiew und den prorussischen Separatisten vereinbarte Trennlinie endlich umgesetzt werden, zitierte das Bundespresseamt Merkel gestern nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Merkel habe zudem an die russische Regierung appelliert, ihren Einfluss auf die Separatisten geltend zu machen.

Merkel begrüßte den Gefangenenaustausch, auf den sich die Konfliktparteien am Mittwoch nach stundenlangen Verhandlungen geeinigt hatten. Insgesamt mehr als 370 Menschen kamen dabei frei.

Humanitäre Lage angespannt

Russland stufte den Ukraine-Konflikt in einer neuen Militärdoktrin als Gefahr für die eigene Sicherheit ein. Putin versicherte aber, das neue Strategiepapier behalte seinen defensiven Charakter. Zuletzt hatte der Kremlchef mehrfach betont, Russland sei kein „Aggressor“, wie es im Westen wegen der Ukraine-Krise dargestellt werde.

Die humanitäre Lage im Konfliktgebiet ist angespannt und wird vom eisigen Winterwetter verschärft. Zahlreiche Menschen haben keine Heizung und keinen Strom. Die ukrainische Regierung erklärte sich zum Kauf von Strom aus Russland zu günstigeren russischen Inlandspreisen bereit. Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte am Samstag Staatsmedien zufolge bereits vom Beginn der Lieferungen gesprochen.