Merkel deutet Korrekturen beim Mindestlohn an

Greifswald/Berlin..  Drei Wochen nach Start des gesetzlichen Mindestlohns hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Änderungen für weniger Bürokratie in Aussicht gestellt. „Denn wir wollen kleineren Unternehmen das Leben nicht zu einer dauerhaften bürokratischen Herausforderung machen“, sagte sie beim Neujahrsempfang der CDU in ihrem Wahlkreis in Greifswald.

Der Mindestlohn sei von weiten Teilen der Gesellschaft gewünscht worden. Nun werde sich die Regierung die Entwicklung drei Monate ansehen und dann überlegen, wie gegebenenfalls Bürokratie abgebaut werden könne. Der Parlamentskreis Mittelstand (PKM) der Unionsfraktion will der Fraktion schon am 3. Februar einen Antrag zur Abstimmung stellen, der Dokumentationspflichten für Firmen abschwächen soll. Der Antrag zielt darauf ab, dass Betriebe künftig für weniger Beschäftigte die exakte Arbeitszeit konkret aufzeichnen müssen als bisher.

CSU spricht von ,Bürokratiewahnsinn’

Die CSU will den Mindestlohn auf die Tagesordnung des nächsten Koalitionsausschusses setzen. „Arbeitsplatzvernichtung und Bürokratiewahnsinn waren im Koalitionsvertrag nicht vereinbart“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

Damit zeichnet sich ein Konflikt zwischen Union und SPD ab. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: „Das Gesetz ist seit drei Wochen in Kraft, da sehe ich überhaupt keine Notwendigkeit, es zu ändern. Die Bestimmungen im Gesetz sind eine klare Botschaft an die Arbeitgeber: Wir dulden keine Mogelei.“

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) setzt auf wachsende Erfahrungen. „Die Kanzlerin hat darauf hingewiesen, dass es Sinn macht, erst einmal die Entwicklung zu beobachten“, sagte ein Sprecher, „und sich dann zusammenzusetzen und die Auswirkungen zu analysieren.“ Das Ministerium beobachte die Umsetzung des Mindestlohns, aber auch Missbrauchskonstellationen.

Der DGB lehnt Korrekturen strikt ab. „Eine Einschränkung der Dokumentationspflicht wäre kein Abbau von Bürokratie, sondern ein Spiel mit dem Feuer“, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Industriepräsident Ulrich Grillo kündigte an, mit Ministerin Nahles über die bürokratischen Probleme zu sprechen.

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